Das Leitbild der umweltbezogene Gerechtigkeit betrifft nicht nur die Einhaltung von Grenzwerten etwa des Lärmschutzes. Es geht darüber hinaus darum, die soziale Verteilung von Umweltressourcen in den Blick zu nehmen wie auch die Möglichkeiten, sich […]
Die Abwasserwirtschaft ist für Kommunen ein langfristiges und kostenintensives Thema. Das Analysemodell S-Zobba Abwasser dient der Beurteilung und Bewertung von Abwasseranlagen. Die Entwicklung des Modells wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. […]
Personalentscheidungen bleiben mit einem Restrisiko behaftet. Gleichwohl wird die systematische Suche nach dem geeigneten Bewerber den Anforderungen an die moderne Verwaltung am besten gerecht. Dies gilt vor allem für die Auswahl von Top-Führungskräften und die Besetzung von Spitzenpositionen. […]
Grüne Achsen in der Stadt werten den öffentlichen Raum für Wohnen, Arbeiten und Leben auf. Die Stadt Ludwigsburg hat ein Konzept erstellt, um urbane Grünflächen und Bäume zu schützen und an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Die Bürgerschaft wird an den Plänen beteiligt. […]
Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]
Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]
Der Einstieg in das Berufsleben in Deutschland ist ein wichtiger Baustein der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderen. Eine Reihe kommunaler Verkehrsbetriebe engagiert sich auf diesem Gebiet und bietet Ausbildungs- und Praktikumsplätze an. Wir stellen verschiedene […]
Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]
Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]
Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]
Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]
Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]
Der Deutsche Städtebaupreis würdigt Projekte, die in herausragender Weise den Anforderungen an zeitgemäße Lebensformen Rechnung tragen wie auch den Herausforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Vorbildliche Bauprojekte im städtischen Umfeld hervorzuheben und zukunftsweisende Gebäude […]
Zu den Leitthemen des Bauens von morgen gehören die Energieeffizienz und die nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung für den Gebäudebereich. Um Wirkung im Sinne der ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Blick über das einzelne Objekt […]
Bei Bestandsgebäuden ist es häufig möglich, ohne Abstriche bei der Sicherheit Kosten für Brandschutz einzusparen. Der Ausgangspunkt sollte immer die Erreichung der Schutzziele sein. Das kann wie im Beispiel einer Schule in Süddeutschland auf unterschiedliche […]
Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]
Die Einführung einer Software-Lösung sollte Schritt für Schritt erfolgen. Diesen Rat gibt Oliver Couvigny den Kommunen. Der Geschäftsführer von Infoma spricht im Interview über die Modernisierung der Verwaltung, den Nutzen interkommunaler Kooperationen und Entwicklungen im […]
Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]
Städtische Gebiete mit Strukturproblemen sind oft auch besonders von Belastungen wie Lärm und Luftverschmutzung betroffen. Das Planungskonzept der Umweltgerechtigkeit will solche Situationen verbessern. In Mainz, Stuttgart und Berlin wurden beachtliche Parkprojekte realisiert. Die Umwelt zu […]
Der Winter steht vor der Tür. Das bedeutet für die Kommunen: Winterdienst. Um ihre Aufgaben im Raum- und Streudienst erfüllen zu können, benötigen die Bauhöfe und Dienstleister leistungsfähiges Material. Kennzeichnend für viele Neuheiten der Branche ist die Variabilität von Fahrzeugen und Anbaugeräten. […]
Das Bundesumweltministerium hat die Förderung des Klimaschutzes weiter ausgebaut. Das Programm bezuschusst erstmalig Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren und den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kitas. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen. Die Klimaziele der Bundesregierung […]
Vom Aufbau freier WLAN-Standorte erhofft sich Bad Nenndorf eine Belebung und Attraktivitätssteigerung namhafter Stadtbereiche. Örtliche Banken und Unternehmen unterstützen das Projekt, das sich erfolgreich entwickelt. Die Stadt Bad Nenndorf (rund 11 000 Einwohner, Niedersachsen) betreibt intensive […]
Die Stadt Oberursel im Taunus betrachtet die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum ganzheitlich. Der Masterplan Licht trägt den Aspekten Energieeffizienz, Beleuchtungsqualität und Sicherheit gleichermaßen Rechnung. Er ist so ausgelegt, dass auch künftige Innovationen berücksichtigt werden können. […]
Der Freistaat Bayern treibt die Förderung zum Aufbau von schnellem Internet voran. Der Markt Kellmünz möchte von diesem Ansatz profitieren und hat sich mit den Vor- und Nachteilen des bundesweiten „Freifunk“-Projekts befasst. Mittlerweile gibt es […]
Anke und Daniel Domscheit-Berg aus Fürstenberg an der Havel wollen mit einem neuen Geschäftsmodell den Glasfaser-Markt aufrollen. Im Interview benennen sie die Hürden für einen hochleistungsfähigen Breitbandausbau und erläutern den Ansatz ihres Start-up-Unternehmens Viaeuropa Deutschland. […]
Der Bandbreitenbedarf für schnelle Internetzugänge steigt kontinuierlich. Datenübertragungsraten bis zu 1 Gbit/s schafft aber nur die Ausbauvariante „Glasfaser bis ins Haus“. Wir blicken über die Grenzen und betrachten vorbildliche FTTx-Projekte in Luxemburg und der Schweiz. […]
Die Leuchtdiode ist für die Straßenbeleuchtung als alternativlos anzusehen, technische Gründe für den Weiterbetrieb alter Lichtanlagen gibt es heutzutage nicht mehr. Allerdings stellt die Technologie hohe Anforderungen an Hersteller, Lichtplaner und Betreiber, sagt Professor Stephan […]
Die Herausforderungen in Bad Alexandersbad, dem kleinsten Heilbad Bayerns, fordern kreative Lösungen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Gemeinde als erste Kommune Bayerns die komplette öffentliche Beleuchtung auf LED-Technik umrüstete. Bürgermeister Peter Berek zeichnet die […]
Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]
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