Der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz verbietet es nicht, das wirtschaftlichste Angebot und weitere Details in einer Beschlussvorlage des Kreistages zu nennen. (OLG Karlsruhe vom 16. Juni 2010 – AZ 15 Verg 4/10) Die vertrauliche Behandlung der Angebote […]
Ein Bieter, der seine angekündigte Nichtberücksichtigung im Vorinformationsschreiben rügt und daraufhin vom Auftraggeber weitere Gründe für die Nichtberücksichtigung genannt bekommt, muss diese nicht erneut rügen. (OLG Frankfurt vom 9. Juli 2010 – AZ 11 Verg […]
Die Frist für Bieter, vermeintliche Fehler in den Vergabeunterlagen spätestens mit Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu rügen, verlangt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung. (OLG Koblenz vom 10. Juni 2010 – AZ 1 Verg 3/10) Will ein […]
Wird ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren beauftragt und überträgt die öffentliche Hand später ihre Anteile auf den privaten Partner, muss dieser Anteilsverkauf nicht erneut ausgeschrieben werden. (OLG Naumburg vom 29. April 2010 – […]
Auftraggeber müssen im Rahmen der Mindestanforderungen an Nebenangebote lediglich den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. (OLG Koblenz vom 26. Juli 2010 – AZ 1 Verg 6/10) Das OLG Koblenz hält entgegen […]
Lässt ein Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er hierfür in Vergabeunterlagen genaue Mindestanforderungen benennen. (OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – AZ VII-Verg 4/10) Über das Zulassen von Nebenangeboten können sich öffentliche Auftraggeber das Know-how der […]
Auch wenn das Vergaberecht nicht anwendbar ist, gelten die europarechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. (EuGH vom 3. Juni 2010 – AZ C-203/08) Das Vergaberecht ist nicht für alle Geschäfte der öffentlichen Hand anwendbar. Bestimmte […]
Der Abschluss eines Mietvertrages über eine Bestandsimmobilien ist ausschreibungsfrei. (OLG Schleswig vom 1. April 2010 – AZ 1 Verg 5/09) Reine Mietverträge über Gebäude bedürfen nach Paragraf 100 Abs. 2 lit. h) GWB keiner vorherigen […]
Fordert der bestplatzierte Bieter den Zweitplatzierten auf, sein Angebot im Rahmen einer Bindefristverlängerung aufrecht zu erhalten, kann dies eine wettbewerbsbeschränkende Abrede darstellen. (OLG Celle vom 2. Dezember 2010 – AZ 13 Verg 12/10) Dieser Fall […]
Nachweise über die Teilnahme an Ortsbesichtigungen stellen keine Eignungsnachweise dar. (OLG Brandenburg vom 15. März 2011 – AZ Verg W 5/11) Eine Vorortbesichtigung kann – gerade bei schwierigen örtlichen Verhältnissen – sinnvoll sein, damit sich […]
Auch wenn es im VOF-Verfahren um höchstpersönliche Leistungen geht, ist es unzulässig, eindeutig der Eignungsprüfung unterliegende Aspekte zum Gegenstand der Zuschlagswertung zu machen. (OLG München vom 10. Februar 2011 – AZ Verg 24/10) Gegenstand der […]
Die Ausschlussfristen des Paragrafen 101b Abs. 2 GWB können – anders als bei der Verjährung – nicht unterbrochen oder gehemmt werden. (OLG München vom 10. März 2011 – AZ Verg 1/11) Mit der Vergaberechtsreform 2009 […]
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell sind die europäischen Vergaberechtsvorschriften nicht anzuwenden. (EuGH vom 10. März 2011 – AZ C-274/09) Rettungsdienste werden vielfach im sogenannten Konzessionsmodell erbracht. Dabei erhalten die beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten […]
Ein Preisnachlass darf nicht unter die Bedingung gestellt werden, in dem Vergabeverfahren eines anderen Auftraggebers ebenfalls den Zuschlag zu erhalten. (OLG Brandenburg vom 14. Dezember 2010 – AZ 11 U 37/10) Ein in dieser Weise […]
Die Angabe eines 0-Euro-Preises ist keine fehlende Preisangabe. (OLG München vom 12. November 2010 – AZ Verg 21/10) Durch die Angabe eines 0-Euro-Preises bringt der Bieter zum Ausdruck, dass er für die ausgeschriebene Leistung kein […]
