Jahr: 2015

Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben nur verändert angenommen, kommt kein Vertrag zustande. (OLG Naumburg vom 26. Juni 2014 – AZ 9 U 5/14) Enthält das Zuschlagsschreiben gegenüber dem Angebot Änderungen oder Ergänzungen, ist […]

Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29. April – AZ 1 Verg […]

Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14) Eine Kommune vergab die Konzession, Altkleidercontainer aufzustellen und die Altkleider zu verwerten. Als Gegenleistung sollte […]

Ein Mietvertrag zwischen öffentlicher Hand und privatem Vermieter stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar, wenn der Vermieter sich darin verpflichtet, das betreffende Mietobjekt noch zu errichten. (EuGH vom 10. Juli 2014 – AZ C-213/13) Ist das […]

Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom 18. September 2014 – AZ C-549/13) Die Entscheidung ist brisant, weil […]