Dorothee Bär: „Ich bin die Schnittstelle“

Staatsministerin Dorothee Bär: „Wir arbeiten an sinnvollen Data-Governance-Konzepten, um die Brücke zwischen Bürgern und dem Staat auch im Bereich der Dienstleistungen zu stärken.“ - Foto: Koch

Vernetzung ist ein zentrales Merkmal der Smart City. Das gilt für technische Bereiche wie auch für die Aufgaben und Services der öffentlichen Verwaltung. „Es geht voran“, sagt Dorothee Bär, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, im Interview.

Frau Staatsministerin, an der digitalen Zukunft Deutschlands arbeiten – je nach Lesart – bis zu sieben Ministerien und das meist unabhängig voneinander. Was kann bei einem unkoordinierten Nebeneinanderher herauskommen für eine zügige und umfassende Digitalisierung der Bundesrepublik, von der ja laut unserer Bundeskanzlerin das Wohlstandsversprechen der Nation abhängt?

Bär: Die Frage kommt zu spät und hätte vielleicht auf die vergangene Wahlperiode gepasst. Jetzt haben wir genau das, was wir gebraucht haben: Eine Koordinierungsstelle, eine Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Meine Aufgabe ist es, das große Ganze im Blick zu haben, mit den Menschen, Unternehmen und Institutionen national und international in Austausch zu treten mich mit der Bundeskanzlerin abzustimmen. Ich schätze den direkten Draht zu ihr sehr und dieser Platz am Kabinettstisch ist ja das, was viele – ich inklusive – seit vielen Jahren für den Bereich der Digitalisierung gefordert haben. Ich bin die Schnittstelle zwischen den Ministerien, der Wirtschaft und der Bevölkerung. Das ist schon etwas Besonderes. Und im Übrigen arbeiten nicht nur sieben Ministerien an der Digitalisierung, sondern, ich hoffe, alle!

Wie sehr wünschen Sie sich ein eigenes Reich, mit eigenem, ausreichend ausgestattetem Budget, klar geregelten Aufgaben und vor allem den Befugnissen, die Digitalisierungsprojekte der einzelnen Ministerien unter ein großes Ziel zu stellen?

Bär: „Reich“ ist hier eine etwas unpassende Bezeichnung, Sie sprechen vermutlich von einem Digitalministerium oder Vergleichbarem. Die Idee ist immer noch charmant. Dennoch gibt es auch Gegenargumente. Beispielsweise, dass es wichtig ist, dass jedes Ministerium für sich auch ein Digitalministerium sein muss. Würde man ein eigenes Haus schaffen, würden einige Ministerinnen und Minister den Fokus vielleicht wieder verlieren, weil sie sich nicht zuständig fühlten und ohne digitale Zuständigkeiten nur analog wären. Wir sind gerade dabei, unsere Digitalpolitik auf das nächste Level zu hieven, dorthin, wo sie im Jahre 2019 auch hingehört. Und wer weiß, vielleicht nimmt sie eine ähnliche Entwicklung wie die Umweltpolitik – und ein eigenes Ministerium auf allen Ebenen wird dann kommen.

Ein Digitalministerium gäbe immerhin die Hoffnung, Digitalpolitik aus einem Guss zu entwickeln mit einem ganzheitlichen Verständnis der Faktoren und Zusammenhänge des „Ökosystems Digitalisierung“, wie es Oliver Süme, Vorstandschef des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, für unabdingbar hält …

Bär: Natürlich muss eine politische Strategie der Bundesregierung immer aus einem Guss und durchdacht sein. Aber es ist ja nun nicht so, dass jedes Haus sein eigenes digitalpolitisches Süppchen kocht, dann alles in einen großen Topf zusammengeschüttet wird und das Bundeskanzleramt nur noch darauf achten muss, dass das Feuer nicht ausgeht und alles warm bleibt. Im Gegenteil: Durch die Koordinierungsstelle gibt es nun endlich eine klare Ansprechpartnerin im Kanzleramt und die Abstimmungen zwischen den Häusern, wenn es etwa um Gesetzesentwürfe geht, läuft wesentlich geordneter und effektiver, als das früher der Fall war.

Laut Digitalisierungs-Index 2019 des Fraunhofer-Instituts FOKUS geht die öffentliche Verwaltung auch gut vier Jahre nach Veröffentlichung der Digitalen Agenda 2014–2017 weiterhin an der Aufgabe vorbei, Online-Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei bereitzustellen. Wo hapert es?

Bär: Dass der Bereich der Verwaltung nicht gerade der innovationsfreudigste und dynamischste ist, ist kein Geheimnis. Und dennoch sind wir auf einem guten Weg. Mit dem Onlinezugangsgesetz bringen wir die 575 Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 auf die digitale Schiene. Dazu kommt das digitale Bürgerportal und das Once-Only-Prinzip. Wir arbeiten an sinnvollen Data-Governance-Konzepten, um die Brücke zwischen Bürgern und dem Staat auch im Bereich der Dienstleistungen zu stärken. Wir machen die Mitarbeiter in den Behörden fit für die digitale Arbeitswelt und bilden sie in Sachen Digitalkompetenz weiter. Natürlich könnte das alles noch schneller gehen. Aber das alles muss auch sicher und nachhaltig geschehen. Wenn ich mir vorstelle, in welchem Zustand unsere Verwaltung noch vor wenigen Jahren war, wenn es um die Digitalisierung geht, dann bin ich im Moment gar nicht so unzufrieden.

Bei den Online-Diensten der Kommunen sind laut FOKUS die Zugewinne minimal. Wie soll es angesichts dessen möglich sein, als Bürger ab 2022 alle Verwaltungsleistungen durchgängig digital in Anspruch nehmen zu können?

