Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan besteht nicht. (BVerwG vom 27. Juni 2007 – AZ 4 BN 18/07) Durch einen Bebauungsplan kann eindeutig geregelt werden, ob und wie ein Grundstück baulich genutzt werden […]
Die Gemeinde entscheidet bei der Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen ihrer Finanzautonomie über die Rangfolge der Deckungsmittel selbst. (VGH Bayern vom 1. Februar 2007 – AZ 4 ZB 06.2567) Wer eine kommunale Leistung in Anspruch […]
Verstößt eine Straßenausbaubeitragsatzung gegen das Kommunalabgabenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss die Kommunalaufsicht einschreiten. (OVG Lüneburg vom 15. August 2007 – AZ 10 LA 271/05) Grundsätzlich verwalten die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in […]
Die Kommunalaufsicht muss sich bei Beanstandungen von Gemeindebeschlüssen auf Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht berufen. (OVG Koblenz vom 8. Juni 2007 – AZ 2 A 10286/07) Nachdem die Kommunalaufsicht die Ausweisung einer Planstelle im Stellenplan beanstandet […]
Setzt die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften voraus, unterliegt sie der rechtsaufsichtlichen Kontrollbefugnis. (OVG Thüringen vom 7. Dezember 2006 – AZ 4 EO 534/06) Die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen, wie auch der […]
Ratsbeschlüssen, die Kosten nach sich ziehen, muss in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Aufsichtsbehörde zustimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2007 – AZ 15 B 266/07) Die Kommunalaufsicht hat die Befugnis, einen Ratsbeschluss aufzuheben, der […]
Die kommunalrechtliche Ersatzvornahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, alle Handlungen der Gemeinde auszuführen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 – AZ 15 B 1328/07) Als die Kommunalaufsicht gegenüber einer Gemeinde anordnete, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, war die […]
Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage sind in besonderer Weise gehalten, Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 – AZ 15 B 778/07) Nachdem die Landeszuweisungen für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verringert worden waren, ergaben […]
Ein Bürgermeister muss nur auf förmliche Anfragen eines Ratsmitglieds zu einem konkreten Sachverhalt antworten, nicht aber auf allgemein gehaltene Fragen. (VG Koblenz vom 19. Oktober 2006 – AZ 1 K 573/06.KO) Nachdem der Bürgermeister einer […]
Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit kann es gerechtfertigt sein, Minderheitenrechte zu beschränken. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2006 – AZ 15 A 2611/06) Eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern kann keinen Fraktionsstatus beanspruchen, wenn die […]
Wenn ein Fraktionsmitglied nicht mehr mit den Kollegen kooperiert, kommt der Ausschluss aus der Ratsfraktion in Frage. (VG Koblenz vom 30. August 2002 – AZ 2 K 1228/02) Ratsmitglieder, die sich wegen einer gemeinschaftlichen politischen […]
Auch Ratsgruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke stehen finanzielle Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu. (VG Düsseldorf vom 23. Februar 2001 – AZ 1 K 8004/99) Nach der Gemeindeordnung haben die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen aus Gemeindehaushaltsmitteln. […]
Zur Neubesetzung eines Platzes in einem Ratsausschuss sieht die Gemeindeordnung drei Wege vor – die Neuwahl bei gleichzeitiger Abwahl zählt nicht dazu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2002 – AZ 15 B 855/02) Die Gemeindeordnung […]
Zusätzlich zum Aufwand für die Abwasserbeseitigung kann in der Gebühr der Verwaltungsaufwand kalkuliert werden. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der Höhe der Abwassergebühren hatte eine Gemeinde […]
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren dürfen anteilige Kosten berücksichtigt werden, die bei den beteiligten Fachämtern entstehen. (OVG Niedersachsen vom 4. November 2002 – AZ 9 LB 215/02) Nach dem Kommunalabgabenrecht sind die Gemeinden berechtigt, für […]
