Recht

Keine Bevorzugung

Staatliche Stellen sind im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. (OVG Saarland vom 4. April 2008 – AZ 3 A 8/07) Unterstützen staatliche Stellen eine Partei, eine Wählergruppe oder einen Kandidaten einseitig, verletzt dies das Gebot der […]

Recht

Nur umgesetzt

Über die Verwendung der Bediensteten entscheidet der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und andere vom […]

Recht

Chef sorgt für Ruhe

Der Bürgermeister ist für einen störungsfreien Sitzungsverlauf verantwortlich. (VG Arnsberg vom 24. August 2007 – AZ 12 K 127/07) Grundsätzlich steht dem Bürgermeister bei der Handhabung der Sitzungsordnung beziehungsweise der Ausübung des Hausrechts im Fall […]

Recht

Nur nach Wahl

Auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss besteht kein Anspruch. (VG Koblenz vom 29. August 2008 – AZ 1 K 478/08.KO) Ein Ratsmitglied in Rheinland-Pfalz, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen […]

Recht

Hohe Hürden

Unterhalb der Schwellenwerte besteht kein Anspruch eines Bieters auf Unterlassung des Zuschlags. (BVerfG vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 437/08) Das geltende Vergaberecht sieht Rechtsschutzmöglichkeiten eines unterlegenen Bieters, den drohenden Zuschlag an einen Konkurrenten […]

Recht

Nichtiger Vertrag

Schließt eine Gemeinde einen Stromkonzessionsvertrag ohne vorherige ordnungsgemäße Bekanntmachung, ist dieser nichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 – AZ VI-2 U (Kart) 8/07) Gemeinden müssen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Stromkonzessionsverträgen das Vertragsende […]

Recht

Nur bei Kenntnis

Auch große Bauunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und ständiger Teilnahme an Ausschreibungen haben nicht automatisch positive Kenntnis vom Rechtsverstoß. (OLG Frankfurt vom 10. Juni 2008 – AZ 11 Verg 3/08) Ein Bieter muss einen Vergabeverstoß unverzüglich […]

Recht

Nur eingeschränkt

Vergabefreie Inhouse-Geschäfte mit einer AG oder einem VVaG sind grundsätzlich nicht möglich. (BGH vom 3. Juli 2008 – AZ I ZR 145/05) Ein öffentlicher Auftraggeber muss kein Vergabeverfahren durchführen, wenn er den Auftrag selbst erbringen […]

Recht

Doppelte Beteiligung

Verschiedene Bieter dürfen für bestimmte Arbeiten denselben Subunternehmer anbieten. (KG Berlin vom 13.März 2008 – 2 Verg 18/07) Je spezieller ein Leistungsteil ist, desto weniger Nachunternehmer kommen hierfür in Betracht. Daher kann es dazu kommen, […]

Recht

Bezeichnung fehlt

Fehlt im Angebot eines Bieters die konkrete Bezeichnung von Nachunternehmern, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots. (BGH vom 10. Juni 2008 – AZ X ZR 78/07) Ein Bieter kann für einzelne Leistungsteile Nachunternehmer […]

Recht

EuGH entscheidet

Das OLG Düsseldorf hat seine umstrittene Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksgeschäften dem EuGH vorgelegt. (OLG Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 – AZ VII-Verg 25/08) Seit Mitte 2007 verlangt das Oberlandesgericht Düsseldorf von Städten und Gemeinden, Grundstücke […]

Recht

Defizitärer Betrieb

Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines defizitären städtischen Krankenhauses muss einen Vorschlag enthalten, wie die Verluste der Stadt künftig gedeckt werden können. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2007 – AZ 15 B 1879/07) Als sich […]

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Bus bringt Bücher

Ein ausreichender Vorschlag zur Kostendeckung muss eine nachvollziehbare Kostenschätzung und einen Vorschlag enthalten, wie die Kosten konkret gedeckt werden können. (OVG Münster vom 21. Januar 2008 – AZ 15 A 2697/07) Nachdem der Gemeinderat beschlossen […]

Recht

Vollzug gefordert

Ein wirksamer Bürgerentscheid muss vom Bürgermeister umgesetzt werden. (OVG Sachsen vom 9. März 2007 – AZ 4 BS 216/06) Obgleich ein Bürgerentscheid in formal wirksamer Weise beantragt worden war, ließ der Bürgermeister den Vollzug zunächst […]

Recht

Nur rechtskonform

Bürgerbegehren dürfen nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. (VG Ansbach vom 6. Juli 2006 – AZ AN 4 K 06.437) Ein Bürgerbegehren ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dafür ist zu prüfen, ob die […]

