Deutsche sehen Online-Wahlen als Chance für mehr Demokratie

27. April 2017

Jeder zweite Deutsche würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne über das Internet wählen, dies trotz generell großer Skepsis hinsichtlich des Datenschutzes. Dies zeigt eine Studie zu den Einstellungen der Bundesbürger sowie politischen Rahmenbedingen bei Online-Wahlen. […]

Fachleute diskutieren über das Forderungsmanagement

26. April 2017

Die 14. BDEW-Fachtagung „Forderungsmanagement“ findet in diesem Jahr vom 20. bis 21. Juni in Bremen statt. Die Programmgestaltung folgt der Devise „aus der Praxis für die Praxis“, um Lösungsansätze zu Alltagsproblemen des Inkassos zu finden. […]

Was den Bau bezahlbarer Wohnungen hemmt

24. April 2017

Bundesbauministerium und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung haben die Wohnungsbautätigkeit in wachsenden Städten untersuchen lassen. Die Studie zeigt, dass der über den Preis ausgetragene Wettbewerb um Bauland die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verhindert. Der […]

Kommunen zur Teilnahme am Deutschen Solarpreis aufgerufen

20. April 2017

Städte, Gemeinden wie auch kommunale und privatwirtschaftliche Unternehmen können sich bis zum 31. Mai um den Deutschen Solarpreis 2017 bewerben. Gesucht werden vorbildliche Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien. Mit den Auszeichnungen im Wettbewerb um den […]

Die Spiele der Erwachsenen

11. April 2017

In allen Verwaltungen ist Führung ein Thema. Dort, wo sie funktioniert, beklagt sich niemand. Wo dagegen „Sand im Getriebe“ ist, wird schnell die Forderung nach besserer Führung laut. Sie ist ernst zu nehmen, denn es […]

Mit Ideen im Wettbewerb punkten

11. April 2017

Kommunen konkurrieren mit der Industrie um die besten Fachkräfte, lassen sich beim Recruiting-Wettlauf aber häufig abhängen. Wer die Nase vorn haben will, muss neue Wege in der Personalgewinnung einschlagen – und sich auch einmal trauen, […]

Modelle nach Maß

10. April 2017

Für die Ehre allein arbeitet niemand. Es muss auch das Gehalt stimmen, gerade wenn es darum geht, Mitarbeiter zu besonderer Leistung zu motivieren oder in Bereichen mit Fachkräftemangel überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Der Tarifvertrag […]

Landesprogramm unterstützt Kommunen mit Konzepten

6. April 2017

Städte und Gemeinden spielen eine große Rolle bei der Alkoholprävention von jungen Menschen. Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich mit ihrem Präventionsprogramm wissenschaftlich bestätigt. Für das vor zwei Jahren begonnene Förderprogramm „Junge Menschen im öffentlichen Raum […]

Per Tandem auf den Chefsessel

5. April 2017

Die Stadt Herne macht angehende Führungskräfte gezielt für ihre neuen Aufgaben fit. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung von Frauen mit Ambitionen auf einen Chefsessel. Ein spezielles Mentoring-Programm soll den Anteil weiblicher Beschäftigter in […]

der gemeinderat 4/2017

4. April 2017

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Titel Breitbandausbau: Netzinfrastruktur erfordert ganzheitliche Planung Wirtschaftsentwicklung: Der Breitbandausbau muss im Rathaus Chefsache sein Trends: Wachsendes Datenvolumen verlangt leistungsfähige Kommunikationsnetze weiterlesen Strategien: […]

„Die Ressourcen optimal nutzen“

4. April 2017

Was treibt eine Stadtverwaltung an, die Karrieren weiblicher Führungskräfte besonders zu fördern? Welche Erfahrungen macht sie hierbei, und was zeichnet Frauen auf dem Chefsessel aus? Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister von Herne, antwortet auf Fragen unserer […]

Datenvolumen wächst stetig

4. April 2017

Vor allem durch hochauflösendes Video-Streaming und Internet-TV steigt der Bandbreitenbedarf in den Privathaushalten. Die Netzbetreiber reagieren auf diese wachsende Nachfrage mit einem Technologiemix. Ein weiterer Trend im Telekommunikationsmarkt betrifft das Verhältnis von Mobilfunk und Festnetz. […]

