Die Sechsmonatsfrist, die für die Zurückstellung eines Windkraftvorhabens zur Sicherung eines laufenden Flächennutzungsplanverfahrens mit dem Ziel der Darstellung von Konzentrationsflächen gilt, wird grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass das Genehmigungsverfahren während dieses Zeitraums ausgesetzt wird. (OVG […]
Gemeinden müssen alle Bewerber um die Konzession über ihre beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichten und dürfen den Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abschließen. (LG Köln vom 22. Dezember 2015 – AZ 88 O (Kart) […]
Eine Biogasanlage bedarf des gemeindlichen Einvernehmens, da deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist. (OVG Münster vom 20. Mai 2015 – AZ 8 A 2662/11) Eine Standortgemeinde hatte gegen die durch die Bezirksregierung […]
Zur fehlerfreien Berücksichtigung der Kriterien „Preisgünstigkeit“ und „Effizienz“ im Vergabeverfahren bedarf es der Erhebung von konkreten Daten zu den Netznutzungsentgelten. (LG Dortmund vom 28. Mai 2015 – AZ 16 O 98/14 (Kart)) Ein im Vergabeverfahren […]
Die Kommunen verfügen im Rahmen der Festlegungen der Bewertungsmethodik im Konzessionsverfahren über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. (LG Leipzig vom 17. Juni 2015 – AZ 05 O 1339/15) Nach der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode im Konzessionsverfahren […]
Nach Abschluss eines Konzessionsvertrages kann einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden, den Abschluss dieses Vertrages zu verhindern. (OLG Celle vom 24. September 2015 – AZ 13 W 52/15 (Kart)) Die Klägerin ist […]
Die faktische Baubegrenzung durch das Luftverkehrsgesetz steht der Festsetzung eines Sondergebietes für Windenergie in einem Bebauungsplan nicht zwingend entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2 Juni 2015 – AZ OVG 2 A 6.15) Dem Urteil im konkreten […]
Eine Gemeinde kann sich nicht auf ihre Rechtsstellung als Eigentümerin von denkmalgeschützten Einzelobjekten berufen, um eine Beeinträchtigung der Objekte durch Windenergieanlagen geltend zu machen. (VGH München vom 21. September 2015 – AZ 22 ZB 15.1095) […]
Waldflächen und Flächen für den Bodenabbau stellen keine „harten“ Tabuzonen dar, welche von vornherein für die Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan ausgeschlossen werden können. (OVG Lüneburg vom 3. Dezember 2015 – AZ 12 KN 216/13) Das […]
Waldflächen stehen einer Ausweisung als Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan nicht entgegen. (OVG Münster vom 22. September 2015 – AZ 10 D 82/13.NE) Der Antragsteller begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen außerhalb der […]
Moderne Technik hilft, den demografischen Wandel abzufedern. Schon heute erlauben Assistenzsysteme älteren Menschen sowohl ein längeres Wohnen zu Hause wie auch die Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Kommunen sind verpflichtet, die Gebäude entsprechend barrierefrei zu […]
Ratssaal, Bürgerbüro, Klassenzimmer, Sporthalle – all diese Innenräume haben spezifische Anforderungen hinsichtlich der Raumakustik. Ihre Erfüllung – bei Neubauten bereits im Zuge der Planung, sonst durch schalltechnische Sanierungsmaßnahmen – ist die Voraussetzung für stressfreie Kommunikation. […]
Laufen, Heben, Balancieren – das Trainieren dieser Bewegungsformen unterstützt ältere Menschen beim Erhalt ihrer Agilität. Entsprechend ausgestattete Parcours im öffentlichen Raum könnten zu Stützpfeilern der kommunalen Gesundheitsförderung werden. Empfehlenswert sind niederschwellige Angebote. Der Anteil älterer […]
Altkleider-Container halten Anschluss an die Digitalisierung. Neuester Clou ist eine Füllstandsmessung. Mit diesen Informationen können Touren zur Leerung der Behälter deutlich verbessert werden. Für weitläufige Gebiete auf dem Land lohnt sich der Einsatz sofort. Die […]