Recht

Öffentliche Straße

Wie jedes Bürgerbegehren muss auch eines gegen einen beabsichtigten Straßenausbau mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07) Wenn eine Gemeinde beabsichtigt, eine Straße auszubauen, […]

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Schöne Aussicht

Die Begründung eines Bürgerbegehrens soll die Bürger sachlich informieren und dem Gemeinderat das Anliegen der Bürger zweifelsfrei deutlich machen. (OVG Schleswig vom 20. September 2006 – AZ 2 LB 8/06) Als eine Gemeinde mehrere Grundstücke […]

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Fläche zu verkaufen

Gegen Grundstücksverkäufe der Gemeinde ist grundsätzlich ein Bürgerbegehren zulässig. (OVG Münster vom 6. Dezember 2007 – AZ 15 B 1744/07) Als eine Gemeinde ein großes Grundstück zur Bebauung verkaufen wollte, waren viele Bürger gegen diese […]

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Lurch unterwegs

Wohn- und Zufluchtsstätten von besonders geschützten Tierarten stehen unter gesetzlichem Schutz. (BVerwG vom 8. März 2007 – AZ 9 B 16/06) Gemäß Paragraf 42 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten ihre […]

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Flugzeuge stören

Die Naturschutzbehörden können befugt sein, den Betrieb von Flugmodellen aus Gründen des Nachbarschutzes zu untersagen. (VG Regensburg vom 31. Juli 2007 – AZ RN 11 K 06.1930) Das Artenschutzrecht verbietet die Störung wild lebender Vögel […]

Recht

Zwingende Gründe

Ist eine Straße aus zwingendem öffentlichem Interesse erforderlich, ist der Bau als Ausnahme nach dem Landesnaturschutzgesetz möglich. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2007 – AZ 8 C 10751/06) Um eine Ortsumgehung bauen zu können, beschloss […]

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Verbote erlassen

Grundstückseigentümer müssen die Unterschutzstellung von Grundstücken grundsätzlich als Ausdruck der Sozialbindung hinnehmen. (OVG Saarlouis vom 7. März 2007 – AZ 1 N 3/06) Als ein Naturschutzgebiet festgesetzt wurde, gingen 13 Grundstückseigentümer im Wege der Klage […]

Recht

Nachbar machtlos

Gegen Regelungen des Naturschutzes oder Ausnahmen davon können Dritte nicht vorgehen. (VGH München vom 15. März 2006 – AZ 9 CS 05.2251) Ein Grundstückseigentümer wollte erreichen, dass eine erteilte naturschutzrechtliche Befreiung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes […]

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Grüne Mauer

Die Naturschutzbehörde kann Grundstückseigentümer, die ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet bauen, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichten. (VG Hamburg vom 28. November 2007 – AZ 8 E 3253/07) Als der Eigentümer eines in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen […]

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Biotop zerstört

Wer entgegen dem Naturschutzrecht ein Röhricht beseitigt und stattdessen einen Teich anlegt, muss damit rechnen, zur Wiederherstellung des Röhrichts verpflichtet zu werden. (OVG Lüneburg vom 20. September 2006 – AZ 8 ME 115/06) Das Naturschutzrecht […]

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Lärm von der Straße

Bebauungspläne für laute Straßen müssen den Anforderungen des Lärmschutzes gerecht werden. (BVerwG vom 24. Mai 2007 – AZ 4 BN 16.07 und VR 1.07) Nach Paragraf 41 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) hat die Gemeinde sicherzustellen, dass durch […]

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Im Kreis herum

In der Straßenplanung müssen private und öffentliche Interessen gründlich gegeneinander abgewogen werden. (OVG Koblenz im Urteil vom 30. August 2006 – AZ 1 C 11435/05). Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan auf privaten […]

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Nachteile abwehren

Um gegen Bebauungspläne vorzugehen, stehen Grundstücksbesitzern verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. (OVG Münster vom 22. August 2006 – AZ 7 B 1395/06 NE) Ein Bebauungsplan bedeutet mit Blick auf die Grundstücknutzung eine wesentliche Festlegung für die […]

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Plan schränkt ein

Für die Einschränkung von Eigentümerbefugnissen müssen gewichtige Belange vorliegen. (VG München vom 16. Juni 2006 – AZ 1 N 03.2347) Um die Bebauung bestimmter Grundstücke zu verhindern, erließ eine Gemeinde einen Bebauungsplan, durch den Flächen […]

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Privates Interesse

Bei der Verwendung von Flächen sind im Rahmen des Bestandsschutzes die Interessen des Eigentümers zu beachten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2005 – AZ 7 D 17/04 NE) In einem Bebauungsplan war für eine Hofstelle […]