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Das novellierte Hochwasserschutzgesetz soll das Verwaltungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen vereinfachen und Klageverfahren gegen diese Anlagen beschleunigen. Was die Neuregelungen im Einzelnen bedeuten und wie sie zu bewerten sind, erläutert dieser Beitrag in zwei […]
Der Technologiekonzern Siemens testet im Stadtgebiet von Nürnberg zusammen mit dem Logistikdienstleister Bezold einen emissionsfreien Lieferverkehr per Elektro-Lkw Street Scooter. Die Aktion ist Teil eines Gesamtprojekts der Siemens-Division Building Technologies (BT), um die Auslieferung von […]
Mit einem neuen Förder-Check unterstützt die Initiative „Grün in die Stadt“ jetzt kommunale Entscheider, Förderprogramme zur Grünentwicklung schnell und unkompliziert zu finden. Das Online-Angebot wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ziel des Checks ist es, das […]
Städte und Gemeinden in Deutschland haben die immensen Potenziale der Digitalisierung erkannt. 91 Prozent von ihnen schätzen den Mehrwert der digitalen Veränderungen als hoch oder sogar sehr hoch ein. Allerdings gibt es auf dem Weg […]
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar zur Frage der Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auch ohne bundeseinheitliche Regelung gilt als wegweisend. Doch die betroffenen Städte führt sie in ein tiefes Dilemma. Nach dem Urteil des […]
Das Rennen um die besten Mitarbeiter gewinnt der öffentliche Dienst oft nicht. Denn bei Bewerbern gilt er bisher selten als attraktiver Arbeitgeber. Wie können Rathäuser dieser Herausforderung entgegentreten? Die Konferenz „Public Sector@TALENTpro“ zeigt mögliche Lösungsstrategien […]
Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierungschefs der Bundesländer im Kanzleramt getroffen. Es ging um kommunalpolitisch wichtige wie die Digitalisierung in den Schulen, die Stickoxidbelastung in Städten sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bei einem Treffen zwischen […]
Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben den Preis „Klimaaktive Kommunen 2017“ vergeben. Eine der ausgezeichneten Städte, Gemeinden und Regionen ist Pirmasens. [foogallery id=“20831″] Die Stadt Pirmasens (40.000 Einwohner, Rheinland-Pfalz) ist […]
Der Geschäftsführer der Stiftung Bildungspakt Bayern, Ralf Kaulfuß, schildert, warum die Stiftung ihren Fokus auf die Digitalisierung legt. Auch geht er auf die Rolle der Kommunen beim Thema Bildung ein. Denn langfristig kann sich der […]
Markus Bölling ist Schulleiter der Realschule am Europakanal in Erlangen, Bayern. Seine Schule macht beim Modellprojekt „Digitale Schule 2020“ der Stiftung Bildungspakt Bayern mit. Er spricht über den Einsatz neuer Medien, digitales Klassenzimmer und die […]
Die Digitalisierung im Bildungsbereich bedeutet mehr, als Schulen und Universitäten mit Tablets oder Smartboards auszustatten. Digitales Lernen kann eine Lösung für viele pädagogische Herausforderungen sein. Wie der internationale Vergleich zeigt, ist in Deutschland vor allem […]
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden geeinigt. Demnach stellt das Land vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen […]
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das […]
Kommunaler Klimaschutz bringt Städte und Gemeinden voran und macht sie zukunftsfähig. Ein Einstieg zahlt sich derzeit besonders aus. Seit 1. Januar fördert der Bund die Einstiegsberatung in ein Klimaschutzengagement wieder mit bis zu 65 Prozent. […]
Der neue Leitfaden „Büro – Einrichtung, Material, Gestaltung“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe informiert Bedarfsträger, Einkäufer und Entscheider aus dem öffentlichen Sektor über biobasierte Büroprodukte und ihre Einsatzmöglichkeiten. Wer weiß denn schon, dass Computermäuse auch aus […]
