Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]
Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]
Angebotsfristen für umfangreiche Dienst- und Lieferaufträge müssen ausreichend lang sein. (OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 – AZ Verg 4/13) Bei der Vergabe komplexer Dienst- und Lieferaufträge unterhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber eine angemessene […]
Kommunen dürfen ihren eigenen Stadtwerken die Stromkonzessionen nicht ohne transparentes Wettbewerbsverfahren übertragen. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Der Bundesgerichtshof stellt mit seinen Entscheidungen zur Vergabe von Stromkonzessionen vom […]
Ein öffentlicher Auftraggeber kann zur Erstellung der Vergabedokumentation einen Berater hinzuziehen. (OLG München vom 25. Juli 2013 – AZ Verg 7/13) Eine Vergabedokumentation ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich der öffentliche Auftraggeber dafür eines Projektsteuerers […]
Ein Bieter muss die Beantwortung seiner Rüge nicht abwarten, bevor er einen Nachprüfungsantrag stellt. (OLG Düsseldorf vom 17. Juli 2013 – AZ Verg 10/13) Ein Bieter rügte einen behaupteten Vergaberechtsverstoß und setzte dem Auftraggeber eine […]
An Aufträgen von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung, deren Leistungsort nicht in der Nähe einer innereuropäischen Grenze liegt, besteht kein grenzüberschreitendes Interesse. (EuG vom 29. Mai 2013 – AZ T-384/10) Auftraggeber müssen bei der Vergabe von […]
Angebote mit Eintragungen und Angaben eines Bieters dürfen nur als unvollständig und widersprüchlich von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Anforderungen des Auftraggebers eindeutig zu verstehen waren. (OLG Dresden vom 8. Mai 2013 – AZ […]
Kommunen dürfen sich selbst als Bieter an Ausschreibungen beteiligen, wenn sie einen öffentlichen Zweck verwirklichen. (OLG Düsseldorf vom 7. August 2013 – AZ Verg 14/13) Die Kreispolizeibehörde schrieb die Neuunterbringung der Polizeiwache in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) […]
Auch Steuernachlässe können Subventionen sein, die den Empfänger zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichten. (EuGH vom 26. September 2013 – AZ C-115/12) Ein französisches Fremdenverkehrsunternehmen renovierte mit Mitteln der EU-Kommission ohne Ausschreibung einen Club Méditerranée auf […]
Fehlende Unterlagen eines Bewerbers darf ein Auftraggeber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist nachfordern. (EuGH vom 10. Oktober 2013 – AZ C-336/12) Auftraggeber dürfen fehlende Unterlagen eines Bewerbers auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist nachfordern. Voraussetzung ist, […]
Selbst ein Rettungswagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nicht blindlings in die Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren. (OLG Naumburg vom 21. Juli 2011 – AZ 4 U 23/11) Die Fahrt mit einer Patientin der […]
Eine Mietsache ist in ihrem Gebrauch nur dann erheblich beeinträchtigt, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt. (OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2011 – AZ 24 U 31/11) Sowohl der Vermieter als auch […]
Für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr kann die Gemeinde vom Verursacher Kostenersatz verlangen. (VG Oldenburg vom 22. Juni 2011 – AZ 11 A 2439/10) Wenn eine Feuerwehr zum Einsatz kommt, kann der Verursacher verpflichtet sein, […]
Der Kostenersatz, der von einem Brandstifter für den Feuerwehreinsatz verlangt wird, darf nicht mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden. (VG Magdeburg vom 3. September 2012 – AZ 7 A 275/11) Wenn es darum geht, die Kosten für […]
Die Verpflichtung zum Unterhalt einer Werksfeuerwehr verletzt einen Betrieb nicht in seinen Rechten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 12 A 396/07) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorsorge für die Bekämpfung von Bränden […]
Bezieht die Gemeinde ohne vertragliche Grundlage Löschwasser vom Wasserverband, kann dieser einen Ersatzanspruch geltend machen. (BGH vom 14. Juli 2011 – AZ III ZR 196/10) Es gibt in größerem Umfang öffentlich-rechtliche Wasser- und Abwasserverbände, die […]
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Übernachtung in einem Wochenendhaus trotz fehlenden Brandschutzes nicht untersagen, wenn das Gebäude baurechtlich genehmigt wurde . (VG Neustadt/Weinstraße vom 8. Januar 2013 – AZ 4 L 1053/12) Als der Eigentümer im […]
Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2013 – AZ 2 A 239/12) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Aufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten. […]
Wegen fehlender Brandsicherheit kommt die Nutzungsuntersagung einer baulichen Anlage infrage. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2012 – AZ 10 B 382/12) Bei begründeten Zweifeln an der Brandsicherheit einer baulichen Anlage ist zur Vermeidung von Schäden […]
Es ist Sache der Feuerwehr zu entscheiden, ob ein Einsatz erforderlich ist und falls ja, welche Mittel einzusetzen sind. (OVG Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2011 – AZ 1 B 73/09) Für den Einsatz der Feuerwehren […]
Ist die Verwendung des Gemeindewappens nicht durch anderweitige Vorschriften verboten, darf auch der Bürgermeister das Wappen auf seiner Homepage verwenden. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Einem Bürgermeister wurde vorgeworfen, […]
Verunreinigtes Niederschlagswasser muss in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Entsorgung ist gebührenpflichtig. (VG München vom 1. März 2012 – AZ M 10 K 11.986) Gemeindewerke sind öffentliche Einrichtungen und handeln für die Gemeinde. Wenn das […]
Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]
Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]
Mit der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA)“ täuscht ein Bürgermeister keinen akademischen Grad vor, weshalb die Verwendung nicht als Wahlbeeinflussung gewertet werden kann. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Unter den Begriff […]
Die Hauptsatzung der Gemeinde legt fest, ob Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung zulässig sind. (VG Kassel vom 7. Februar 2012 – AZ 3 L 109/12) Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen und […]
Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bemüht, darf für sich werben wie andere Bewerber auch, allerdings nicht in amtlicher Funktion. (OVG Greifswald vom 4. Mai 2010 – AZ 2 L 177/09) Nicht jedes Ergebnis […]
Die Vertretung des verhinderten Bürgermeisters obliegt dem Ersten Beigeordneten. (VG Gießen vom 31. Mai 2010 – AZ 8 L 1623/10) Ein Bürgermeister hatte eine Dienstanweisung erlassen, wonach nicht der Erste Beigeordnete sein Vertreter wäre, sondern […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2023 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT