Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. (OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 – AZ VII-Verg 52/10) Mit dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Nach Ansicht des Vergabesenats […]
Hat ein Auftraggeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 4/11) In Vergabeverfahren kommt es immer wieder zu wettbewerbsbeschränkenden […]
Bei gemischten Aufträgen bestimmt der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge anwendbar sind. Untergeordnete Bauleistungen führen nicht zu einer Einordnung des gesamten Auftrags als öffentlicher Bauauftrag. (EuGH vom 26. Mai 2011 – AZ C-306/08) Mit […]
Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. (OLG Karlsruhe vom 1. April 2011 – AZ 15 Verg 1/11) Für den Erfolg eines Nachprüfungsantrages müssen Bieter immer in eigenen Rechten […]
Die Redezeit im Gemeinderat kann zeitlich beschränkt werden. (VGH Bayern vom 4. Oktober 2010 – AZ 4 CE 10.2403) Die Redezeit der Ratsmitglieder kann durch die Geschäftsordnung des Rates beschränkt werden. Dies folgt aus dem […]
Eine Fraktion kann nicht den Ratssaal für Parteizwecke nutzen, wenn ihr nur zusteht, Sitzungsräume für die Fraktionsarbeit zu nutzen. (VG Düsseldorf vom 16. April 2010 – AZ 1 K 2401/08) Als die Fraktion einer im […]
Ratsmitglieder können die Erstattung von Fahrtkosten nur in direktem Zusammenhang mit der Gremienarbeit geltend machen. (VGH Hessen vom 17. Juni 2010 – AZ 8 A 1364/09) Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und Fraktionen können […]
Ein Beschäftigter einer Ortsgemeinde kann schon während der Freistellungsphase der Altersteilzeit Ratsmitglied sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 – AZ 2 A 10434/10.OVG) Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der […]
„Anwesend“ ist, wer sich im Augenblick der Antragstellung auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Sitzungssaal aufhält und in die Zählung einbezogen wird. (VGH Kassel vom 27. Mai 2010 – AZ 8 A 1079/09) Durch verschiedene Vorschriften […]
Haben Gemeinderatsmitglieder eine persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand, sind sie von der Mitwirkung an der Ratsentscheidung auszuschließen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2009 – AZ 2 A 10098/09.OVG) Sinn und Zweck der in der Gemeindeordnung geregelten […]
Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind nicht grundrechtsfähig. (OVG Bautzen vom 2. Juni 2009 – AZ 4 B 287/09) Die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte sind allgemein verbindlich. Einen Anspruch hierauf kann jedoch nur geltend machen, […]
Nach der Abgabe eines Angebots darf nur in wenigen Ausnahmefällen noch mit den Bietern verhandelt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2005 – AZ 15 A 1065/00) […]
Der Auftraggeber ist zu einer Änderung der Werkausführung nur dann berechtigt, wenn triftige Gründe vorliegen. (BGH vom 23. Juni 2005 – AZ VII ZR 200/04) Wenn im Werkvertrag eine Leistungsbeschreibung vorhanden ist, ist auch das […]
Die Bieter können nicht darauf vertrauen, es müsse in jedem Fall eines Vergabeverfahrens ein Zuschlag erteilt werden. (BGH vom 5. November 2002 – AZ X ZR 232/00) Nachdem auf der Grundlage der VOB/A eine Ausschreibung […]
Dass ein Angebot der Ausschreibung entspricht, ist die Voraussetzung dafür, dass der Bieter gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen kann. (BGH vom 7. Juni 2005 – AZ X ZR 19/02) Generell können Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag […]
Tiefbauunternehmen müssen sich vor Arbeitsbeginn über die Lage von Versorgungsleitungen Gewissheit verschaffen. (OLG Düsseldorf vom 24. November 2004 – AZ I 15 U 29/04) Ein Tiefbauunternehmer muss bei Arbeiten an öffentlichen Straßen mit unterirdisch verlegten […]
Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 24. Mai 2005 – AZ X ZR 243/02) Nach Paragraf 25 VOB/A muss der Bieter die Preise und die geforderten […]
Bestehen Zweifel an der einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistung, berechtigt das zum Ausschluss eines Angebots von der Wertung. (OLG Bayern vom 18. September 2003 – AZ Verg. 12/03) Im Vergabeverfahren darf der Zuschlag nicht auf […]
Amtliche Wahlbeeinflussung ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 – AZ 15 A 2983/05) Eine Ratsfraktion hatte zu einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl eine Wahlwerbeschrift herausgegeben. Darin wurden – nicht autorisiert – dem Landrat des Kreises, […]
Ratsmitglieder können gemeinsam beantragen, dass ein bestimmter Punkt in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) Die Gemeindeordnungen sehen vielfach vor, dass der […]
Beschlüsse des Rats sind für den Bürgermeister bindend. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde dafür ihr Einvernehmen erklärt hat. Gibt […]
Stellvertretende Ausschussmitglieder haben für die Teilnahme an Fraktionssitzungen keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005 – AZ 15 A 4221/03) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten nach der Gemeindeordnung für […]
Ein Ausschuss muss ein verkleinertes Bild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. (OVG Lüneburg vom 10. Oktober 2005 – AZ 10 ME 174/05) Allgemein gilt, dass die Ausschüsse des […]
Für die so genannte Umsetzung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist allein der Bürgermeister zuständig. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und […]
Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]
Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]
Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]
Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]
Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]
Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]
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