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Spielraum der Länder birgt Risiko

Das novellierte Hochwasserschutzgesetz soll das Verwaltungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen vereinfachen und Klageverfahren gegen diese Anlagen beschleunigen. Teil 2 unseres Beitrags über die Neuregelungen erörtert Möglichkeiten und Risiken des Hochwassserschutzgesetzes II und nimmt eine […]

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Mehr Sicherheit für alle in der Kindertagesstätte

Kindertageseinrichtungen, kurz Kitas, bedienen ein äußerst breit gefächertes, heterogenes Klientel: von den unter dreijährigen Krippenkindern bis zu denjenigen, die mit sechs Jahren den Kindergarten verlassen. Für diese Altersgruppen und Entwicklungsstufen sollen sie gleichermaßen anregende wie […]

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Richtige Beschaffung ist eine Kunst für sich

Um im Zuge der Ausschreibung von Kommunalfahrzeugen das wirtschaftlichste Angebot ermitteln zu können, müssen verschiedene wichtige Punkte beachtet werden. Dazu gehört auch, den Vergabeunterlagen den ausgearbeiteten Vertragsentwurf beizufügen. Unter anderem darüber informiert der dritte und […]

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Gut vorbereitet schreibt besser aus

Die sorgfältige Planung, Vorbereitung und Durchführung ist für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb zur Beschaffung von Kommunalfahrzeugen unerlässlich. Dem „Kernstück“ der Vergabeunterlagen, der Leistungsbeschreibung, sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Ausführungen im ersten Teil dieses Beitrags […]

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Zeichen von Qualität bei der öffentlichen Vergabe

Ein Bieter kann bei der öffentlichen Auftragsvergabe seine Leistungsfähigkeit mit Gütezeichen belegen. Dies gilt sowohl oberhalb wie auch unterhalb der Schwellenwerte. Leider ist die Forderung von Gütezeichen durch die Vergabestelle nur oberhalb der Schwellenwerte ausdrücklich […]

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Die Zähmung der Komplexität

Infrastrukturprojekte stellen für die Kommune eine Herausforderung dar, auch in rechtlicher Hinsicht. Die notwendige Verzahnung unter anderem von privatem Bau- und Architektenrecht, öffentlichem Baurecht, Vergaberecht und Haushalts- und Zuwendungsrecht erfordert einen Blick für das gesamte […]

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„Eine mächtige Herausforderung“

Daran, sich im Beruf weiterzubilden, war der Bad Sassendorfer Bürgermeister Malte Dahlhoff schon immer interessiert. Nach Verwaltungsstudium und später Qualifizierung zum Fachreferenten für Personalentwicklung wollte er die nächste Stufe erklimmen. Der Master of Public Administration […]

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Die Stunde hat ihren Preis

Als Mitarbeiter eines Ingenieurbüros verdient man so viel, dass man sich ein Chalet in der Schweiz leisten kann! Oder etwa nicht? Unser Autor, Geschäftsführer eines technischen Beratungsunternehmens, stellt in der Verwaltung große Unkenntnis in dieser […]

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Themenplattform TOP informiert rund um Weiterbildung

Das Fachmagazin der gemeinderat bietet viele Informationen rund um die Weiterbildung für Angestellte des öffentlichen Sektors. Kompakte Informationen zum berufsbegleitendem Studium sind online unter TOP Hochschulen zu finden. Die neue Sonderpublikation „TOP Studienführer“ bietet als […]

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Wissen bringt Mitarbeiter und Kommune voran

Ständig wechselnde und weiter wachsende Anforderungen in öffentlichen Verwaltungen erfordern von Mitarbeitern Flexibilität und Lernbereitschaft. Um dies zu fördern und zu erhalten, müssen Arbeitgeber die Beschäftigten motivieren und beim Thema Weiterbildungen unterstützen. Dieser Beitrag aus […]

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Sicherheit nur auf den ersten Blick

Bislang hat die sogenannte Störerhaftung den WLAN-Ausbau im öffentlichen Raum in Kommunen blockiert. Die Ende Juli in Kraft getretene Änderung des Telemediengesetzes hat diese Haftungsform abgeschafft. Allerdings besteht für die Rechtsprechung nach wie vor erheblicher […]

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Kommunen in der Pflicht

Der Betrieb kommunaler Anlagen verpflichtet zur Einhaltung der Regelungen zur Gefahrenabwehr. Die Betriebskonzepte sollten regelmäßig überprüft werden. Die Schulung von Mitarbeitern ist ebenfalls wichtig. Werden diese Vorgaben beachtet, kann eine strafrechtliche Verantwortung bei einem Schadensfall […]

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Positive Ziele setzen

Kommunen benötigen für den Einkauf von Leistungen Kompetenz im Umgang mit dem komplexen Regelwerk des Vergaberechts. Neben der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs spielen bei öffentlichen Ausschreibungen ökonomische Aspekte und Erfolgskontrollen eine zentrale Rolle. – Teil […]

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Beschaffung auf digitalem Weg

Die Novellierung des Vergaberechts zwingt die Kommunen zum Handeln. Die Angebotsabgabe und -annahme wie auch die Dokumentation erfolgen künftig nur noch elektronisch. Das neue Vergaberecht sieht die Einhaltung von internationalen Standards zur Unternehmensverantwortung vor. – […]

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Erhöhte Vorsicht auf der Baustelle

„Blau auf dem Bau“: Alkohol auf der Baustelle gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Baustellen bergen generell viele Risikofaktoren. Umso wichtiger ist, die rechlichte Grundlage der Haftung zu kennen bei Unfällen auf dem Baugelände, […]

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Im Zweifel für den Angeklagten

Fehlleistungen des Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens können schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen haben. Dieser Beitrag erläutert grundlegend den Ablauf des Strafverfahrens, die Stellung und die Rechte der Beteiligten im Verfahren sowie den Vorgang der Durchsuchungsmaßnahmen. Der […]

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Pluralismus ist Programm

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen arbeitet unabhängig und überparteilich. Das Angebot zeichnet sich durch ein breites Spektrum an gesellschaftlichen und politischen Orientierungen aus. Um die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde zukunftsweisend gestalten zu können, […]

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Weiterbildung im Dialog

Um die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde zukunftsweisend gestalten zu können, ist von kommunalen Führungskräften und Mitarbeitern ständige Weiterbildung gefordert. Spezialisierte Bildungseinrichtungen vermitteln aktuelles und praxisbezogenes Wissen auf allen Feldern der Kommunalpolitik, Verwaltung sowie der […]

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Suchet der Stadt Bestes!

Das Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg ist bereits seit 1959 aktiv in der Vermittlung von Fachwissen und praxisrelevantem Know-how an Mandatsträger und Bürgermeister. Nach dem jüngsten Relaunch seiner Website präsentiert sich die Einrichtung auf der Höhe […]

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Die Zukunft gestalten

Um die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde zukunftsweisend gestalten zu können, ist von kommunalen Führungskräften und Mitarbeitern ständige Weiterbildung gefordert. Kommunale Bildungseinrichtungen vermitteln aktuelles und praxisbezogenes Wissen auf allen Feldern der Kommunalpolitik, Verwaltung sowie der […]

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Qualifiziertes Angebot

Die Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz bietet mehr als 900 Seminare im Jahr. Veranstaltungen für Bürgermeister und Amtsleiter stehen ebenso auf dem Programm wie für Feuerwehrleute und ehrenamtliche Mandatsträger. Das Serviceportal Treffpunkt Kommune stellt die Einrichtung vor. Um […]