Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann die Erteilung des Zuschlags – in Form einer einstweiligen Verfügung – verhindert werden. (OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2010 – AZ 27 U 1/09) Bei der Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte […]
Vergabefehler eines Auftraggebers können auch zu Schadensersatzansprüchen des erfolgreichen Bieters führen. (BGH vom 26. Januar 2010 – AZ X ZR 86/08) Bislang hatten nur solche Bieter Schadensersatz zugesprochen bekommen, die durch einen Vergabefehler benachteiligt worden […]
Ein unterlegener Bieter hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz wegen Vergabefehlern, wenn sein Angebot auch tatsächlich zu einem Gewinn geführt hätte. (OLG Dresden vom 2. Februar 2010 – AZ 16 U 137309) Hat ein Bieter […]
Ein unterlegener Bieter darf nicht wegen Zeitablaufs von Nachprüfverfahren ausgeschlossen werden, wenn die zeitliche Frist in das Ermessen der Nachprüfungsinstanz gestellt wird. (EuGH vom 28. Januar 2010 – AZ C-406/08 und C-456/08) Das EU-Vergaberecht verlangt, […]
Die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Dauer der Nachprüfungsfristen ist bei deutschen Vergabekammern umstritten. (VK Bund vom 5. März 2010 – AZ VK 1-16/10; VK Hamburg vom 7. April 2010 – AZ VK BSU 2/10 und […]
Konzessionsverträge dürfen nicht wesentlich geändert werden, ohne zuvor ein transparentes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. (EuGH vom 13. April 2010 – AZ C-91/08) Trotz ihrer Vergabefreiheit dürfen Dienstleistungskonzessionen nicht ohne jede Voraussetzung vergeben werden. Die Grundregeln des EG-Vertrages, […]
Der EuGH hat die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen durch Kommunen weitgehend relativiert. (EuGH vom 25. März 2010 – AZ C-451/08) Im Jahr 2007 legte das OLG Düsseldorf mit seiner „Alhorn“-Entscheidung […]
Abfallrechtliche Besonderheiten wie das Ortsnäheprinzip können nicht zu einer Befreiung von der Vergabepflicht führen. (EuGH vom 21. Januar 2010 – AZ C-17/09) Das Vergaberecht ist als Querschnittsgebiet häufig mit anderen Rechtsbereichen konfrontiert. Nicht selten ergeben […]
Erfüllt ein ausländischer Bieter die zentralen Anforderungen einer DIN-Norm, darf er nicht wegen geringfügiger und für den Auftrag unerheblicher landesspezifischer Abweichungen ausgeschlossen werden. (OLG München vom 8. Juni 2010 – AZ Verg 08/10) In Ausschreibungsunterlagen […]
In Bebauungsplanverfahren müssen öffentliche Belange wie der Tierschutz gegen private Interessen gegeneinander abgewogen werden. (BVerwG vom 30. Januar 2003 – AZ 4 CN 14/01) Wenn es um die Abwägung privater und öffentlicher Belange in einem […]
Von geschützten Bäumen darf keine Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgehen. (VG Arnsberg vom 25. Februar 2009 – AZ 1 K 1052/07) Bevor ein Baum unter Schutz gestellt wird, müssen im Zuge einer abwägenden Prüfung die Ziele […]
Droht eine Weihnachtsbaumkultur ein erhaltenswertes Landschaftsbild zu verändern, muss sie gegebenenfalls entfernt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 6. August 2009 – AZ 5 S 217/09) Das Landschaftsschutzrecht kann bestimmen, dass die ganze oder teilweise Aufforstung eines […]
Die Fernhaltung fischfressender Vögel von wirtschaftlich genutzten Teichen kann im Einzelfall tierschutzkonform sein. (VG Neustadt/Weinstraße vom 24. März 2009 – AZ 1 L 136/09) Nach Paragraf 13 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, zum Fernhalten von […]
Es ist zulässig, in einem Bebauungsplan anstelle von Wald eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. (BVerwG vom 12. Februar 2003 – AZ 4 BN 9/03) Während […]
Wenn ein Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, ist bereits im Bebauungsplanverfahren über einen Ausgleich zu entscheiden. (OVG Koblenz vom 13. Juni 2002 – AZ 1 C 11646/01) Wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden […]