Bär: Indem wir jetzt gründlich arbeiten und einen Schritt nach dem anderen tun. Dazu gehört, den Menschen auch wirklich Dienstleistungen zu bieten, die sie auf einfache Weise nutzen können. Die Nutzerkonten beispielsweise funktionieren ähnlich wie klassische Kundenkonten. Daten müssen nicht bei jedem Dienst neu eingegeben werden und es gibt ein Postfach für jeden Bürger, sodass auch die Kommunikation einfach wird. Alle Menschen können in Zukunft bundesweit alle digitalen Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, die natürlich auch immer weiter ausgebaut werden. Dabei spielt es auch keine Rolle mehr, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Zentral ist hier der Portalverbund, den wir etablieren. Die Angebote von Bund, Ländern und Kommunen werden hier verknüpft und stetig erweitert.

Von der angestrebten Gesamtabdeckung mit schnellen Breitbandanschlüssen als Basis der Digitalisierung sind selbst jene Flächenländer, die bei der Breitbandversorgung in der Statistik gut abschneiden, noch ein gutes Stück entfernt. Insbesondere Glasfaseranschlüsse spielen bisher fast keine Rolle. Das zeigt der Blick in den FOKUS Digitalisierungs-Index. Was muss geschehen, damit der ländliche Raum bei wichtigen Entwicklungen wie Industrie 4.0, Telemedizin, autonomes Fahren, Online-Verwaltung oder digitaler Zugang zu Bildungsangeboten nicht abgehängt wird?

Bär: Die Infrastruktur ist das Eine und muss natürlich flächendeckend gegeben sein. Hier werden wir neben der Glasfaser auch mit der 5G-Technologie arbeiten. Dass der Ausbau noch viel schneller gehen müsste – kein Zweifel. Aber mir geht es auch darum, weiter und darüber hinaus zu denken. Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt oder wieder wird, müssen wir die vielseitigen Entwicklungen der Digitalisierung in die Fläche bringen. Neue Mobilitätskonzepte etwa, der ganze Bereich E-Health oder eben auch die digitale Verwaltung führen dazu, dass Menschen nicht in die Städte abwandern müssen, sondern dort leben können, wo sie leben möchten. Außerdem müssen wir kleinere und mittlere Unternehmen dazu bringen, in Technologie, Aus- und Weiterbildung zu investieren, damit auch die Fachkräfte dort bleiben. Die Bundesregierung ist hier schon besonders aktiv: Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung werden beispielsweise innovative Projekte unterstützt, die auf örtlicher Ebene stattfinden und die als Best Practice für andere Bereiche oder Regionen dienen können.

Smart City, Verwaltung online, vernetzte Energieversorgung, neue Mobilität – alles Herausforderungen, die auf kommunaler Ebene gemeistert werden müssen. Die Kommunen aber fühlen sich von der „großen Politik“ alleingelassen, beklagen, dass es zwar wohlfeile Versprechungen, Digitalgipfel, zahlreiche Konferenzen und immer neue regierungsamtliche Parolen gibt, konkret aber die Unterstützung und eine Kultur der Digitalisierung fehlt. Wie kann der Bund hier konkret helfen, was ist zu tun?

Bär: Ich verstehe, dass man die nötige Unterstützung und Hilfe von der Bundesebene erwartet, aber ich weise schon auch darauf hin, dass da bereits eine Menge geschieht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir ein umfassendes und einfaches Förderprogramm für den Breitbandausbau eingeführt, das genau den Ansatz hatte, Gelder nicht von oben herab zu verteilen, sondern die Gemeinden auch organisatorisch zu unterstützen. Mit der Initiative „Land. Digital – Chancen der Digitalisierung“ haben wir es bereits 2017 geschafft, praxistaugliche Konzepte zu finden und bundesweit bekannt zu machen. Bei nahezu allen Aspekten unserer Digitalpolitik denken wir den ländlichen Raum ganz selbstverständlich mit, ob das nun die Frage nach der Ausstattung von Schulen im Digitalpakt ist oder neue Mobilitätskonzepte, die vor allem die Flexibilität der Menschen außerhalb der Städte erhöht und die Wege außerhalb der Metropolen deutlich verkürzt.

Trends, Technologien und die Digitalisierung schreiten mit rasantem Tempo voran. Oft hat man den Eindruck, dass die Art, wie Stadtentwicklung betrieben wird und wie sie auch für die Smart City das Rad immer wieder neu erfinden will, hier nicht hinterherkommt. Braucht es für die erfolgreiche Digitalisierung und den Bau smarter Städte eine engere Zusammenarbeit zwischen der rahmengebenden Politik, der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und vor allem auch einen Masterplan?

Bär: Ich halte eine enge Verzahnung zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft – und damit meine ich explizit auch die Zivilgesellschaft – für unbedingt notwendig, um hier neue Konzepte der Stadtentwicklung zu erarbeiten und zu realisieren. Dazu kommt, dass wir immer auch über unserer Tellerränder blicken und uns ansehen, was andere Städte auf der Welt machen. Wir können von Best-Practice dabei ebenso lernen wie von Dingen, die nicht funktioniert haben. Von politischer Seite kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir über die Dialogplattform „Smart Cities“ bereits viele spannende Modellprojekte in Deutschland sammeln konnten. Anhand dieser Projekte, die Kommunen und Gemeindeverbände einreichen konnten, werden nun digitale Strategien für Städte, aber auch für Kreise und Gemeinden entwickelt und realisiert. Denn Smart City heißt für uns nicht nur moderne Großstadt, sondern auch ein smarter ländlicher Raum.

Interview: Wolfram Markus

Zur Person: Dorothee Bär (Jg. 1978) ist seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Die CSU-Politikerin ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Von 2009 bis 2013 war sie Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, anschließend Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur