Solide Konjunktur spült Geld in die Kassen der Gemeinden

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland kommt auch den Finanzen der Städte, Gemeinden und Landkreise zugute. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen laut ihrer aktuellen Prognose für 2018 mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro, in den Folgejahren mit Überschüssen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Aus sich heraus tragfähig seien die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht, wird gemahnt.

Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte in Deutschland derzeit gut da. Allerdings ist nach Auffassung von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund diese positive Momentaufnahme verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein werden. Die derzeitige Situation und die guten Aussichten basierten ausschließlich auf einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung sowie verschiedenen Bundeshilfen. Die kommunale Ebene könne zwar derzeit Überschüsse erwirtschaften, krisenfest und allein tragfähig seien die Finanzen allerdings noch lange nicht.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster (Städtetag), Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein (Landkreistag) und Bürgermeister Uwe Brandl, Abensberg (Städte- und Gemeindebund) waren sich bei der Vorlage der Finanzprognose einig: „Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben. Denn – das zeigt jede Erfahrung – eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig an. Daran sollten Bund und Länder denken, trotz der positiven Entwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich ist nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.“

Im Ergebnis rechnen die kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind Finanzierungsüberschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro zu erwarten. Die Unterschiede in der Finanzkraft sind allerdings von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen es daher, dass die Bundesregierung eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingerichtet hat. „Unsere drei Verbände werden sich sehr intensiv in die Diskussionen der Kommission einbringen. Ziel ist es, dem Bund klar aufzuzeigen, wie unterschiedlich die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen sind und wie stark beispielsweise Zukunftschancen junger Menschen in einzelnen Gebieten voneinander abweichen“, so Lewe, Sager und Brandl. Von einer Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip oder Einheitslösungen versprechen sich die drei Verbandschefs keinen Erfolg.

Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen weiterhin deutliche Anstiege. In diesem Jahr werden voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten, für 2021 wird von mehr als 70 Milliarden Euro ausgegangen. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbandspräsidenten Planungssicherheit für die Kommunen. Der Bund müsse erklären, wie es bei der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2018 hinaus weitergehe und sich zudem mit den Ländern in der Frage der Übernahme der Kosten für geduldete Asylbewerber einigen.

Kommt die solide Konjunktur den Kommunen bei den Einnahmen zugute, so zeigt sich ihre Kehrseite im Bereich der Investitionen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise können als Folge von Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegenen Preiserwartungen sowie der zunehmenden Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde.