Ein Standortbestimmungsmodell bietet eine einheitliche und nachvollziehbare Bewertungsgrundlage für den Aufbau der Elektro-Ladeinfrastruktur. In Hamburg dient ein solches Verfahren als Basis für die Errichtung von rund 450 Ladepunkten. Der Hamburger Senat hat im Jahr […]
Weit über 140 Nationen sind in der Einwohnerschaft der niedersächsischen Stadt Wolfsburg vertreten. Das verpflichtet, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Im Interview mit der Redaktion spricht Oberbürgermeister Klaus Mohrs über zentrale Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit seiner […]
Der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur spielt eine wichtige Rolle bei der Etablierung der Elektromobilität. Doch wo sollen die Ladesäulen installiert werden? Dieser Beitrag stellt das in Hamburg angewendete Modell zur Standortbestimmung vor. Es orientiert sich […]
In allen Verwaltungen ist Führung ein Thema. Dort, wo sie funktioniert, beklagt sich niemand. Wo dagegen „Sand im Getriebe“ ist, wird schnell die Forderung nach besserer Führung laut. Sie ist ernst zu nehmen, denn es […]
Kommunen konkurrieren mit der Industrie um die besten Fachkräfte, lassen sich beim Recruiting-Wettlauf aber häufig abhängen. Wer die Nase vorn haben will, muss neue Wege in der Personalgewinnung einschlagen – und sich auch einmal trauen, […]
Für die Ehre allein arbeitet niemand. Es muss auch das Gehalt stimmen, gerade wenn es darum geht, Mitarbeiter zu besonderer Leistung zu motivieren oder in Bereichen mit Fachkräftemangel überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Der Tarifvertrag […]
Die Stadt Herne macht angehende Führungskräfte gezielt für ihre neuen Aufgaben fit. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung von Frauen mit Ambitionen auf einen Chefsessel. Ein spezielles Mentoring-Programm soll den Anteil weiblicher Beschäftigter in […]
Was treibt eine Stadtverwaltung an, die Karrieren weiblicher Führungskräfte besonders zu fördern? Welche Erfahrungen macht sie hierbei, und was zeichnet Frauen auf dem Chefsessel aus? Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister von Herne, antwortet auf Fragen unserer […]
Vor allem durch hochauflösendes Video-Streaming und Internet-TV steigt der Bandbreitenbedarf in den Privathaushalten. Die Netzbetreiber reagieren auf diese wachsende Nachfrage mit einem Technologiemix. Ein weiterer Trend im Telekommunikationsmarkt betrifft das Verhältnis von Mobilfunk und Festnetz. […]
Trotz der staatlichen Breitbandförderung verbleibt bei den Kommunen eine erhebliche Finanzierungslast. Wo die Eigenmittel nicht reichen, muss auf Fremdkapital zurückgegriffen werden. Neben dem Kommunaldarlehen steht dafür ein innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung: die Bürgeranleihe. Bürgeranleihen stellen […]
Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]
Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]
Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]
Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]
Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]
Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]
Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]
Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]
Attraktivität ausstrahlen und sie tatsächlich auch bieten, darum muss es gehen, wenn das Rathaus gute Mitarbeiter gewinnen will. Dazu ist strategisches Personalmanagement notwendig. Und das beginnt mit einem Blick nach innen: Sind wir wirklich der […]
Trotz der Klimaerwärmung wird künftig in der kalten Jahreszeit mit extremen Wetterlagen zu rechnen sein. Die Entwicklung der Winterdiensttechnik trägt dem Rechnung. Einerseits werden die Prognosen präziser, andererseits wird die Streutechnik immer weiter verfeinert. […]
Für den kommunalen Bauhof ist es zu einer zentralen Frage geworden, welche Investitionen in moderne Technik notwendig sind und wie sich die Kapazitäten am besten auslasten lassen. Die Zusammenarbeit mit einem landwirtschaftlichen Maschinenring kann wirtschaftliche […]
Die Auswahl des richtigen Auftragnehmers für die kommunale Baumpflege ist nicht einfach. Eine Orientierungshilfe für Vergabestellen dann das RAL-Gütezeichen bieten. In wettbewerbsintensiven Märkten gestaltet sich für öffentliche Auftraggeber der Überblick über die vielen Anbieter oftmals […]
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-6/15) Der Auftraggeber schrieb im […]
Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben. (EuGH, 07.09.2016, C-549/14) Ein Auftraggeber vergab im Jahr 2007 einen Auftrag zur Lieferung eines Kommunikationssystems. Während der Vertragsabwicklung schlossen die Vertragsparteien […]
Kann oder will der Auftraggeber die Leistung nicht erschöpfend beschreiben, darf er nicht ohne Weiteres im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergeben. (OLG Düsseldorf vom 15. Juni 2016 – AZ VII-Verg 49/15) Ob eine Leistung eindeutig und […]
Auftraggeber dürfen von Bietern keine notariell beglaubigten Referenzen verlangen und anderenfalls mit dem Ausschluss des Bieters vom Verfahren drohen. (EuGH vom 7. Juli 2016 – AZ C-46/15) Eine solche Forderung ist mit dem Grundsatz der […]
Behörden dürfen Konzessionen über öffentliches Eigentum nicht ohne Auswahlverfahren automatisch verlängern, wenn an diesen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-458/14, C-67/15) Ein Unternehmen nutzte öffentliche Flächen für den Betrieb […]
Auftraggeber dürfen von Bietergemeinschaften nicht verlangen, dass sie gemeinsam erbrachte Referenzen vorlegen, um ihre technische Leistungsfähigkeit zu belegen. (OLG Celle vom 12. April 2016 – AZ 13 Verg 1/16) Zwei Landkreise schrieben Postdienstleistungen aus. Eine […]
Die Kostenberechnung zu einer Abfallgebühr muss auch die anfallenden Kosten für Drittdienstleistungen benennen. Andernfalls verstößt die Gebühr gegen das Kostenüberschreitungsverbot. (VG Minden vom 6. April 2016 AZ 3 K 320/14) Gebühren für die Abfallentsorgung müssen […]
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus. (VG Gießen vom 8. Dezember 2015 – AZ 6 K 2012/14) Nach Paragraf 8 Abs. 4 Seite 1 des […]
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