Der Aufwand für Kanalreparaturen hat höhere Abwassergebühren zur Folge. (OVG Niedersachsen vom 16. August 2002 – AZ 9 LA 152/02) Posten für notwendige Reparaturmaßnahmen in einem Kanalnetz können in der jeweiligen Kalkulationsperiode für Abwassergebühren voll […]
Zur Berechnung der Schmutzwassergebühr kann in einer Gemeinde mit homogener Bebauungsstruktur die bezogene Frischwassermenge als Basis dienen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2001 – AZ 9 A 366/00) Wenn die Schmutzwassergebühr auf der Basis des […]
Beim Festsetzen des Beitragsmaßstabs für die Grundstücksentwässerung hat die Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. (VGH Bayern vom 8. Januar 2002 – AZ Vf 6 – VII – 00) Mit dem Beitrag für die Grundstücksentwässerung wird der […]
Muss Oberflächenwasser versickert werden, darf dafür kein Abwasserbeitrag erhoben werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2006 – AZ 6 A 11142/05) Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf […]
Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofsbenutzer wie auch auf dem Friedhof Beschäftigte vor den Gefahren durch schadhafte und unsicher stehende Grabmale zu schützen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Nachdem […]
Das Benutzungsrecht an einer Grabstelle umfasst auch Unterhaltskosten. (BVerwG vom 18. Dezember 2001 – AZ 9 BN 5/01) Wenn es um das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis an einer Grabstätte geht, kann sich der Rechtsinhaber nicht auf die […]
Im Rahmen der Friedhofssatzung kann auch der Bestattungsvorgang geregelt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 24. Juni 2002 – AZ S 2785/00) Durch die Friedhofssatzung kann untersagt werden, bei der Abhaltung von Trauerfeiern in der Einsegnungshalle zusätzliche […]
Vorschriften zur Beseitigung der Grabmale nach Ablauf der Ruhefrist liegen im Ermessen des Friedhofsträgers zur Gestaltung der Friedhofsordnung. (VGH Hessen vom 16. September 2004 – AZ 5 N 1597/03) Es liegt auf der Hand, dass […]
Sind keine Angehörigen zu ermitteln, ist die Behörde verpflichtet, eine einfache, aber würdige Bestattung in ortsüblicher Form anzuordnen. (VGH Mannheim vom 25. September 2001 – AZ 1 S 974/01) Wenn jemand stirbt und innerhalb der […]
Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bestattung überträgt der Staat zunächst den Angehörigen des Verstorbenen. (OVG Münster vom 15. Oktober 2001 – AZ 19 A 571/00) Für Geschwister eines Verstorbenen besteht eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und daraus folgend […]
Zusätzlich zum Leistungsangebot kann die Vergabestelle von den Bietern Eignungsnachweise fordern. (OLG Koblenz vom 4. Juli 2007 – AZ 1 Verg 3/07) Die Nichtvorlage der auf den Bieter ausgestellten Bedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger hat zur Folge, […]
Ist ein Bieter mit seinem Angebot regelwidrig nicht berücksichtigt worden, kann er Schadensersatz verlangen. (BGH vom 16. Oktober 2001 – AZ X ZR 100/99) Durch eine öffentliche Ausschreibung kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter […]
Reicht ein Bieter die geforderten Leistungsnachweise nicht ein, muss er von der Wertung ausgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 10. Januar 2007 – AZ 4 U 81/06) Wenn ein Bieter meint, er wäre unter Verletzung vergaberechtlicher […]
Das Vertrauen des Bieters auf die ordnungsgemäße Vergabe durch die öffentliche Hand rechtfertigt gegebenenfalls seine Klage auf Schadensersatz, es sei denn, der Bieter kann ohne weiteres erkennen, dass die andere Seite sich nicht an das […]
Dem Bieter fehlt es an der Leistungsfähigkeit, wenn für Teilarbeiten ein Subunternehmer beauftragt werden muss. (OLG Karlsruhe vom 25. Juni 2001 – AZ 9 U 203/00) Die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen durch einen Interessenten begründet zwischen […]
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