Interpretiert die Vergabestelle auf Nachfrage eines Bieters die Anforderungen in den Vergabeunterlagen großzügig, muss sie dies allen Bietern mitteilen (OLG Frankfurt, 12. Juli 2016 – AZ 11 Verg 9/16) Der Auftraggeber schrieb den Neubau eines […]
Die Anforderungen an die „Dringlichkeit“ sind selbst bei der Vergabe eines verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Auftrags noch anzusetzen. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2016 – AZ VII-Verg 46/15) Eine Dringlichkeit, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen den Auftraggnehmern nicht vorschreiben, dass diese einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags mit eigenen Mitteln erbringen müssen. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-406/14) In dem zu entscheidenen Fall enthielten die Vergabeunterlagen […]
Zu den Vorteilen der LED-Technik zählen Energieeffizienz und die Reduzierung der laufenden Kosten. Eine entscheidende Rolle für die Sicherheit auf der Straße ist ein auf die Anwendung abgestimmtes Thermomanagement der Leuchten. Einfache Lösungen hingegen bergen […]
Kommunen erbringen vielfältige technische Außendienstleistungen, für die meist der Bauhof zuständig ist. Um Kosten einzusparen, haben die beiden Städte Hückeswagen und Wipperfürth ihre technischen, personellen und finanziellen Ressourcen zusammengelegt und einen gemeinsamen Bauhof errichtet. Die […]
Vier innovative Straßenlaternen im Landkreis Karlsruhe spenden mehr als nur LED-Licht. In die Masten integriert sind WLAN-Router, Notrufmelder sowie Sensoren, die wichtige Umwelt- und Verkehrsdaten erfassen, aufzeichnen und weiterleiten. Die Technologie hat der Energieversorger EnBW […]
Für die Dichtheitsprüfung von Abwasserdruckleitungen im Bestand sind keine Regelwerke vorhanden. Folglich wird für Prüfungen stets auf die DIN EN 805 zurückgegriffen. Wenn eine normgerechte Prüfung nicht möglich ist, sollte die Vorgehensweise angepasst werden. Dieser […]
Vor welchen Herausforderungen steht die Immobilienwirtschaft und öffentliche Bauplanung? Wann kann neu gebaut werden, wann sollte der Bestand angepasst werden? Fragen wie diese diskutierten Experten aus Kommunen und Wirtschaft auf einer Veranstaltung der „360 Akademie“ […]
Für den Breitbandausbau benötigen die Kommunen zukunftssichere Konzepte und leistungsfähige Partner. Unser Fachmagazin der gemeinderat bietet nutzwerte Informationen zu allen Herausforderungen rund um das schnelle Internet – in Print und auf dem Serviceportal Treffpunkt Kommune. […]
Die Nassvergärungsanlage Hochfranken in Rehau verwertet jährlich rund 25.000 Tonnen Bioabfall aus der Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel. Die maximale Feuerungswärmeleistung beträt rund 2,7 Megawatt (MW). Der entstehende hochwertige Kompost findet im […]
Die Stadt der Zukunft wird mehr Lebensqualität bieten können als heute. Sie ist ruhiger, sauberer und sicherer. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität. Das breite und unverzichtbare Fundament ist […]
Viele Gemeinden sind mit ihrer Lärmaktionsplanung in Verzug. Die EU-Kommission hat deswegen gegenüber Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. In nun erforderlichen Planungen ist besonderes Augenmerk auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit zu legen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die […]
Müll im Stadtraum macht vielen Kommunen zu schaffen. Sie versuchen mit Flyern und Informationen im Amstblatt die Bürger für das Problem zu sensibilisieren. Daneben sind sie regelmäßig gefordert, den Abfall zu beseitigen. Unser Beitrag schildert […]
Wenn die Breitbandversorgung als Dienstleistungskonzession vergeben wird, sind die damit verbundenen unternehmerischen Aktivitäten beihilfefähig. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ: 15 Verg 10/14) Eine Gemeinde beabsichtigte den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Markterkundungen erbrachten, […]
Die Kostenübernahme bei Verlegungen von Telekommunikationsleitungen durch die öffentliche Hand kommt nur bei erheblichen Kostensteigerungen im Einzelfall infrage. (BVerwG vom 25. Juni 2013 – AZ: 6 B 56.12) Eine Stadt verlängerte aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses eine […]
