Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Entsprechende nationale Regelungen sind zulässig. (EuGH vom 18. Dezember 2014 – AZ Rs. C-470/13) Jedes fehlerhafte Verhalten, das die berufliche Glaubwürdigkeit eines […]
In der jüngsten Zeit zeigen sich verstärkt Umsetzungsmodelle für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in ländlichen Gebieten, die auf den Rückfluss der eingesetzten Investitionsmittel an den Finanzgeber setzen. Eine neue Studie benennt zwölf zentrale Erfolgsfaktoren solcher […]
Der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen steht auf vielen lokalen Agenden obenan. Kommunale Unternehmen, die hierbei unterstützend tätig werden, vermieten oft nur passive Infrastrukturen, statt selbst als Anbieter aufzutreten. An rechtlichen Hindernissen sollte dies jedenfalls nicht scheitern. […]
In Frankfurt am Main entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs das Europaviertel West. Bestandteil der Erschließungsarbeiten ist ein rund 400 Meter langes Tunnelbauwerk. Es wird künftig Fahrzeugverkehr und die Stadtbahn aufnehmen. Für das Projektmanagement […]
Mini-Seehofer, Fürst der Finsternis – Oliver Junk, OB in Goslar, wurde schon mit etlichen Beinamen belegt. Die meisten davon wohlmeinend, einen kommunalen Spitzenmann beschreibend, der zu den besten Oberbürgermeistern des Landes zählen dürfte. Ein Macher […]
Wer immer alles allein stemmt, braucht viel Kraft. Bürgermeister und Landräte ohne Rückhalt einer Partei sind solche Einzelkämpfer. Viele Widrigkeiten im Berufsleben müssen die „Parteilosen“ allein meistern. Nun machen sie das einerseits ja aus Überzeugung, […]
Die Straßenbeleuchtung verändert sich gegenwärtig stark, ineffiziente Leuchten werden von der LED-Technologie abgelöst. Das nächste Trend-Thema ist das innovative Lichtmanagement auf Basis offener Plattformen. Sie machen Beleuchtungsanlagen zum Netzwerk, das die „intelligente“ Stadt steuert. Es […]
Wer auf dem Land eine schnelle Datenleitung haben will, muss viel Geduld zeigen. Schneller zum Ziel kommt man, wenn die Verantwortlichen im Rathaus, Unternehmer und Bürger den Breitbandausbau selbst in die Hand nehmen. Das durchaus […]
Annähernd zwei Milliarden Reisende sind jährlich im Regionalverkehr unterwegs. Auch dort wollen sie mit Smartphone und Tablet online gehen – und verzweifeln wegen instabiler Netzzugänge. Technisch lässt sich das Problem elegant lösen, die Bahnbetreiber müssten […]
Um die Elektromobilität steht es alles in allem viel besser, als es häufig in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Marktentwicklung befindet sich noch am Anfang, aber die äußeren Parameter sprechen für die Elektromobilität. Nun liegt […]
Sport, Spiel und Bewegung in der Stadt ist zu einem Thema von gesamtstädtischer Mobilität geworden. Die Freiraumplanung muss zudem den demografischen Wandel und gesellschaftliche Entwicklungen im Blick haben. Sie wird künftig nicht mehr ohne eine […]
An der Frage, ob Graffiti an Hauswänden und in Tunneln Kunst ist, scheiden sich die Geister. Für die Kommunen ist eines klar: Illegale Sprühwerke sind Sachbeschädigung, deren Beseitigung hohe Kosten verursacht. Dieser Beitrag zeigt, wie […]
Die Digitalisierung des Beteiligungsprozesses in der Bauleitplanung vereinfacht die Erstellung und Verteilung der erforderlichen Unterlagen. Auch die Abgabe von Stellungnahmen und die Auswertung in der Abwägungstabelle können medienbruchfrei auf der Plattform stattfinden. Die gesetzlich vorgeschriebene […]
Die Bauaufsichtsbehörde darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag. (BVerwG vom 24. Juli 2014 – AZ 4 B 34.14) In einer Gemeinde wurden seit Längerem bestehende Wochenendhäuser […]
Welche Anforderungen an die gesicherte Erschließung im Sinne von Paragraf 34 Abs. 1 S. 1 BauGB im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll. (OVG […]
Kinderlärm ist gesetzlich privilegiert. Doch auch die ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auf bestimmte Einrichtungen beschränkt. Bolzplätze zählen nicht dazu. (VGH Mannheim vom 23. Mai 2014 – AZ 10 S 249/14) Eine […]
