Die hoheitlichen Aufgaben der „Förderung der Kinder in Tagespflege“ und „Förderung der Träger der freien Jugendhilfe“ kann eine Kommune nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. (OVG Sachsen vom 30. September 2015 – AZ 4 A 459/14) […]
Das Wunsch- und Wahlrecht ist durch die vorhandenen Kapazitäten begrenzt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2016 – AZ 1 A 1261/14) Die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung und die frühkindliche Förderung in der Kindertagespflege werden […]
Für den Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte sieht das Kindertagesbetreuungsgesetz einen interkommunalen Lastenausgleich vor. (BVerwG vom 25 Juli 1996 – AZ 8 B 150/96) Durch die Zahlung eines interkommunalen Lastenausgleichs bei Inanspruchnahme einer außerhalb der Wohnortgemeinde […]
Stadtentwicklung legt sich als Querschnittsthema über viele einzelne Politiken der Europäischen Union. Die sind jedoch untereinander nicht immer abgestimmt und entfalten teilweise entgegengesetzte Wirkungen. Die neue „städtische Agenda“ der EU will hier Verbesserungen erreichen. Hat […]
Durch die Umstellung der öffentlichen Beleuchtungsanlagen auf LED-Technologie hat die Gemeinde Bornheim ihren Stromverbrauch und die Energiekostenrechnung deutlich reduziert. Aktuell treibt sie den Ausbau der Fotovoltaik voran, um künftig mehr Strom selbst erzeugen zu können. […]
Die Zeit für eine lokale Energiewende drängt. Die Kommunen müssen sich trotz knapper Kassen auf einen Kurs zur nachhaltigen Versorgung mit Energie bringen. Vorbildlich gelungen ist das der Stadt Emmendingen mit ihrer energetischen Quartiersanierung. Geholfen […]
Öffentliche Verwaltungen sind vom demografischen Wandel und seinen Folgen nicht ausgenommen. Im „Kampf“ um die Besten kommt es darauf an, sich als attraktiver Arbeigeber zu profilieren und zu präsentieren. Marketingmaßnahmen beispielsweise an Hochschulen transportieren die […]
Digitale Kommunikationsformen bergen viele Möglichkeiten, das Leben im ländlichen Raum zu beleben und die junge Generation an die Gemeinde zu binden. Kommunal orientierte Apps können helfen, den Alltag besser zu bewältigen und öffentliche Dienstleistungen gezielt […]
Das Thema Schrumpfung ist im Kontext der Kommunalentwicklung negativ behaftet. Das macht es schwer, Lösungen zu entwickeln. Kleine Städte und Gemeinden müssen selbst aktiv werden, denn „großstädtische“ Gestaltungsmuster lassen sich nicht ohne Weiteres auf Kleinstädte […]
Politik und Verwaltung sind gefordert, Städte und Gemeinden auf dem Land als attraktive Standorte für Wohnen und Arbeiten zu erhalten. Unsere neue Publikation „Zukunft für den ländlichen Raum“ zeigt die Perspektiven auf. Den ländlichen Raum […]
Für den ländlichen Raum gewinnt die Frage nach der flächendeckenden Unterhaltung der bestehenden Infrastrukturen zunehmend an Bedeutung. Damit die Kommune nicht Gefahr läuft, handlungsunfähig zu werden, braucht sie ganzheitliche Lösungsansätze, bei denen auch eine moderierte […]
Die Energiewende findet dezentral statt. Um die lokalen Potenziale zu erkennen und zu mobilisieren, ist Know-how erforderlich. Fehlen den Kommunen Erfahrung und Kapazitäten, können sie – bezuschusst vom Bundesumweltministerium – Hilfe von Experten hinzuziehen. Dieser […]
Immer mehr Gemeinden und Landkreise engagieren sich beim Breitbandausbau. Der Bund fördert diese Aktivitäten. Zwei Ansätze sind möglich: das Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das Betreibermodell. Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, bis 2018 allen Menschen in Deutschland […]
Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird durch die verfassungsrechtliche Zweigliedrigkeit von Bund und Ländern geprägt. Mithilfe eines vierstufigen Steuerzuordnungs- und Steuerausgleichssystems erfolgt ein Ausgleich der Länder mit dem Bund sowie horizontal zwischen den Ländern. Die Auswirkungen der […]
Um die starke dezentrale Wirtschaftsstruktur in Deutschland zu erhalten, müssen ländliche Räume und die Fläche auch künftig gleichberechtigt unterstützt werden. Das Ziel muss sein, volkswirtschaftlich bedeutsame Arbeitsräume zu entwickeln und die Wertschöpfung vor Ort zu […]
