Nachbarn müssen die typischen Geräusche von einem Kinderspielplatz auch in einem reinen Wohngebiet hinnehmen. (VGH Baden-Württemberg vom 3. März 2008 – AZ 8 S 2165/07) Das Spiel von Kindern ist mit Lärm verbunden, was unvermeidbar […]
Ein Bebauungsplan ist mangelhaft, wenn der Gemeinderat nicht die unterschiedlichen Belange abwägt. (OVG Münster vom 14. August 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Der Rat einer Gemeinde hatte beschlossen: „Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen […]
Für die Abwägung von bauplanungsrechtlichen Belangen ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 – AZ 15 A 770/07) Gemäß Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch und auch nach Paragraf 125 Abs. 2 […]
Eine Gemeinde kann die Dachform vorschreiben, weil die gezielte Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes ein bedeutsames öffentliches Anliegen darstellt. (VGH Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – AZ 3 S 1953/07) Um ein einheitliches Ortsbild zu […]
Für die Gestaltungssatzung, dass in Gärten nicht gebaut werden darf, existiert keine Rechtsgrundlage. (VGH Bayern vom 19. September 2007 – AZ 25 B 05.1070) Eine Gemeinde kann durch eine baurechtliche Gestaltungssatzung nicht vorschreiben, dass Gärten […]
Die Rechte einer Fraktion erstrecken sich nicht auf die Wahl von Beigeordneten. (VG Mainz vom 12. Januar 2010 – AZ 6 L 1442/ 09.MZ) Eine Fraktion hat nach der Gemeindeordnung eigene Rechte. Diese erstrecken sich […]
Auftraggeber dürfen einen privaten Partner in einem einzigen Verfahren auswählen und zugleich mit Leistungen beauftragen. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-196/08) Beabsichtigt eine Gemeinde die Gründung einer gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft, die anschließend Leistungen […]
Spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die Beeinträchtigung ihres Planungsrechts vor Gericht überprüfen zu lassen, ist der Bürgermeister zur Klageerhebung verpflichtet. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine […]
Bewerber um das Bürgermeisteramt müssen nachweisen, dass ihre Kandidatur nicht ohne jede Aussicht auf Erfolg ist. (LVerfG Sachsen-Anhalt vom 27. März 2001 – AZ LVG 1/01) Die Gemeindeordnungen sehen allgemein vor, dass der Bewerber um […]
Bieter in einem Vergabeverfahren sind bereits dann rechtsschutzbedürftig, wenn der Auftraggeber die falsche Verfahrensart gewählt hat. (BGH vom 10. November 2009 – AZ ZB 8/09) Bieter in einem Vergabeverfahren können nicht beliebig die Nachprüfung von […]
Ein Verhandlungsverfahren, in dem sich nur ein einziger Bieter bewirbt, ist zulässig. (EuGH vom 15. Oktober 2009 – AZ C-138/08) Das europäische Vergaberecht zielt in allen Verfahrensarten auf die Herstellung eines Wettbewerbs. Hierzu gibt es […]
Aktiengesellschaften sind nicht zwangsläufig von vergabefreien Inhouse-Geschäften ausgeschlossen. (EuGH vom 10. September 2009 – AZ C-573/07) Eine der Ausnahmen von der Vergabepflicht stellt das Inhouse-Geschäft dar. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber das beauftragte […]
Inhouse-Vergaben scheitern auch dann an unzulässigem Drittgeschäft, wenn nicht das Unternehmen selbst, sondern ein Tochterunternehmen in erheblichem Umfang für Dritte tätig ist. (OLG Celle vom 29. Oktober 2009 – AZ 13 Verg 8/09) Neben dem […]
Kommunale Verkehrsunternehmen dürfen sich nicht für Aufträge in Nachbargemeinden bewerben, wenn dadurch neue Geschäftsfelder eröffnet werden sollen. Lediglich ein maßvolles Ausnutzen bestehender Kapazitäten ist zulässig. (VK Münster vom 9. Oktober 2009 – AZ VK 19/09) […]
Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen als Bieter an Vergabeverfahren teilnehmen. (EuGH vom 23. Dezember 2009 – AZ C-305/08) Nach den europäischen Vorgaben dürfen alle „Wirtschaftsteilnehmer“ an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Reichweite dieses Begriffs führt jedoch immer wieder […]
