Recht

Ausgleich für Vorteile

Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, für erschlossene Grundstücke der Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zu zahlen. (BVerwG vom 27. September 2006 – AZ 9 C 4/05) Wenn eine Straße endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde den ihr entstandenen […]

Recht

Viel Verkehr

Die Straßenbaukosten werden zwischen Gemeinde und Anlieger nach Art und Höhe des Verkehrsaufkommens aufgeteilt. (OVG Koblenz vom 15. Dezember 2005 – AZ 6 A 11220/05) Beim Ausbau einer Straße, ist die Gemeinde berechtigt, die Anlieger […]

Recht

Nicht dasselbe

Für erstmals erstellte Straßen werden Anlieger zum Erschließungsbeitrag herangezogen, für Ausbauarbeiten zum Straßenbaubeitrag. (OVG Thüringen vom 27. April 2006 – AZ 4 EO 1089/04) Beim ersten Zusehen möchte man meinen, die Begriffe Erschließungsbeitrag und Straßenbaubeitrag […]

Recht

Falsch berechnet

Großverbraucher sollten darauf vertrauen dürfen, dass Rechnungen vollständig sind und sie keinen weit zurückliegenden Nachforderungen ausgesetzt werden. (BGH vom 29. Januar 2003 – AZ VIII ZR 92/02) Bei einem Betrieb war davon auszugehen, dass jährlich […]

Recht

Geminderte Vorteile

Die Gemeinde kann Gewerbebetriebe verpflichten, Rückhaltebecken für Regenwasser anzulegen, um so das öffentliche Kanalnetz vor Überlastung zu schützen. (OVG Münster vom 17. März 2005 – AZ 15 A 809/03) Anders als bei freiliegenden Grundstücken führt […]

Recht

Kein Geheimnis

Kommunale Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Recht

Niedrige Schwelle

Für Amtsträger gilt die Strafbarkeit der Vorteilsnahme. (BGH vom 11. Mai 2006 – AZ 3 StR 389/05) Nach Paragraf 131 Strafgesetzbuch macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der […]

Recht

Vom Amt abberufen

Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Abwahl Einzelner ohne Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unzulässig. (VG Düsseldorf vom 17. September 2004 – AZ K 5749/02) Als die Stadtwerke-GmbH teilprivatisiert und der Aufsichtsrat zahlenmäßig […]

Recht

Dem Rat verpflichtet

Ein Gemeinderatsmitglied, das in einen Aufsichtsrat entsandt worden ist, kann gegen seine Abberufung nicht gerichtlich vorgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 – AZ 15 B 238/02) Nach dem Gemeinderecht haben die Vertreter der Gemeinde […]

Recht

Ziegen raus

Das Verbot der Waldweide dient dem Schutz der Bäume. (OLG Thüringen vom 18. Oktober 2005 – AZ 1 Ss 173/04) Ein Ziegenhalter hatte seine Tiere auf ein Gelände getrieben, das teilweise der Gemeinde gehörte; es […]

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Keine Pferde

In einem Landschaftsschutzgebiet kann ein Reitverbot erlassen werden, falls das Reiten die Grasnarbe zu zerstören droht. (VGH Kassel vom 7. Oktober 2004 – AZ 4 N 3101/00) Wenn die Naturschutzbehörde die Zerstörung der Grasnarbe im […]

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Kälber im Stall

Bei der Bebauungsplanung in der Umgebung von Mastbetrieben sind die Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die sich an den Richtlinien für Tierhaltung orientieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 – AZ 10 B 1668/05 NE) Als eine […]

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Spielraum gewahrt

Belange des Naturschutzes wird kein genereller Vorrang vor anderen Planungsinteressen eingeräumt. (VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2005 – AZ VGH N 25/04) Wenn ein Bundesland Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und europäische […]

Recht

Biotop erhalten

In einem Biotop darf keine Entwässerung vorgenommen werden, sofern dadurch die natürliche Situation verändert wird. (VG Göttingen vom 19. Januar 2006 – AZ 4 B 195/05) Ein Landwirt hatte auf einem Grundstück zwei Sickerquellen. Er […]

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Nasse Wiese

Eigentümer und Pächter eines Grundstücks sind gleichermaßen für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. (VGH München vom 24. Oktober 2005 – AZ 9 CS 05.1840) Nachdem auf landwirtschaftlichen Grundstücken in einem Feuchtgebiet Dränagestränge erneuert worden waren, […]