Vielen Menschen ist es nicht gleichgültig, wie sich ihr Wohnort verändert. Die Kommune erreicht eine höhere Identifikation mit Bauprojekten, wenn Bürger ihre Vorstellungen in die Planung einbringen können. Eine Ideenwerkstatt kann dazu den geeigneten Rahmen […]
Der Wegwerfgesellschaft den Kampf angesagt hat die Gemeinde Mettlach. Die saarländische Kommune verabschiedet sich mehr und mehr von der klassischen Abfallwirtschaft. Sie setzt seit 2012 auf ein zentrales Rückkonsumzentrum. Der Erfolg: ein seitdem stetig sinkendes […]
Kommunen, die auch im Bildungssektor einen energieeffizienten Gebäudebestand anstreben, sollten sich mit dem Förderprogramm „Effizienzhaus Plus“ auseinandersetzen. Bei der Sanierung von Schulen und beim Neubau von Kindergärten winken staatliche Zuschüsse. Vor gut fünf Jahren wurde […]
Das Klima verändert sich, eine andere Niederschlagsverteilung wird die Folge sein. Die Abwasserbetriebe sollten sich auf mehr Starkregen im Winter und trockene Sommer einstellen. Ziel muss eine langfristige urbane Entwässerungsstrategie sein, die wirtschaftlich, ökologisch und […]
In vielen Städten verwandeln Bürger gemeinsam Brachflächen in Gärten oder ziehen Zier- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum. Die Rathäuser entdecken im Urban Gardening einige Potenziale: Die Themen Soziales, Bildung, Integration und Umweltschutz lassen sich gleichsam […]
Beim Umgang mit Regenwasser setzt sich die dezentrale Bewirtschaftung durch. Versickerung, Verdunstung und verzögerte Ableitung mindern die negativen Folgen von Starkregen und Trockenheit. Die Kommunen sollten die Bemessung der Niederschlagsgebühr und des Kanalnetzes anpassen. […]
Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]
Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]
Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Sie dienen der Abgeltung eines Vorteils, den die Kommune den Anwohnern zum Beispiel durch die Herstellung einer Straße verschafft. (BVG vom 25. Juni 2014 – AZ 1 […]
Arnsberg in Nordrhein-Westfalen will sich zur smarten Zukunftsstadt entwickeln. Im ersten größeren Projekt auf diesem Weg wurde die Straßenbeleuchtung an knapp 60 Lichtpunkten mit LED-Technologie modernisiert. Die Leuchten lassen sich dimmen und können in der […]
Der Städter sucht in Parkanlagen nach Erholung. Auch für Insekten sind Pflanzen in urbanen Zonen lebenswichtig. In Baumpatenschaften, Bienenprojekten oder im Gartenschauverein legen Bürger Hand an in der Grünpflege, wie Beispiele aus Crailsheim, Koblenz und […]
Die Datenübertragung in der Stromversorgung muss reibungslos funktionieren. Nutzen die Versorger zusätzliche Kommunikationskanäle, um die Fernwartung der Energieanlagen zu ermöglichen, werden die IT-Netze angreifbarer. Neue Sicherheitskonzepte basieren daher auf der Quanten-Kryptografie. In Deutschland sind […]
Der Weg ins digitale Zeitalter scheint mit Blick auf die öffentliche WLAN-Nutzung in Städten und Gemeinden blockiert. Nach wie vor ist die Rechtslage bei Themen wie Urheberrechtsverletzungen unklar. Auch die jüngste Fassung der Gesetzesinitiative des […]
Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Aufsichtsgremien müssen regelmäßig über die Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen befinden. Aktuelle Studien zum Städtevergleich zeigen, dass die Regelungen zur Festlegung der Vergütung regional sehr unterschiedlich sind. Die öffentliche Hand […]
Lose Papiere, auf denen Mitarbeiter in Handschrift ihre Arbeits- und Maschinenzeiten vermerken, bedeuten im Büro des Bauhofs zeitraubenden Mehraufwand. Mittlerweile nutzen daher auch kommunale Arbeitgeber verstärkt die Vorteile elektronischer Leistungsdatenerfassung und -verarbeitung. Auch Bauhöfe, […]
Sicherheitsaufgaben decken ein breit gefächertes Spektrum ab. Von kleineren Events in der Turnhalle über Großveranstaltungen bis hin zum Tunnel müssen Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Sachwerten ergriffen werden. Neue Technologien sollen die gestiegenen […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2025 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen