Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]
Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]
Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zweier Kommunen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann nicht durch eine Einzelentscheidung einer der Beteiligten ersetzt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2014 – AZ 8 A 460/13) Die Stadt Hagen […]
Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]
Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]
Bei der Modernisierung von bislang 85 Straßen hat sich das Pirmasenser Modell wiederkehrender Beiträge bestens bewährt. Im Ergebnis präsentiert sich ein gut kalkulierbarer und solide zu finanzierender Straßenunterhalt nach einheitlichen Standards. Diesem Beispiel folgen immer […]
Messdaten liefern genaue Erkenntnisse über das Betriebsverhalten der Kanalisation, Niederschlagsintensitäten und Grundwasserstände. Damit kann die Stadtentwässerung Fremdwassersanierungskonzepte erstellen und langfristig ihr Kanalnetz ausrichten. Die Ingolstädter Kommunalbetriebe haben hierzu ein umfassendes Messsystem aufgebaut. Wie viel […]
Die Sturzflut in Braunsbach (Baden-Württemberg) Ende Mai hat Schäden in Höhe von über 100 Millionen Euro verursacht. Bürgermeister Frank Harsch lässt im Interview die Katastrophe Revue passieren und schildert die große Hilfsbereitschaft, die seine Gemeinde […]
Die öffentliche Abwasserentsorgung erbringt anerkannt gute Leistungen. Um diese auch in Zukunft gewährleisten zu können, suchen die Kommunen und Fachverbände nach Lösungen zur Bewältigung neuer großer Herausforderungen. Die Stichworte lauten Klimawandel, Digitalisierung und Vierte Reinigungsstufe. […]
Bibliotheken haben gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung einen enormen Stellenwert, denn ihre Rolle in der Bildung im Umgang mit Medien ist groß. Das Ausleiheverhalten hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Von dieser […]
Die infrastrukturelle Anpassung an den Klimawandel hat viele Facetten. Dazu zählt die Abkoppelung des Regenwassers von der öffentlichen Kanalisation. Die dadurch mögliche Versickerung von Niederschlagswasser entlastet das Kanalnetz und ist eine Maßnahme zum Schutz vor […]
Wie viel Wasser fließt bei Hochwasser? Wie hoch steigt der Wasserspiegel? Die Antworten auf diese Fragen sind Teil eines kommunalen Hochwasserschutzkonzepts. Es basiert auf Niederschlag-Abfluss- sowie hydraulischen Modellen. Sie helfen dabei, gefährdete Gebiete zu erkennen […]
Die Stadt Rheinfelden (Baden) hat ein Hochwasserschutzkonzept erstellen lassen. Aufgrund der zweidimensionalen Modellierung von Überflutungsgebieten im Fall eines 100-jährlichen Hochwassers wurden Maßnahmen dargestellt und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Die Stadt Rheinfelden (Baden) liegt in der Nähe […]
Angesichts der Zunahme von Starkregenereignissen suchen die Kommunen und wasserwirtschaftlichen Unternehmen verlässliche Informationen über lokale Niederschlagsdaten. Stehen diese digital zur Verfügung, können sie Teil einer integrierten Kanal- und Netzbewirtschaftung werden. Infolge der zahlreichen kleinräumigen Überflutungen […]
Unser Klima ändert sich. Der Sommer 2016 hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein wirksamer Schutz gegen Unwetter und Sturzfluten ist. Zugleich muss klar sein, dass zum Beispiel Kanalbauwerke nicht immer so dimensioniert werden können, […]
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten CDU und SPD trotz Verlusten ihre führende Rolle behaupten. In einigen Städten mussten sie allerdings starke Einbußen hinnehmen. Neuer Oberbürgermeister von Celle ist Jörg Daniel Nigge. Bei den Kommunalwahlen […]
Im niedersächsischen Fuhrberg können sich Besucher auf einem Weg mit mehreren Stationen umfassend über Wasser und Wald informieren. Ein neues Kunstprojekt symbolisiert das Grundwasservorkommen vor Ort. Trinkwasser ist ein lebensnotwendiges Gut unseres Alltags. Doch […]
Bei der Planung eines Sondergebiets für Biogasanlagen ist die fehlende Ermittlung von Immissionen und deren Überantwortung in das Genehmigungsverfahren ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in Form des Konfliktbewältigungsgebots. (OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 – […]
Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Monaten über ihre Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zu prüfen, ob die eingereichten Antragsunterlagen ausreichen. (OVG Lüneburg vom 1. März 2016 – AZ 12 ME 162/15) Die Gemeinde wendete sich […]
Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung, er vertritt die Kommune und kümmert sich um die Belange seiner Bürger. Ein Amt mit viel Verantwortung, das nur mit viel […]
Der Altkonzessionär kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags berufen, wenn er ausreichend Zeit hatte, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe zu beantragen. (LG München I vom 11. Januar 2016 – AZ 1 HK O […]
Das Kieler Stadtviertel Elmschenhagen-Süd wird energetisch saniert. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist, Nahwärmenetze aufzubauen mit Einbindung von Blockheizkraftwerken. Langfristig wird angestrebt, die Wärmenetze zu einem Gesamtnetz zusammenzufügen. Für den teilweise historisch geprägten Kieler Stadtteilbereich […]
Die durch die Konzentrationsflächenplanung ermöglichte Stromerzeugung kann für die Beurteilung, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde, Indiz sein. Als alleinige Rechtfertigung für die Flächenplanung ist dieses Merkmal jedoch ungeeignet. (BVerwG vom 12. Mai 2016 […]
Im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ stellen nicht pauschal „harte Tabukriterien“ dar. Auch die Festlegung eines Schutzabstandes als „weiches Tabukriterium“ ist abwägungsfehlerhaft. (OVG Lüneburg vom 23. Juni 2016 – AZ 12 KN 64/14) […]
Von Freifunk haben viele kommunale Verantwortliche schon gehört. Aber was ist das genau und kann man mit einer „Community“ zusammenarbeiten, um etwa kostenloses WLAN in Fußgängerzonen zu bringen? Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die […]
Ist die Konzessionsentscheidung unwirksam, entsteht der Auskunftsanspruch der Gemeinde neu. (OLG Stuttgart vom 19. November 2015 – AZ 2 U 60/15) Die Klägerin, der Eigenbetrieb der Stadt und zugleich die Stadt selbst, begehrten vom Altkonzessionär […]
Die vorrangige Berücksichtigung der an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgerichteten Auswahlkriterien erfordert nicht zwingend eine Gewichtung mit mehr als 50 Prozent. (OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 2015 – AZ VI-2 U (Kart) 4/15) Ein unterlegener […]
Die von einem Energieversorgungsunternehmen zur Erzeugung von heißem Wasser für die Fernwärme eingesetzten Erdgasmengen sind einschließlich des auf die Netzverluste entfallenden Brennstoffanteils energiesteuerbegünstigt. (FG Gotha vom 15. Dezember 2015 – AZ 2 K 394/14) Geklagt […]
In der Pfütze spielen macht Kindern am meisten Spaß. Warum die Gemeinden trotzdem Spielplätze brauchen, erläutert der Designer Günter Beltzig im Interview. Er spricht über Fantasietiere im Wald, ängstliche Eltern und erläutert, worauf bei der […]
Ein Spielplatz ist ein hochkomplexer sozialer und urbaner Funktionsraum. In der Planung sind vielfältige Interessen zu erfassen und zu bewerten. Diese Checkliste vermittelt Impulse aus unterschiedlichen Perspektiven. Kinder spielen überall, jederzeit, mit allem. Deshalb bräuchten […]
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