Der EuGH sieht weitgehende Verpflichtungen marktbeherrschender Unternehmen der Telekommunikation in Bezug auf den Zugang von Konkurrenzunternehmen zu Breitbandanschlüssen. (EuGH vom 19. Juni 2014 – AZ: C-556 / 12) Der Europäische Gerichtshof hatte Rechtsfragen eines Rechtsstreits […]
Telekommunikationsunternehmen sind im Hinblick auf die Erstellung eines Infrastrukturatlasses verpflichtet, die genauen Standorte ihrer Einrichtungen an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2016 – AZ:13 A 999/15) Die Bundesnetzagentur hat einen Anspruch […]
Ein entgeltlicher Ausgleich für die Errichtung von Telekommunikationsleitungen unterliegt der freien Verhandlung der Vertragsparteien und keiner gerichtlichen Angemessenheitskontrolle. (BGH vom 7. November 2014 – AZ: V ZR 305/13) Die Errichtung von Telekommunikationsnetzen (ebenso wie digitale […]
Die Gebührenpflicht für den Betrieb von Mobilfunkanlagen erfasst auch Unternehmen mit eigenen Sendetürmen. (EuGH vom 6. Oktober 2015 – AZ: C-346/13) Der Europäische Gerichtshof hatte eine Vorabentscheidungsfrage eines belgischen Gerichts der Stadt Mons zu beantworten. […]
Stört eine Mobilfunkanlage das Erscheinungsbild eines historischen Wohngebiets, muss sie gegebenenfalls wieder entfernt werden. (Hamburgisches OVG vom 17. Februar 2015 – AZ: 2 Bf 215/13) Eine 3,45 Meter hohe Mobilfunkanlage auf einem 1908 errichteten, zweigeschossigen […]
Die Errichtung von Mobilfunkmasten im Außenbereich ist zulässig, wenn im Innenbereich keine geeigneten Alternativstandorte zur Verfügung stehen. (BVerwG vom 20. Juni 2013 – AZ: C 2.12) Ein Mobilfunkunternehmen beabsichtigte die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem […]
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach erfordert die Zustimmung aller Eigentümer des Hauses. (BGH vom 24. Januar 2014 – AZ: V ZR 48/13) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne […]
Die Verantwortlichkeit von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ist auch nach der Reform des Telemediengesetztes weiterhin gegeben. (EuGH vom 15. September 2016 – AZ: C-484/14) Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ermöglichte ein Unternehmer kostenlosen und unverschlüsselten Zugang zu […]
Die Häfte der Wasserversorger wird mit Beteiligung von Privatunternehmen geführt. Es gibt aber laut einer aktuellen Studie keinen Beleg dafür, dass dadurch die Preise gestiegen wären. Die entsprechende Untersuchung will die Debatte über die Aufgabenerfüllung […]
Der Wasser-, Boden- und Landschaftspflegeverband Hessen wacht über den Gewässerschutz auf rund 400 Quadratkilometern Fläche im Hessischen Ried. Er berät viele landwirtschaftliche Betriebe zum Düngemitteleinsatz. Wichtige Unterstützung bei der Datenverwaltung leistet ein Geografisches Informationssystem (GIS). […]
Die Trinkwasserversorgung soll auch im Krisenfall gesichert sein. Um dies gewährleisten zu können, sollten die Akteure der Wasserversorgung eine Risikoanalyse betreiben. Das Ziel ist, Gefahren zu erkennen und diese unter Berücksichtigung der Verwundbarkeit des Versorgungssystems […]
Die gelben Säcke für das Einsammeln von Verpackungen sind in vielen Städten ein Dauerärgernis. In Mannheim werden Verpackungsabfälle jetzt zusammen mit anderen Wertstoffen in einer Tonne gesammelt. In den Restmülltonnen vieler Städte und Gemeinden […]
Das Dresdner Trinkwasser stammt aus dem Erzgebirge und aus der Elbe. Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2002 hat die Drewag (Stadtwerke Dresden) ihre Versorgungsanlagen besser vor Überflutung geschützt. Im sensiblen Stadtgebiet wurden kleinteilige Abwehrmöglichkeiten […]
Möglichkeiten des baulichen Schallschutzes an Lärmquellen wie Straßen oder Bahnstrecken gibt es viele. Welches der Systeme infrage kommt, hängt von den schallschutztechnischen Anforderungen, dem Platzbedarf am Standort und nicht zuletzt von den gestalterischen Wünschen der […]
Infolge von Massentierhaltung und Intensiv-Landwirtschaft gelangt zu viel Nitrat ins Grundwasser. Um dagegen vorzugehen, fordert die deutsche Wasserwirtschaft ein wirksames Düngerecht und verweist auf entsprechende Erfolge in Dänemark. Zudem müsse der ökologische Landbau forciert werden. […]
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