Recht

Natur genießen

Die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten darf den Belangen von Natur und Landschaft nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2006 – AZ 8 A 1971/04) Innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, […]

Recht

Höchste Strafe

Der Ausschluss von der Gemeinderatssitzung ist die höchstzulässige und schärfste Sanktion gegen ein Ratsmitglied. (VG Gießen vom 13. Dezember 2001 – AZ 8 G 3801/01) In der Geschäftsordnung kann festgelegt werden, dass ein Ratsmitglied unter […]

Recht

Neuer Termin

Sind Ratsmitglieder der Ansicht, der Bürgermeister hätte seine Pflicht zur Ratsbeschlussvorbereitung verletzt, kommt nur ein Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung in Frage. (OVG Münster vom 25. Mai 2007 – AZ 15 B 634/07) Als nur […]

Recht

Sofort reagieren

Eine mangelhafte Einberufung der Gemeinderatssitzung muss sofort gerügt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. November 2002 – AZ 1 S 2277/02) Fühlt sich ein Ratsmitglied in seinem Mitgliedschaftsrechts wegen einer fehlerhaften Einladung verletzt, muss es den […]

Recht

Öffentliche Sache

Nur in besonderen Fällen besteht Anspruch auf Beratung in nicht öffentlicher Sitzung. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2001 – AZ 15 A 3021/97) Die Gemeindeordnungen sehen allgemein vor, dass die Ratssitzungen im Regelfall öffentlich sind. […]

Recht

Keine Bevorzugung

Staatliche Stellen sind im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. (OVG Saarland vom 4. April 2008 – AZ 3 A 8/07) Unterstützen staatliche Stellen eine Partei, eine Wählergruppe oder einen Kandidaten einseitig, verletzt dies das Gebot der […]

Recht

Nur umgesetzt

Über die Verwendung der Bediensteten entscheidet der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und andere vom […]

Recht

Chef sorgt für Ruhe

Der Bürgermeister ist für einen störungsfreien Sitzungsverlauf verantwortlich. (VG Arnsberg vom 24. August 2007 – AZ 12 K 127/07) Grundsätzlich steht dem Bürgermeister bei der Handhabung der Sitzungsordnung beziehungsweise der Ausübung des Hausrechts im Fall […]

Recht

Nur nach Wahl

Auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss besteht kein Anspruch. (VG Koblenz vom 29. August 2008 – AZ 1 K 478/08.KO) Ein Ratsmitglied in Rheinland-Pfalz, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen […]

Recht

Hohe Hürden

Unterhalb der Schwellenwerte besteht kein Anspruch eines Bieters auf Unterlassung des Zuschlags. (BVerfG vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 437/08) Das geltende Vergaberecht sieht Rechtsschutzmöglichkeiten eines unterlegenen Bieters, den drohenden Zuschlag an einen Konkurrenten […]

Recht

Nichtiger Vertrag

Schließt eine Gemeinde einen Stromkonzessionsvertrag ohne vorherige ordnungsgemäße Bekanntmachung, ist dieser nichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 – AZ VI-2 U (Kart) 8/07) Gemeinden müssen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Stromkonzessionsverträgen das Vertragsende […]

Recht

Nur bei Kenntnis

Auch große Bauunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und ständiger Teilnahme an Ausschreibungen haben nicht automatisch positive Kenntnis vom Rechtsverstoß. (OLG Frankfurt vom 10. Juni 2008 – AZ 11 Verg 3/08) Ein Bieter muss einen Vergabeverstoß unverzüglich […]

Recht

Nur eingeschränkt

Vergabefreie Inhouse-Geschäfte mit einer AG oder einem VVaG sind grundsätzlich nicht möglich. (BGH vom 3. Juli 2008 – AZ I ZR 145/05) Ein öffentlicher Auftraggeber muss kein Vergabeverfahren durchführen, wenn er den Auftrag selbst erbringen […]

Recht

Doppelte Beteiligung

Verschiedene Bieter dürfen für bestimmte Arbeiten denselben Subunternehmer anbieten. (KG Berlin vom 13.März 2008 – 2 Verg 18/07) Je spezieller ein Leistungsteil ist, desto weniger Nachunternehmer kommen hierfür in Betracht. Daher kann es dazu kommen, […]

Recht

Bezeichnung fehlt

Fehlt im Angebot eines Bieters die konkrete Bezeichnung von Nachunternehmern, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots. (BGH vom 10. Juni 2008 – AZ X ZR 78/07) Ein Bieter kann für einzelne Leistungsteile Nachunternehmer […]