Recht

Keine Privatflächen

Sämtliche Bestandteile einer öffentlichen Straße sind im Bebauungsplan entweder als Verkehrsflächen oder als sonstige öffentliche Flächen festzusetzen. (OLG Koblenz vom 1. Dezember 2005 – AZ 5 U 816/05) Zwischen einer Straße und den angrenzenden Privatgrundstücken […]

Recht

Pächter befangen

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. (VG Koblenz vom 9. Dezember 2008, 1 K 922/08.KO) Ein Ratsmitglied und […]

Recht

Schweine im Stall

Ein Mastschweinestall muss einen Mindestabstand zu benachbarten Sport- und Freizeitanlagen einhalten. (BVerwG vom 2. August 2005 – AZ 4 B 41.05) Grundsätzlich können landwirtschaftliche Gebäude wie etwa ein Mastschweinestall auch im Außenbereich errichtet werden. Jedoch […]

Recht

Stein statt Gras

Es liegt in der Kompetenz und im rechtlichen Spielraum einer Gemeinde, ihr Ortsbild innerhalb bestimmter Grenzen zu verändern. (OVG Niedersachsen vom 23. April 2008 – AZ 1 KN 113/06) Als für einen innerstädtischen Bereich ein […]

Recht

Ohne Ausgleich

Die planende Gemeinde hat die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen zu entscheiden. (BVerwG vom 7. November 2007 – AZ 4 BN 45.07) Bei einem Bebauungsplan kommt es […]

Recht

Gemeinde ist tätig

Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Bestattungsunternehmen nutzen. (BGH vom 21. Juli 2005 – AZ I ZR 170/02) Ein Bestattungsunternehmer war nicht damit einverstanden, […]

Recht

Kosten zumutbar

Die Familienverhältnisse haben beim Übergang von Rechten und Pflichten aus Anlass des Todes keine Bedeutung. (VG Karlsruhe vom 10. Juli 2001 – AZ 11 K 28/00) Allgemein gilt, dass die Gemeinde eine Bestattung anordnen oder […]

Recht

Nicht nur der Gärtner

Eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Friedhofsgärtnern und Bestattern ist für einen geordneten und reibungslosen Ablauf der Bestattungen nicht notwendig. (VGH Mannheim vom 29. März 2007 – AZ 1 S 1797/06) Eine Gemeinde darf den […]

Recht

Halle verpachtet

Öffentliche Stellen, die einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession abschließen wollen, müssen allen potenziell Interessierten den Zugang zu Informationen darüber ermöglichen. (VG Münster vom 9. März 2007 – AZ 1 L 64/07) Als eine Gemeinde beabsichtigte, […]

Recht

Ungleiche Forderung

Die Gemeinde kann Gärtner und Bestatter bei der Gebührenerhebung für Arbeiten auf dem Friedhof unterschiedlich behandeln. (OVG Rheinland-Pfalz vom 5. April 2007 – AZ 7 C 10027/07) Die Zulassung zur Ausführung von gewerblichen Tätigkeiten auf […]

Recht

Freie Fahrt

Ein Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren, sofern die Friedhofssatzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2005 – AZ 12 C 12098/04.OVG) Ein Steinmetz, der Friedhofswege zum Transport von Grabmälern oder anderen […]

Recht

Hund hält Wache

Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]

Recht

Grundsteuer-Erlass

Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]

Recht

Zweitwohnung

Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]

Recht

Krankentransport

Gebührenvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Rettungsdiensten können von Schadensersatzpflichtigen nicht überprüft werden. (BGH vom 29. Juni 2004 – AZ VI ZR 211/03) Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen durch Rettungsdienste. […]

Recht

Grabnutzung

Friedhofsgebühren sind während der Grabnutzungszeit zu entrichten. (OVG Lüneburg vom 6. Januar 2003 –  AZ 1 A 5082/96) Grabbenutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Friedhofs erhoben. Wird die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen, […]

Recht

Erhebung der Kurtaxe

Die Kurtaxordnung kann Vermieter und Reiseunternehmer für die Zahlung der Kurtaxe haftbar machen. (VGH München vom 12. Februar 2004 – AZ 5 N 02.1674) In einer Kurtaxordnung kann wirksam bestimmt werden, dass die Vermieter von […]

Recht

Beitragsbemessung

Die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags von Ärzten und anderen Heilberufen muss differenziert erfolgen. (OVG Niedersachsen vom 18. August 2003 – AZ 9 LA 51/03) Fremdenverkehrsgemeinden können nicht nur von Ärzten einen Fremdenverkehrsbeitrag fordern, sondern auch von […]

Recht

Fremdenverkehr

Eine Gemeinde kann auch von einer Kurbetriebs-GmbH einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. (OVG Niedersachsen vom 26. Februar 2002 – AZ 9 K 2694/99) In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, für die Förderung des Fremdenverkehrs eine […]

Recht

Durch die Röhre

Der Untergrund unter Spielgeräten muss so beschaffen sein, dass bei Stürzen keine schweren Verletzungen drohen. (OLG Hamm vom 19. März 2009 – AZ 6 U 157/08) Generell ist jeder Spielplatz aus Gründen der Verkehrssicherung so […]

Recht

Kontrollpflicht

Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist weder üblich noch erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Der Betreiber eines Schwimmbades ist verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu […]

Recht

Änderung nichtig

Ein Bebauungsplan darf nicht geändert werden, wenn die Verlegung des vorgesehenen Spielplatzes allein den privaten Interessen eines Grundstückseigentümers dient. (OVG Lüneburg vom 26. August 2004 – AZ 1 KN 282/03) Nachdem durch einen Bebauungsplan ein […]

Recht

Kein Bedarf mehr

Ein Kinderspielplatz muss keineswegs stets in Ruf- und Sichtweite der Wohngrundstücke gelegen sein. (OVG Koblenz vom 28. Januar 2008 – AZ 1 C 10634/07) In einem Bebauungsplan war ein Kinderspielplatz festgesetzt worden, der aber zunächst […]

Recht

Auf dem Trampolin

Bei der Sicherung gegen Unfälle auf Spiel- und Sportgeräten braucht nicht allen Eventualitäten Rechnung getragen zu werden. (OLG Koblenz vom 27. März 2008 – AZ 5 U 915/07) Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem […]

Recht

Im Wohngebiet

Ein Anspruch, von städtebaulichen Veränderungen im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. (OVG Saarland vom 11. September 2008 – AZ 2 C 186/08) Als in einem Bebauungsplan eine Kinderkrippe für Kleinkinder bis […]

Recht

Ballnetz muss her

Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. (VG Koblenz vom 7. Oktober 2008 – AZ 7 L 1020/08.KO) Auf Antrag der Stadt erteilte die Verbandsgemeinde […]