Im Rahmen eines Bebauungsplanes kann festgesetzt werden, dass Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ allgemein zulässig, solche aus dem Bereich der „Quick-Service-Gastronomie“ hingegen ausgeschlossen sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 17. September 2014 – AZ […]
Kinderlärm ist gesetzlich privilegiert. Doch auch die ein absolutes Toleranzgebot statuierende Vorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetz ist auf bestimmte Einrichtungen beschränkt. Bolzplätze zählen nicht dazu. (VGH Mannheim vom 23. Mai 2014 – AZ 10 S 249/14) Eine […]
Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt. Die Baunutzungsverordnung steht der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Wohngebiet […]
Ferienwohnungen sind in einem reinen Wohngebiet regelmäßig unzulässig. Ein Gebäude mit Ferienwohnungen ist kein Wohngebäude im Sinne des Bauplanungsrechts. (OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Februar 2014 – AZ 3 L 212/12) Auf einem Grundstück, das im […]
Hatice Kara setzt sich als Bürgermeisterin so selbstverständlich für ihre Gemeinde Timmendorfer Strand ein, wie sie zuvor als Rechtsanwältin die Interessen ihrer Mandanten vertrat. Ein gelungener Quereinstieg. „Ich stehe für einen offenen Politikstil. Ich stehe […]
Die automatische Steuerung von Heizen, Kühlen und Lüften in Räumen ist ein notwendiger Bestandteil für den energieeffizienten Gebäudebetrieb. Leider wird in der Praxis die Bedeutung der gewerkeübergreifende Systemstruktur der Gebäudeautomation häufig noch nicht richtig erkannt. […]
Die Situation der Kommunalhaushalte sowie die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund standen im Mittelpunkt des Kommunalkongresses 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Eine Forderung ist unüberhörbar: Die Finanzbasis der Gemeinden muss gestärkt werden. In der […]
Gegen den Entzug der Kreisfreiheit von Städten im Rahmen von Verwaltungsreformen wächst der Widerstand. Klare Worte äußerte jüngst Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags und OB in Nürnberg: Die Einkreisung führe weder zu effizienteren Verwaltungsleistungen […]
In vielen Städten und Gemeinden ist die Spielplatzsituation ungenügend. Doch aus dem „gefühlten“ Zustand der Areale lassen sich keine Handlungsmaßnahmen ableiten. Konkrete Erkenntnisse liefern Spielplatz-Checks. In Schongau haben Kommunalpolitiker einen solchen initiiert und durchgeführt. In […]
Kommt es auf Kinderspielplätzen zu Unfällen, kann dies rechtliche Folgen für Planer, Hersteller und Betreiber haben. Um diesem Risiko vorzubeugen, muss der Betreiber dafür sorgen, dass Platz und Spielplatzgeräte regelmäßig kontrolliert und die Anlagen instandgehalten […]
Müssen Kommunen künftig Millionenklagen befürchten, wenn sie Beschlüsse fassen, die internationalen Investoren nicht in den Kram passen? TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen, ist im Kern so angelegt, dass das Kapital über die politische Willensbildung und die […]
Bei der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gibt es starke regionale Unterschiede. Die Chance, einen guten Schulabschluss zu erreichen, ist demnach auch vom Wohnort abhängig. Weite Wege zur Schule wirken chancenmindernd. Für Regionen abseits der Ballungsräume wird […]
Die Auswirkungen des Sturmtiefs „Ela“ im Ruhrgebiet sind bis heute zu sehen. Vielerorts müssen neue Bäume gepflanzt werden. Dabei eröffnet sich die Chance, Baumstandorte im Straßenraum von Anfang an so zu gestalten, dass sich Wurzeln […]
Die getrennte Erfassung von Bio- und Grünabfällen ist dann ökologisch sinnvoll, wenn diese Reststoffe nicht nur zu einem hochwertigen Kompost verarbeitet werden, sondern wenn gleichzeitig Biogas erzeugt wird. Alle Verwertungsverfahren entlang der Wertschöpfungskette sind mittlerweile […]
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