
Keine Bevorzugung
Staatliche Stellen sind im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. (OVG Saarland vom 4. April 2008 – AZ 3 A 8/07) Unterstützen staatliche Stellen eine Partei, eine Wählergruppe oder einen Kandidaten einseitig, verletzt dies das Gebot der […]