Gemeinschaftliches Standortmarketing ist das angemessene Mittel, um die lokale u nd regionale Wertschöpfung zu steigern. Von Kommunen, die in diesem Sinne innovativ geführt werden, kann man lernen, wie sich eine erfolgreiche Kooperation trotz aller Widerstände […]
Eine leistungsstarke und serviceorientierte Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Die konsequente Nutzung von e-Government, der Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Nutzung von Daten für neue Geschäftsmodelle der Kommunen werden dazu beitragen, die Zukunft des ländlichen […]
Der Wasserkreislauf des Niederschlagswassers soll geschlossen werden, auch im Siedlungsgebiet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land. Ist eine Versickerung nicht möglich, besteht die Option der Ableitung in den Regenkanal Richtung Oberflächengewässer. […]
Der Digitalisierungsprozess vollzieht sich nicht nur in der Industrie, sondern auch im städtischen Umfeld. Stefan Metzner, Experte für Smart-City-Themen beim Leuchtenhersteller Trilux, kennt die künftigen Anforderungen für vernetzte Infrastrukturen im urbanen Sektor wie zum Beispiel intelligente Lichtmanagementsysteme. […]
Der Tourismus in ländlichen Räumen ist die perfekte Projektionsfläche für die Sehnsucht vieler Menschen nach Einfachheit und Ruhe. Damit die Gemeinden dieses Potenzial ausschöpfen können, ist ein hohes Maß an Vernetzung und Koordinierung. Standort- und […]
Für ältere Menschen im ländlichen Raum sind Mobilität und Medienkompetenz die Garanten für soziale Teilhabe. Die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass vor allem die Kommunen in ländlichen Regionen neue Wege gehen müssen, um die Daseinsvorsorge […]
Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in Gemeinden und Städten auf dem Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger sicherzustellen, rechnet die Politik seit Jahrzehnten zu ihren Aufgaben. Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und […]
Qualifizierte Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt begehrt. Die Verwaltung muss sich also etwas einfallen lassen, um im Wettbewerb auf sich aufmerksam zu machen. Das interkommunale Projekt „Berufe-sh“ in Schleswig-Holstein hat sich zu einem Vorzeigemodell entwickelt, […]
Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstandes der NRW-Bank Düsseldorf, antwortet auf Fragen der Redaktion zur Wohnungsneubau-Nachfrage durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen. Herr Suhlrie, der Zustrom von Flüchtlingen […]
Angesichts der Dokumentenflut auf dem Schreibtisch träumen Mitarbeiter in der Kommunalverwaltung vom papierlosen Büro. OCR-Technologien zur optischen Zeichenerkennung und Digitalisierung von Papierdokumenten erleichtern die Behördenarbeit. Laut einer Studie des IT-Branchenverbands Bitkom aus dem Oktober 2015 […]
Die Realisierung medienbruchfreier Verwaltungsprozesse setzt eine komplexe Projektplanung voraus. Fundamentale Bedeutung kommt der elektronischen Aktenführung zu. Der Freistaat Bayern unterstützt die Digitalisierung seiner Kommunen und stellt zum Beispiel eine IT-Lösung für Bezahlvorgänge bereit. Die Kommunen […]
Das Erbbaurecht sollte wieder mehr im Fokus der Kommunen stehen, wenn Grundbesitz in Baugebieten entwickelt wird. Es gibt einer breiten Schicht der Bevölkerung die Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden, hemmt die Boden-spekulation und ist ein attraktives […]
Die Gemeinde Loßburg will ihre Sportstätten und Schulbauten ganzheitlich weiterentwickeln. Bürgermeister Christoph Enderle erläutert im Interview seine Ziele und die Leitlinien der Planung. „Das Schiff Gemeinde muss maßvoll und vorausschauend entwickelt und manövriert werden.“ An […]
Die Stadt Pirmasens engagiert sich vielfältig für das soziale Miteinander und die Integration von Zuwanderern. So bietet die Stadtbücherei Flüchtlingen Informationsflyer in mehreren Landessprachen. Auch der Internationale Bund hat verschiedene Projekte initiiert. Die Stadt […]
Öffentliche Auftraggeber sind vom 18. April 2016 an mit dem neuen Vergaberecht konfrontiert. Was das für die Ausschreibung freiberuflicher Leistungen bedeutet wie auch für die Immobilienwirtschaft, diskutierten Experten jüngst in Stuttgart. Für eine nachhaltige Nutzbarkeit […]
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