Das Land enttäuscht den ländlichen Raum, ist der Tenor der jüngsten Landrätekonferenz der rheinland-pfälzischen Kreischefs beim Blick auf den von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz jüngst vorgestellten Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020. Vermisst werden unter anderem ein wirksames Programm zum Abbau der kommunalen Liquiditätskredite von 6,7 Milliarden Euro und die notwendige Aufstockung der Fördermittel für den Kreisstraßenausbau.
Die rheinland-pfälzische Landrätekonferenz am 22. August 2018 hat die Budgetplanungen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung operiert mit angeblich opulenten Steigerungszahlen und verschweigt dabei die tatsächlichen Folgen dieser Haushaltsplanungen für die Kommunen und damit auch für den ländlichen Raum und die Landkreise“, beschreibt der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz (Landkreis Trier-Saarburg), die Stimmungslage der Landräte.
Die Landesregierung lasse in ihrer Darstellung der Zahlungen an die Kommunen in 2019 und 2020 unerwähnt, dass
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die geforderte Höherdotierung des Kommunalen Finanzausgleichs um 300 Millionen Euro ausbleibt, obwohl sie notwendig ist, um die Finanzausstattung der Kommunen als tragfähig bezeichnen zu können
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die weiter steigenden Sozialausgaben die Mehreinnahmen der Kommunen weiter aufzehren
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ein wirksames Programm zum Abbau der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von 6,7 Milliarden Euro weiter nicht in Sicht ist
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der mit Blick auf die Altschulden beabsichtigte Zinssicherungsschirm zwar die günstige Zinssituation für die Kommunen verstetigt, aber nicht zur Tilgung der Liquiditätskredite beiträgt und damit die Altschuldenproblematik in die Zukunft verlagert
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das Land eine Stärkung des Landesstraßenbauprogramms in Aussicht stellt, die dringend notwendige Aufstockung der Fördermittel für Investitionen in das Kreisstraßennetz von über 6900 Kilometer Länge aber nicht angesprochen wird
Der Landkreistag appelliert an die Landesregierung, die Kommunen an der guten Finanzsituation des Landes teilhaben zu lassen und finanziell besser auszustatten, damit die defizitäre Lage der vergangenen 20 Jahre und der dadurch angehäufte Schuldenberg überwunden werden könnten. Dies würde insbesondere dem ländlichen Raum zugutekommen, in dem nahezu drei Viertel der rheinland-pfälzischen Bürger leben.