Hans Stallkamp gehörte sage und schreibe 50 Jahre dem Rat seiner Heimatgemeinde Wallenhorst an. Woher kam die Kraft für solches Engagement? Der 77-Jährige sagt: „Es hat mir immer Freude gemacht, in der Gemeinschaft dabei zu […]
Die sichere Unterbringung von Flüchtlingen ist für Kommunen eine große Aufgabe. Die gesetzlichen Anforderungen zum Brandschutz gelten auch in Gemeinschaftsunterkünften. Ob Turnhalle, Container, Hotels oder Zeltstädte: Für jede Einrichtung gilt es eine passende anlagentechnische Lösung […]
Gemeinden können das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden in der Freizeit besteuern. Beruflich eingesetzte Pferde sind hiervon ausgenommen. (BVerwG vom 18. August 2015 – AZ 9 BN 2.15) Eine Stadtverordnetenversammlung hatte die „Satzung […]
Die Erhebung von Säumniszuschlägen knüpft an die Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides an. Wird dieser rückwirkend aufgehoben, entfallen auch die Säumniszuschläge rückwirkend. (BVerwG vom 20. Januar 2016 – AZ 9 C 1.15) Gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt Erfurt […]
Stehen den Plänen eines Mobilfunkbetreibers zur Errichtung eines Funkmastes keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, muss die Kommune das Vorhaben genehmigen. (VGH Baden-Württemberg vom 2. Juni 2015 – A 8 S 634/13). […]
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2015 – AZ 8 A 10833/15.OVG) Im verhandelten Fall […]
Überschreitet ein geplanter Hähnchenmastbetrieb laut Gutachten das zulässige Maß der Belastung, darf er nicht gebaut werden. OV Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2013 (AZ 8 A 1451/12) Anwohner einer geplanten Hähnchenmastanlage wehrten sich gegen den Bau mit […]
Bei der Planung von Einkaufs- und Freizeitzentren müssen die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 – AZ OVG 2 A 15.12, OVG 2 A 3.13) Fehler bei der Abwägung führen […]
In einer Baugenehmigung muss verbindlich geregelt sein, welche Anforderungen an den Schutz der Nachbarschaft beim Betrieb eines Lebensmittelmarktes zu beachten sind. (VG Koblenz vom 10. November 2015 – AZ 1 K 148/15.KO) Ein Unternehmen plant […]
Auftraggeber sollten bei der Vergabe von Leistungen im Kanalbau im Vorfeld klären, welche Baubüros über das RAL-Gütezeichen verfügen. Die Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 bietet bei der Leistungsvergabe von Ausschreibungen im Kanalbau eine unabhängige Eignungsprüfung. Es […]
Über ein Drittel der Drosseleinrichtungen an Regenbecken und Stauraumkanälen genügen nicht den technischen Standardanforderungen. Wird die Ursache der Störung nicht erkannt, investieren Netzbetreiber womöglich in eigentlich nicht erforderliche weitere Sonderbauwerke. Das lässt sich durch einen […]
Der Parkraum in Stadtzentren ist knapp. Der Anteil des Parksuchverkehrs beträgt heute schon bis zu 30 Prozent des Verkehrsaufkommens. Umso wichtiger ist es, den vorhandenen Parkraum effizient zu bewirtschaften. Die elektronische Einzelplatzüberwachung stellt hierfür die […]
Bei der Instandhaltung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen wird in der Gebäudewirtschaft gerne gespart. Die Folgen von defekten Rauchabzügen können jedoch gravierend sein: Menschenleben sind in Gefahr, wenn Evakuierungs- und Löscharbeiten durch fehlende Brandschutzkonzepte behindert werden. […]
Hausen im Wiesental hat als erste Kommune im südbadischen Landkreis Lörrach die Straßenbeleuchtung komplett auf energiesparende Leuchtdioden umgestellt. Die erneuerte Beleuchtung ist stärker auf den Bedarf der Bewohner angepasst. Eine Ausschreibung half, die Investitionskosten zu […]
Der Bedarf an ortsspezifischen Beleuchtungslösungen wird in den attraktiven Innenstadtbereichen immer wichtiger. Eine Abweichung von den standardisierten Beleuchtungssituationen muss indes kein Sicherheitsrisiko darstellen. In den vergangenen 20 Jahren ist insbesondere in Innenstadtlagen die Beleuchtung […]
In den kommenden Jahren laufen sowohl Straßenbeleuchtungs- als auch Stromkonzessionsverträge aus. Vielerorts wird dann eine Neuregelung der Straßenbeleuchtung erforderlich sein. Angestrebt wird vor allem die Umrüstung auf LED-Technik. Unklar ist hierbei noch die rechtssichere Finanzierung. […]