Staatsferne gemeinnützige Organisationen dürfen in Vergabeverfahren mit gewerblichen Unternehmen konkurrieren, auch wenn sie Steuervorteile genießen. (OLG Koblenz vom 28. Oktober 2009 – AZ 1 Verg 8/09) Der Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts führt zu vielen Auslegungsfragen, insbesondere […]
Ändert sich während eines Vergabeverfahrens die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, führt dies noch nicht zwingend zum Ausschluss ihres Angebots aus der Wertung. (OLG Celle vom 3. Dezember 2009 – AZ 13 Verg 14/09) Die nachträgliche Änderung […]
Der EuGH sieht Verträge mit Bauverpflichtungen auch dann als vergabepflichtige Bauaufträge an, wenn sie ansonsten als Mietverträge gestaltet sind. (EuGH vom 29. Oktober 2009 – AZ C 5360/07) Im Gegensatz zu Bauaufträgen unterliegen Mietverträge nicht […]
Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien maßgeblich. (VGH München vom 1. März 2000 – AZ 4 B 99.1172) Wenn nach einer Kommunalwahl die Vertretung zum ersten Mal tagt, […]
Auch Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, haben für ihre Mitwirkung in den Ratsausschüssen einen Anspruch auf einen Zuschuss für die Geschäftsbedürfnisse. (VGH Bayern vom 16. Februar 2000 – AZ 4 N 98.1341) Die Gemeindeordnungen legen […]
Beschäftigt eine Fraktion einen Geschäftsführer, kommt für die damit verbundenen Verbindlichkeiten nicht die Gemeinde auf. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – AZ 10 ME 17/09) Grundsätzlich kommt es nach dem Kommunalrecht in Frage, dass […]
Kostenverursachende Maßnahmen zur Wahrung organschaftlicher Befugnisse im Beratungsstadium sind für eine Fraktion nicht erstattungsfähig. (OVG Münster vom 24. April 2009 – AZ 15 A 981/06) Eine Gemeinderatsfraktion hatte Probleme mit anderen Fraktionen im Rat und […]
Für Grundstücksgeschäfte der Gemeinde ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. (BGH vom 6. Juni 2000 – AZ XI ZR 235/99) Allgemein benötigen die Gemeinden für Grundstücksgeschäfte eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Wird ein Grundstücksgeschäft trotz fehlender […]
Die gemeindliche Selbstverwaltung setzt Planungssicherheit und Rechtssicherheit voraus. (VGH Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – AZ VGH N 18/06) Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Verfassungsrechts bedeutet vorrangig auch Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit […]
Die Kommunalaufsicht überwacht die Gesetzmäßigkeit der Kommunalverwaltung. (OVG Bautzen vom 26. Mai 2009 – AZ 4 A 486/08) Nach dem Kommunalrecht ist die Kommunalaufsicht allgemein verpflichtet, Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinden, die das Gesetz verletzen, […]
Konkreten Sparbeschlüssen zum Haushaltsausgleich muss die Abschätzung ihrer Folgewirkung vorausgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 – AZ 15 B 1755/08) Weil eine Gemeinde schon seit einigen Jahren nicht über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügte, bekam […]
Eine Gemeinde in Haushaltssicherung kann dazu verpflichtet werden, der wirtschaftlichen Situation entsprechende Hebesätze festzusetzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 – AZ 15 A 2324/07) Viele Gemeinden befinden sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht. Als eine […]
Die Aufsichtsbehörde ordnete zu Recht die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten an. (VG Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 – AZ 1 K 3437/07) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einer Gemeinde anordnen, innerhalb einer bestimmten Frist das […]
Gemeinden dürfen nicht auf die Festsetzung von Steuerhebesätzen verzichten. (BVG vom 27. Januar 2010 – AZ 2 BcR 2185/04) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Gewerbesteuer mit einem […]
Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine neuen Verfahrensarten erfinden, sondern müssen sich an die nach EU-Vergaberecht bestehenden Verfahren halten. (EuGH vom 10. Dezember 2009 – AZ C-299/08) Das EU-Vergaberecht kennt mit dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen Verfahren, […]
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