Der Bundesverband der Verwaltungsschulen und Studieninstitute (BVSI) hat einen Kompetenz-Rahmenplan beschlossen. Das neue Konzept für Aufstiegslehrgänge in der öffentlichen Verwaltung hat das Ziel, die Fortbildung in Verwaltungsberufen zu vereinheitlichen. Berufe fordern Fortbildungen. Auch in der […]
Lärm von Kinderspielplätzen ist für die Nachbarn zumutbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem weiteren Fall entschieden. Die Klage von Nachbarn eines geplanten Spielplatzes in Dienheim wurde abgewiesen. Die von der Nutzung eines geplanten […]
Es verstößt nicht gegen die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahr 2013 den Gemeinden die Zuständigkeit für Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung entzogen und auf die Landkreise und kreisfreien Städte […]
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese Wahlhürde geklagt. Die Befürworter der […]
Die Gesamtschulden der 75 deutschen Großstädte stiegen im Jahr 2016 auf 82,4 Milliarden Euro. Die Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigt, dass insbesondere ohnehin […]
Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat Ende vergangener Woche seine Prognose vom Mai 2017 nach oben korrigiert. Die gute wirtschaftliche […]
Ein neues Portal bietet Karten und Geoinformationen von Baden-Württemberg. Die Daten sind frei zugänglich. In hoher Qualität sind so Gebäude, Berge und Flurstücke sichtbar. Das Landesamt für Geoinformationen und Landentwicklung hat ein Geoportal für Baden-Württemberg […]
Das Telekommunikationsunternehmen RFT Kabel aus Brandenburg an der Havel ist mit dem „Premier“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet worden. Damit würdigt der Veranstalter des Großen Preises des Mittelstands die Entwicklung des Familienunternehmens im Bereich des Breitbandausbaus. Im […]
Die Stadtwerke Heidelberg Umwelt haben mit ihrem Mieterstrommodell den Deutschen Solarpreis in der Kategorie „Städte, Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke“ gewonnen. Das Produkt beteiligt die Kunden an der Energiewende. Die Jury des Wettbewerbs bezeichnete die Stadtwerke bei […]
Die Deutsche Umwelthilfe hat Emmendingen als „GreenITown“-Modellkommune ausgezeichnet. Mit einem weiteren Strategiefahrplan will die Stadt noch mehr CO2 im Bereich der Verwaltung einsparen. Die Stadt soll als Vorbild für andere Kommunen dienen. [foogallery id=“20780″] […]
Kinder genießen wie Arbeitnehmer den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Informationsschrift DGUV 202-093 erläutert die Neuerungen im Regelwerk der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Kindertageseinrichtungen bedienen ein breit gefächertes, heterogenes Klientel. Krippenkindern unter drei Jahren […]
Der Deutsche Schaustellerbund veröffentlicht ein „ABC der gelungenen Volksfeste“ in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Leitfaden enthält Tipps rund um die Organisation von Volksfesten und soll helfen, die […]
Menschen, die in der Freiwilligen Feuerwehr Dienst tun oder sich als Spielplatzpaten engagieren, genießen in der Öffentlichkeit Beachtung und Anerkennung. Anders geht es digitalen „Ehrenämtlern“: Ihre Leistungen für das Gemeinwohl werden bisher kaum wahrgenommen. Eine […]
Die Technische Hochschule (TH) Köln und das Unternehmen Metras haben zusammen ein neues Verfahren zur Straßenreinigung entwickelt. Es wird mit einem mechanischen Verfahren kombiniert. Um öffentliche Plätze von hartnäckigen Verschmutzungen zu befreien, hat das Institut […]
Neben dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehört Hessen zu den Bundesländern mit der höchsten kommunalen Gesamtverschuldung. Eine von der Landesregierung neu eingerichtete Beratungsstelle soll jetzt konsolidierungsbedürftigen Städten, Gemeinden und Landkreisen den Weg Richtung dauerhaftem Haushaltsausgleich […]
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