Wenn Gemeinden ihre Straßenbeleuchtung modernisieren wollen, sollten sie nicht nur an die möglichen finanziellen Einsparungen denken. So müssen stets auch Sicherheitsaspekte wie Gleichmäßigkeit der Beleuchtung oder Farbwiedergabe einer Lichtquelle im Vorfeld berücksichtigt werden. Das durchschnittliche […]
Unternehmen der Privatwirtschaft nutzen Social-Media-Kanäle zur professionellen Selbstdarstellung. Städte und Gemeinden werden über kurz oder lang auf diesen Zug aufspringen müssen. Vorab sollten sie eine Strategie entwickeln, wie sie Businessplattformen zur Gewinnung von Fachkräften einsetzen […]
Zu den großen Herausforderung für Kommunen zählt die Gewinnung passender Mitarbeiter. Social Recruiting kann dabei eine sehr gute Unterstützung sein, das „Matching“ zu erhöhen die richtigen Kandidaten zu finden. Der technische Fortschritt bietet Kommunen auf […]
Heilbronn-Franken ist bekannt als Region der heimlichen Weltmarktführer. Um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsraums zu sichern, sind in den ländlichen Ecken neue Mobilitätskonzepte gefragt. In Wolpertshausen, Igersheim oder Boxberg wurden wegweisende Elektromobilitätsprojekte realisiert. Als einzige Großstadt […]
Alle Städte und Gemeinden stehen im interkommunalen Standortwettbewerb. Jede Kommune, die mithalten will, muss ihre Position festigen. Dabei setzen Kommunen verstärkt auf Marketinginstrumente wie „Corporate Identity“ und „Corporate Design“, um sich ein unverwechselbares Image zu […]
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ringen die beiden politischen Lager um die Vorherrschaft. Grün-Rot will an der Macht bleiben, die CDU versucht das Ruder nach fünf Jahren Opposition herumzureißen. Das bestimmende Thema in […]
In Landau wurde ein defekter Hausanschluss mit einem neuartigen Epoxidharz vollständig abgedichtet. Das dauerflexible Harz eignet sich unter anderem für die Anbindung von Polyethylen-Linern. Sogar ein paar Pfälzer Weinhoheiten schauten vorbei, als der Kunstharzhersteller Resinnovation […]
Automatische Identifikation von Bussen an der Betriebstankstelle spart Zeit, reduziert den Verwaltungsaufwand und erhöht die Betrugssicherheit. Die Firma Tokheim hat ein Fahrzeugidentifikationssystem entwickelt, das die Anforderungen von Industrie 4.0 erfüllt. Eine betriebseigene Tankstelle vereinfacht in […]
Bürger schätzen die schnelle Erreichbarkeit von kommunalen Einrichtungen. In Unterschleißheim reicht mittlerweile ein Mausklick, um den Anrufer zu verbinden. Die bayerische Stadt setzt seit längerer Zeit mit der XPhone-Plattform auf eine durchdachte Kommunikations-Software. Wenn einer […]
Ein öffentlicher Auftraggeber darf das Vergabeverfahren nicht aufgrund eigener Fehler aufheben. (OLG Frankfurt vom 4. August 2015 – AZ 11 Verg 4/15) Öffentliche Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren nur dann vergaberechtskonform aufheben, wenn sie den Aufhebungsgrund nicht […]
Ein starres Preiswertungssystem „10 oder 3 Punkte“ ist unzulässig. (OLG Düsseldorf vom 29. April 2015 – AZ Verg 35/14) Das OLG Düsseldorf hat erneut entschieden, dass eine Preiswertung, wonach das niedrigste Angebot die höchste Punktzahl […]
Ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in der Handelsbilanz hindert nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit. (OLG Celle vom 11. Juni 2015 – AZ 13 Verg 4/15) Ein Bieter ist finanziell leistungsfähig, wenn er über ausreichend finanzielle […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen Wertungskriterien ändern und dann nur den Preis werten – müssen dies aber transpart bekanntmachen. (OLG Düsseldorf vom 28. Januar 2015 – AZ Verg 31/14) Enthalten die Bekanntmachung und/oder die Vergabeunterlagen die Angabe, […]
Damit Bewerber um Strom- und Gaskonzessionen ihre Investition kalkulieren können, haben sie Anspruch auf belastbare Angaben über das Versorgungsnetz. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14). Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Altkonzessionär […]
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