Der Bürger als Geldgeber

4. April 2017

Trotz der staatlichen Breitbandförderung verbleibt bei den Kommunen eine erhebliche Finanzierungslast. Wo die Eigenmittel nicht reichen, muss auf Fremdkapital zurückgegriffen werden. Neben dem Kommunaldarlehen steht dafür ein innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung: die Bürgeranleihe. Bürgeranleihen stellen […]

Umgang mit „Newcomern“

4. April 2017

Ein pauschaler Risikoabschlag für Angebote von „Newcomern“ bei der Vergabe für einen künftigen Netzbetrieb ist unzulässig. Er würde dem Ziel, einen Wettbewerb um die Netze zu schaffen, entgegenstehen. (LG Hannover vom 4. August 2016 – […]

Begründung der Entscheidung

4. April 2017

Die Gemeinde kommt ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem unterlegenen Bewerber mitteilt, bei welchen Kriterien oder Unterkriterien er schlechter bewertet wurde als das Angebot des erfolgreichen Bieters. (LG München vom 5. August 2016 – AZ […]

Pflicht zur Verschwiegenheit

4. April 2017

Die Stadt Mainz muss nicht über Geschäftsvorgänge informieren, die im Zusammenhang mit der im Jahr 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes stehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2016 – AZ 10 A 10878/15) Nachdem das Projekt […]

Anschluss- und Benutzungszwang ist zulässig

4. April 2017

Stadt- und Gemeinderäte können eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung erlassen, wenn dies dem Klimaschutz dient. Ein aufwendiges Gutachten, das konkret die klimatischen Auswirkungen wiedergibt, ist dafür nicht erforderlich. (BVerwG […]

Der Weg ist frei für die Windkraft

4. April 2017

Gemeinden müssen den Ausbau und das Überfahren auf kommunalen Wegnetzen durch den Schwerlastverkehr für die Errichtung und Inbetriebnahme von Windenergieanlagen dulden. (VG Mainz vom 22. Juli 2016 – AZ 3L 648/16.MZ) Ein bauberechtiges Windraftunternehmen beantragte […]

Windkraftanlage im Fokus

4. April 2017

Eine Gemeinde kann nicht Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung einer Windkraftanlage geltend machen, wenn sie nicht selbst von den Auswirkungen der Anlage betroffen ist. Ein derartiges Recht steht nur anerkannten Umweltverbänden zu. (VG Köln vom 19. […]

Vollzug durch Gemeindebeschluss

4. April 2017

Bei Konzessionsvergabe an den gemeindlichen Eigenbetrieb stellt bereits der Beschluss über die Konzessionierung den Vollzug dieser dar (LG München vom 19. Juli 2016 – AZ 1 HK O 4681/16; nicht rechtskräftig). Bei einem Eigenbetrieb handelt […]

Gemeinde betrifft Zielabweichung nicht

4. April 2017

Eine subjektive Rechtsposition kann eine Gemeinde grundsätzlich weder aus den Rechtsgrundlagen einer Zielabweichungsentscheidung noch aus verfahrensrechtlichen Grundsätzen für sich herleiten. (VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 – AZ 9 K4438/14) Im vorliegenden Fall klagte eine […]

Urlaubstipps auf Abruf

4. April 2017

Durch die Vernetzung von Sehenswürdigkeiten und Informationen auf Themenplattformen im Internet können Gemeinden und Tourismusanbieter sich ihren Besuchern und Kunden zeitgemäß präsentieren. Dieser Beitrag gibt Hinweise rund um die digitale Aufbereitung touristischer Angebote. Worauf müssen […]

Auf Schritt und Tritt smart informiert

3. April 2017

Mit vernetzten Tourismus- und Informationsangeboten gelingt es auch kleinen Kommunen und eher unbekannten Urlaubsregionen, Besucher zeitgemäß auf ihre Sehenswürdigkeiten und Vorzüge aufmerksam zu machen. Der Bedarf dafür ist gegeben. Es gilt, das Potenzial vor Ort […]

Überzeugungstäter gesucht

3. April 2017

Attraktivität ausstrahlen und sie tatsächlich auch bieten, darum muss es gehen, wenn das Rathaus gute Mitarbeiter gewinnen will. Dazu ist strategisches Personalmanagement notwendig. Und das beginnt mit einem Blick nach innen: Sind wir wirklich der […]