Selbstständiger Eigenbetrieb
Das Land Berlin darf keinen Gasnetzkonzessionsvertrag mit einer eigenen, unselbstständigen Verwaltungseinheit abschließen, die nicht als Eigenbetrieb im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden kann. (LG Berlin vom 9. Dezember 2014 – AZ 16 O 224/14) Dem […]