Die richtigen Themen überzeugen im Bürgermeisterwahlkampf

Applaus: Die Wählerschaft zu überzeugen, ist das Ziel der Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein ausgeprägtes sachliches Profil. - Foto: Bilderstoeckchen/Fotolia

Ohne lokalpolitische Sachkenntnis wird eine Wahl um das Amt des Bürgermeisters kaum zu gewinnen sein. Um auf diesem Feld zu überzeugen, muss der Kandidat die relevanten Themen identifizieren und seine Positionen dazu formulieren. – Teil 2 unserer Serie „Profilbildung im Bürgermeisterwahlkampf“.

Im ersten Teil dieser Serie wurde der Frage nachgegangen, welcher Kandidatentypus sich bei der Bürgermeisterwahl Chancen ausrechnen darf und wie dieses Profil herausgearbeitet werden kann. Charisma und ein wählerfischender Charakter allein bedingen aber noch keinen Wahlerfolg. Ohne Sachprofil ist die sympathischste Kandidatur zum Scheitern verurteilt.

Um zu diesem Profil zu finden, sind drei Schritte notwendig: die Identifikation relevanter Themenfelder, die Formulierung kandidatenspezifischer Positionen auf diesen Gebieten und schlussendlich deren Verschlagwortung.

Der erste Schritt scheint der leichteste und ist wahrscheinlich doch der schwerste. Dass es schlecht ist, auf Themen herumzureiten, die die Wählerschaft gar nicht bewegen, ist eine Binsenweisheit. Trotzdem wird sie viel zu häufig missachtet. Besonders oft tappen ausgerechnet erfahrene Kandidaten in diese Falle. Wer sich bereits politische Sporen verdient hat, meint oftmals bereits genau zu wissen, was wichtig ist. Dumm nur, wenn diese Erfahrungen auf einer anderen Ebene der föderalen Pyramide gesammelt wurden. Dann wird oft auf Themenfelder abgestellt, die kommunal bedeutungslos sind. Angesichts dessen, dass immer mehr situativ und strategisch gewählt wird, ist das fatal. Denn entgegen dem gängigen Vorurteil ist der Wählerschaft sehr wohl bewusst, welche Bereiche der jeweilige Wahlgang betrifft. Die zunehmend unterschiedlichen Ergebnisse für dieselben Parteien bei derselben Wahlbevölkerung bei verschiedenen Wahlen belegen dies.

Ins andere Extrem verfallen gern Altgediente, die aus dem Ortsteil ins kommunale Spitzenamt streben. Das Wissen aus früherer kommunalpolitischer Tätigkeit bezieht sich dann vorrangig auf einen Ortsteil und dessen Lokalthemen. Schöpft die Themenbesetzung vor allem aus diesen Erfahrungen, kann schnell der Eindruck entstehen, der Kandidat interessiere sich vor allem für seinen eigenen Beritt.

Im Idealfall beginnt die strategische Beobachtung kommunaler Themen schon lange vor dem Wahlkampfstart. Lokale Medien und das Gemeindeversammlungsarchiv für die vergangenen zwei bis drei Jahre sollten systematisch durchforstet werden. Welchen Themen waren Strohfeuer, welche echte Dauerbrenner? Chronologisch weiter zurückzugehen, lohnt aber nicht. Themen, die seither niemanden mehr bewegt haben, sind politisch tot.

Dampfplauderei zieht nicht

Im zweiten Schritt gilt es, eine kandidatenspezifische Position zu finden. Ganz wichtig ist es hier, eine Unsitte zu vermeiden, die leider schon mancher Kandidatur den Garaus gemacht hat: Die fixe Idee bei Problemen, die gar nicht durch die Kommune gelöst werden können, zu versprechen, sich an höherer Stelle für etwas „einzusetzen“. Das wirkt weniger engagiert als dampfplaudernd. Eine gute Alternative ist, die aktuell großen metapolitischen Themen im Kommunalwahlkampf zwar aufzugreifen, aber strikt auf deren kommunalen Gehalt zu beschränken. Der Kandidat positioniert sich also nur zu jenen Teilaspekten eines politischen Großthemas, wo im Amt auch wirklich Handlungsräume bestehen.

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Wählerschaft wird immer vielfältiger in ihren persönlichen Präferenzen, Werten und Wünschen. Individualisierung tritt vor Gruppenzugehörigkeit und die Orientierung an althergebrachten Autoritäten. Dementsprechend empfiehlt es sich für eine Kandidatur als Bürgermeister nicht, bei allen kommunal strittigen Themen mit einer festgezurrten Position nach dem Credo „hier stehe ich und kann nicht anders“ in den Wahlkampf zu ziehen. Manchmal ist es klüger, die Problemlösung selbst als Kerninhalt der angestrebten Amtszeit anzukündigen, aber ergebnisoffen zu sein.

Bürgerbeteiligung, ob direktdemokratisch oder in Dialogverfahren, steht zunehmend höher im Kurs. Mit Blick darauf kann und sollte bei vielen Themen eine Vorfestlegung vermieden werden. Aber auch hier drohen Fallgruben: Es muss schon deutlich werden, dass es um inklusive Lösungsfindung geht und nicht darum, dass der Kandidat sich einen schlanken Fuß machen möchte.

Im dritten Schritt schließlich gilt es, die Sachinhalte auch zu vermitteln. Im Kommunalwahlkampf ist es häufig ein Problem, dass sowohl eine Minderheit intensiv Interessierter und Informierter als auch eine Mehrheit kommunalpolitisch eher passiver Menschen gleichermaßen angesprochen werden muss. Konvolute mit detaillierten Lösungsvorschlägen sind daher fehl am Platze. Damit reibt man sich bei der kenntnisreichen Minderheit auf und langweilt die breite Wählerschaft.

Geboten ist Schlagwortbildung, die aber wie alles im politischen Geschäft eine Gratwanderung ist. Im Ergebnis sollten nämlich keine Phrasen und Allgemeinplätze stehen. Echte Inhalte müssen vorgezeigt werden können, die zugleich das persönliche Profil des Kandidaten (s. Serie Teil 1) widerspiegeln und verstärken. Es empfiehlt sich auch hier, nicht vom Vorurteil eines unterkomplexen Wählers auszugehen, der nur schlichteste Parolen zu verdauen vermag. Auch setzt sich nicht die Fülle von Schlagworten, sondern deren Prägnanz im Kommunalwahlkampf durch.

Gelingen alle drei Schritte, ist das sachliche Profil – fast! – vollständig. Denn jede Kandidatur wird von inhaltlichen Unbekannten geplagt. Neue Themen, die vorher keine Rolle gespielt haben, können im Wahlkampf in den Vordergrund drängen oder auch bei der besten Vorbereitung übersehen worden sein. Diese Fälle im Wahlkampf sind der Lackmustest für das Agieren in der Amtszeit. Sind die inhaltlichen Koordinaten so klar und die Positionen genügend konsistent, dass auch auf Unvorhergesehenes im Einklang mit dem erarbeiteten sachlichen Profil reagiert werden kann? Vermag das Wahlkampfteam diese Frage zu bejahen, wird sich die Wählerschaft ebenfalls überzeugen lassen.

Markus Karp

Der Autor
Dr. Markus Karp ist Professor unter anderem für Personalmanagement und öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau bei Berlin, Fachbereich Wirtschaft, Informatik und Recht

Zum Weiterlesen: Wahlkampfstratege Markus Karp behandelt in seiner Beitragsserie über Bürgermeisterwahlen die Bedeutung der persönlichen, sachlichen und kommunikativen Profilbildung. Teil 1 ist unter dem Titel „Authentischer Auftritt“ in der Mai-Ausgabe von der gemeinderat erschienen sowie auf unserem Serviceportal unter www.treffpunkt-kommune.de > Themen > Bildung & Wissen. Teil 3 (“Im Bürgermeisterwahlkampf das richtige Podium wählen”) ist ebenfalls dort erschienen.