Für die erstmalige Herstellung von Abwasserleitungen zieht die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Zahlung von Beiträgen heran. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 – AZ 6 A 10975/09.OVG) In Großlittgen wurde 1962 anlässlich des Baus der […]
Die Regeln der Gemeinde für die Benutzung der Abwasseranlagen dürfen sich nicht bis ins letzte Detail erstrecken. (OVG Münster vom 3. Juni 2009 – AZ 15 A 996/09) Die Gemeinden haben das Recht und die […]
Die Zulassung für Anschlussarbeiten an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt gegen Nachweis der Leistungsfähigkeit. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 – AZ 15 B 354/09) Die Entwässerungssatzungen der Gemeinden sehen durchweg vor, dass Anschlussarbeiten an die […]
Bei Bauvorhaben müssen die Wasserbehörden auf die Belange des Hochwasserschutzes achten. (BGH vom 5. Juni 2008 – AZ III ZR 137/07) Die Wasserbehörden haben die Pflicht, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren und […]
Unsachgemäße Kanalarbeiten begründen den Anspruch auf Schadensersatz. (OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2007 – AZ 18 U 93/06) Als eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu Pappeln Kanalbauarbeiten ausführen ließ, wurde der in allgemeinen Richtlinien vorgeschriebene […]
Nur in erwiesenen Fällen der Pflichtverletzung muss ein Wasser- und Bodenverband seinen Mitgliedern gegenüber haften. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was […]
Der Lauf wild abfließenden Wassers darf nicht so geändert werden, dass dadurch tiefer liegende Grundstücke gefährdet werden. (OLG Bamberg vom 10. Dezember 2007 – AZ 4 U 38/06) Wenn eine Gemeinde wegen der Überflutung von […]
Der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz verbietet es nicht, das wirtschaftlichste Angebot und weitere Details in einer Beschlussvorlage des Kreistages zu nennen. (OLG Karlsruhe vom 16. Juni 2010 – AZ 15 Verg 4/10) Die vertrauliche Behandlung der Angebote […]
Ein Bieter, der seine angekündigte Nichtberücksichtigung im Vorinformationsschreiben rügt und daraufhin vom Auftraggeber weitere Gründe für die Nichtberücksichtigung genannt bekommt, muss diese nicht erneut rügen. (OLG Frankfurt vom 9. Juli 2010 – AZ 11 Verg […]
Die Frist für Bieter, vermeintliche Fehler in den Vergabeunterlagen spätestens mit Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu rügen, verlangt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung. (OLG Koblenz vom 10. Juni 2010 – AZ 1 Verg 3/10) Will ein […]
Wird ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren beauftragt und überträgt die öffentliche Hand später ihre Anteile auf den privaten Partner, muss dieser Anteilsverkauf nicht erneut ausgeschrieben werden. (OLG Naumburg vom 29. April 2010 – […]
Auftraggeber müssen im Rahmen der Mindestanforderungen an Nebenangebote lediglich den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. (OLG Koblenz vom 26. Juli 2010 – AZ 1 Verg 6/10) Das OLG Koblenz hält entgegen […]
Lässt ein Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er hierfür in Vergabeunterlagen genaue Mindestanforderungen benennen. (OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – AZ VII-Verg 4/10) Über das Zulassen von Nebenangeboten können sich öffentliche Auftraggeber das Know-how der […]
Auch wenn das Vergaberecht nicht anwendbar ist, gelten die europarechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. (EuGH vom 3. Juni 2010 – AZ C-203/08) Das Vergaberecht ist nicht für alle Geschäfte der öffentlichen Hand anwendbar. Bestimmte […]
Der Abschluss eines Mietvertrages über eine Bestandsimmobilien ist ausschreibungsfrei. (OLG Schleswig vom 1. April 2010 – AZ 1 Verg 5/09) Reine Mietverträge über Gebäude bedürfen nach Paragraf 100 Abs. 2 lit. h) GWB keiner vorherigen […]
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