Eine Auskömmlichkeitsprüfung, die der Auftraggeber bei einer Preisabweichung von nahezu zehn Prozent gegenüber den anderen Angeboten durchführt, ist zulässig. Der Bieter trägt dann die Beweislast für die Auskömmlichkeit seines Angebotes. (OLG Brandenburg vom 22. März […]
Eine kommunale Stadtwerke-GmbH kann keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten, wenn ihre Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen. (OLG Hamburg vom 14. Dezember 2010 – AZ I Verg 5/10) Voraussetzung eines vergabefreien […]
Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. (OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2010 – AZ VII Verg 33/10) Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in […]
Der Auftraggeber darf ein Angebot nur dann wegen Unvollständigkeit von der Wertung ausschließen, wenn er zuvor den Bieter aufgefordert hat, die fehlenden Angaben oder Erklärungen nachzureichen. (OLG München vom 23. Dezember 2010 – AZ Verg […]
Wer durch grobe Fahrlässigkeit einen Brand verursacht, muss die Kosten für das Löschen tragen. (VG Koblenz vom 9. Februar 2011 – AZ 5 K 894/10.KO) Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu […]
Den Einsatz von Feuerwehrdrehleiter und -schleifkorbzug zum Transport eines Patienten muss die Krankenkasse bezahlen. (VGH Baden-Württemberg vom 17. Mai 2010 – AZ 1 S 2441/09) Der Rettungsdienst musste innerhalb kurzer Zeit vier Mal einen Mann […]
Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr jenseits der Kreisgrenzen während der Dauer des Katastrophenalarms trägt die zuständige Katastrophenschutzbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 – AZ 1 S 2740/08) Als sich eine Überschwemmung für […]
Nach Aufhebung eines fehlerhaften Vergabeverfahrens kann ein Bieter seine Kosten erstattet verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht daran beteiligt hätte. (OLG Naumburg vom 28. Oktober 2010 – AZ 1 […]
Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen aufgrund von Rundungsdifferenzen von der angegebenen Gesamtsumme abweicht. (OLG Düsseldorf vom 1. September 2010 – AZ VII-Verg 37/10) Angebote von Bietern dürfen keine Formfehler […]
Die Vorabinformation an die unterlegenen Bieter muss zwingend auch den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten, ansonsten ist der spätere Zuschlag unwirksam. (OLG Jena vom 9. September 2010 – AZ 9 Verg 4/10) Nach Paragraf 101 […]
Im Treppenhaus dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die im Notfall den Fluchtweg versperren könnten. (OVG Münster vom 15. April 2009 – AZ 10 B 304/09) Im Brandfall ist das Treppenhaus ein ganz wesentliches Element zur […]
Missachtet ein Bauherr das der Baugenehmigung beigefügte Brandschutzkonzept, muss er mit einem Baustopp rechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2009 – AZ 10 B 479/09) Der für eine Baumaßnahme erforderlichen Baugenehmigung wurde ein Brandschutzkonzept hinzugefügt, […]
Eine Haftung der Gemeinde für die Feuerwehr kommt nur infrage, wenn diese in Ausübung ihrer Aufgaben zum Schutz vor Gefahren tätig ist. (LG Stade vom 19. November 2008 – AZ 5 O 38/08) Den Abschluss […]
Ein öffentlicher Auftraggeber muss bei Vergabefehlern auch ohne Verschulden Schadensersatz leisten. Eine nationale Regelung, die ein Verschulden des Auftraggebers verlangt, ist europarechtswidrig. (EuGH vom 30. September 2010 – AZ C-314/09) Verstößt ein Auftraggeber gegen Vergabevorschriften, […]
Mit dem OLG Rostock hält ein weiteres Gericht die Pflicht von Bietern, Vergabefehler unverzüglich zu rügen, für europarechtskonform. (OLG Rostock vom 20. Oktober 2010 – AZ 17 Verg 5/10) Der EuGH hatte Anfang 2010 eine […]
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