Freibad geschlossen

9. Juni 2011

Bürgerbegehren sind zulässig, wenn eine abschließende Regelung der Angelegenheit durch die teilnehmenden Bürger vorgesehen ist. (OVG Saarland vom 12. Juni 2008 – AZ 1 A 3708) Als ein Freibad saniert werden musste, standen die dafür […]

Anstelle des Rats

9. Juni 2011

In Bürgerbegehren können die Bürger nur beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. (VG Köln vom 3. September 1999 – AZ 4 K 2849/97) Nach dem Urteil ist ein […]

Schlüssige Angaben

9. Juni 2011

Zu einem Bürgerbegehren gehören Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. (OVG Niedersachsen vom 11. August 2008 – AZ 10 ME 204/08) Bei einem […]

Nur im Grundsatz

9. Juni 2011

Gegen das laufende Bebauungsplanverfahren kann kein Bürgerbegehren durchgeführt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 20. März 2009 – AZ 1 S 419/09) Durch Bebauungspläne legt die Gemeinde fest, wo und wie im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Die […]

Krone gekappt

9. Juni 2011

Wenn einem geschützten Baum die Krone gekappt wird, muss dies nicht zwingend eine Ersatzpflanzung nach sich ziehen. (VG Arnsberg im Urteil vom 15. März 2010 – AZ 1 K 3305/09) Die Baumschutzsatzungen verbieten es allgemein, […]

Lange Äste

9. Juni 2011

Eine Baumschutzsatzung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und ist daher allgemein verbindlich. (OLG Hamm vom 6. November 2007 – AZ 3 Ss OWi 494/07) In der Nähe der Grenze zwischen zwei Grundstücken stand ein Baum, dessen […]

Eiche bleibt stehen

9. Juni 2011

Der bloße Hinweis auf das Alter ist kein hinreichender Grund für das Fällen eines geschützten Baumes. (OVG Saarland vom 27. April 2009 – AZ 2 A 286/09) Ein Baum, der durch eine Baumschutzsatzung oder -verordnung […]

Die Zusage gilt

9. Juni 2011

Weil der Bürgermeister einen Schwarzbau genehmigt hatte, konnte das Gebäude entgegen der Anordnung der Baubehörde zum Abriss stehenbleiben. (OVG Thüringen vom 24. Oktober 2007 – AZ 1 KO 645/06) Als ein Schwarzbau, also ein Bauobjekt, […]

Gefahr in Verzug

9. Juni 2011

Maßnahmen ohne Ratsbeschluss darf der Bürgermeister nur im Notfall anordnen. (OVG Saarlouis vom 7. November 2007 – AZ 1 B 353/07) Nach dem Kommunalrecht ist der Bürgermeister grundsätzlich berechtigt, dringende Maßnahmen, die aus Gründen des […]

Abwahl rechtswidrig

9. Juni 2011

Ein Gemeinderat muss stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sei nicht mehr möglich. (VG Leipzig vom 29. Juli 2010 – AZ 6 K 182/10) Wenn Gründe für die Annahme einer […]

Frage aus dem Rat

9. Juni 2011

In Angelegenheiten der Gemeinde muss der Bürgermeister Fragen aus dem Rat beantworten. (OVG Niedersachsen vom 3. Juni 2009 – AZ 10 LC 217/07) Grundsätzlich kann jedes Ratsmitglied zum Zweck der eigenen Unterrichtung vom Bürgermeister Auskünfte […]

Unerlaubte Mittel

9. Juni 2011

Bürgermeister dürfen keine dienstlichen Mittel im Wahlkampf verwenden. (VG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Um seine Wiederwahl zu fördern, beschäftigte ein Bürgermeister viereinhalb Stunden lang seine Sekretärin mit dem Verfassen, […]

Im Amt neutral

9. Juni 2011

Gemeindliche Organe dürfen keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen. (VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05) Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Verfahrens einer Bürgermeisterwahl jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. […]

Wähler beeinflusst

9. Juni 2011

Das Gebot der freien Wahlen untersagt es Amtsträgern, in amtlicher Funktion politische Parteien oder Wahlbewerber zu unterstützen. (OVG Niedersachsen vom 26. März 2008 – AZ 10 LC 203/07) Wenn ein Landrat im Wahlkampf um die […]

Streit um die Urne

9. Juni 2011

Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten ist privatrechtlicher Natur und vor dem Zivilgericht auszutragen – nicht vor der Friedhofsverwaltung. (OVG Münster vom 1. Juni 2007 – AZ 19 B 675/01) Als ein […]

Werbung mit Wappen

9. Juni 2011

Ein kommunales Bestattungsunternehmen darf für seine Werbung das Stadtwappen verwenden. (OLG Frankfurt vom 6. Dezember 2007 – AZ 6 U 37/07) Gegen die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung für ein kommunales Bestattungsunternehmen ist nichts […]

Spur der Steine

9. Juni 2011

In der Friedhofssatzung werden die Benutzungsverhältnisse geregelt, nicht aber zum Beispiel die Herkunft von Grabmalen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 – AZ 7 C 10771/08) Eine Gemeinde darf in die Friedhofssatzung nur das Benutzungsverhältnis […]

Platte unzulässig

9. Juni 2011

Die Gestaltungsfreiheit des Friedhofsbenutzers findet ihre Grenze in den Regelungen einer Friedhofssatzung. (OVG Lüneburg vom 17. Mai 2010 – AZ 8 ME 125/10) Die Gemeinde ist unter Berufung auf ihre Friedhofssatzung befugt, die Beseitigung von […]

Totenruhe geht vor

9. Juni 2011

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. (OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2010 – AZ 7 A 11390/09.OVG) Ein 75 Jahre […]

Jährliche Gebühr

9. Juni 2011

Eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Unterhaltskosten des Friedhofs ist zulässig. (VGH Hessen vom 27. Januar 2010 – AZ 5 C 2723/07 N) Für die Vergabe eines Grabstätten­nutzungsrechts war es früher allgemein üblich, eine einmalige […]

Angehörige gefordert

9. Juni 2011

Für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, ist die Pflicht der nahen Angehörigen. (OVG Niedersachsen vom 19. Mai 2003 – AZ 8 ME 76/03) Mit der Begründung, ihr Sohn hätte sich in den letzten 30 […]

Eibe muss weg

9. Juni 2011

Wenn die Gefährdung von Kindern nicht auszuschließen ist, darf auch eine geschützte Eibe gefällt werden. (OVG Münster vom 30. Januar 2008 – AZ 8 A 90/06) Eiben sind giftige Pflanzen. Insbesondere der Verzehr ihrer Beeren […]

Baum geschnitten

9. Juni 2011

Ein Baumrückschnitt kann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge haben. (OLG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 573/06) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen […]

Haus statt Baum

9. Juni 2011

Kann ein Grundstückseigentümer die angeordnete Ersatzpflanzung von Bäumen nicht vornehmen, kommt eine Ersatzzahlung in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2008 – AZ 8 A 10976/07) Steht auf einem Grundstück, das bebaut werden soll, ein […]

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