Bürger sind Co-Produzenten der Verwaltung

Computer-Arbeitsplatz: Jede Kommune braucht eine Digitalisierungsstrategie mit dem Ziel, die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Foto: Aikon/Fotolia

Eine leistungsstarke und serviceorientierte Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Die konsequente Nutzung von e-Government, der Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Nutzung von Daten für neue Geschäftsmodelle der Kommunen werden dazu beitragen, die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern.

Deutschland ist ein Flächenland. In mehr als 11.000 Städten und Gemeinden leben 81 Millionen Menschen. Mehr als 75 Prozent der Kommunen haben weniger als 5000 Einwohner. Trotz Urbanisierung sind im Zeitvergleich von 2007 bis 2014 mehr Deutsche von der Stadt aufs Land gezogen als umgekehrt. Das mag erstaunen, zeigt aber die Attraktivität der Regionen in Deutschland.

Mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland wird in den Regionen erbracht, mehr als die Hälfte der rund 3,5 Millionen Unternehmen und Betriebe befinden sich in den Regionen. Gleichwohl gibt es periphere Räume, in denen sich durch Wanderungsbewegungen gerade junger Menschen und durch mangelnde Infrastruktur – wie Breitband – die Abwärtsspirale immer schneller dreht.

Auch unabhängig von diesen Ungleichheiten sind angesichts der Globalisierung und vor allem der Digitalisierung neue Strategien notwendig, um die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern. Dazu gehört eine leistungsstarke und serviceorientierte Verwaltung. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor. Im Blickpunkt stehen drei Bereiche: die konsequente Nutzung von e-Government, den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Nutzung von Daten für neue Geschäftsmodelle der Kommunen.

In Rheinland-Pfalz werden gerade im Pilotprojekt „Digitale Dörfer“ verschiedene neue Ansätze getestet: Crowdsourcing-Logistik, innovative Verkaufskonzepte, personalisierte Lieferung und digitales Einkaufen. Das Ziel ist, ein smartes Dorfleben mit neuer Technologie zu etablieren.

Gesetzliche Grundlage

Das e-Government muss schneller vorangetrieben werden. In einigen Bundesländern wie Sachsen gibt es bereits e-Government-Gesetze, andere Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen sind auf dem Weg. Sie eröffnen den Städten, Gemeinden und Kreisen den Weg beispielsweise zur Nutzung von elektronischen Bazahlsystemen (e-Payment), des neuen Personalausweises oder von De-Mail.

Der Bund hat im Jahr 2014 sein e-Government-Gesetz verabschiedet. Im Vergleich mit anderen Ländern wie Österreich, Schweiz oder Schweden ist festzustellen, dass die Nutzung von e-Government-Angeboten in Deutschland im vergangenen Jahr sogar rückläufig war. Das muss uns herausfordern.

Notwendig ist jetzt eine Offensive, um die Möglichkeiten der Digitalisierung sowohl in der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung als auch bei den Verwaltungsverfahren besser und schneller zu nutzen. Jede Kommune braucht eine Digitalisierungsstrategie, die ebenfalls die Verwaltungsprozesse beschleunigt. Besondere Bedeutung hat in den Regionen die interkommunale Zusammenarbeit. Gemeinden können im Verbundsystem Aufgaben teilen und damit effizienter und effektiver arbeiten. Die Nutzung dieser Potenziale setzt die Bereitschaft voraus, gemeinsam im Verbundsystem die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Das geht nicht über gesetzliche Regelungen, sondern in erster Linie über die Investition in Vertrauen in den oder die Partner.

e-Government in der Cloud macht es möglich, digitale Dienstleistungen praktisch an jedem Ort – soweit digital angebunden – verfügbar zu haben. Es ist nicht immer einfach, eine hundert Jahre alte Verwaltungskultur von eigenen Aktenschränken, Schreibtischen und Räumen zu überwinden. Inzwischen sind die Vorteile allerdings so evident, dass man sich auf eine eingefahrene und bewährte Arbeit nicht mehr zurückziehen kann.

Netzwerke organisieren sich selbst

Auch geht die Entwicklung der Zusammenarbeit schon weiter. Immer mehr Bürger verstehen sich heute als Co-Produzenten der Verwaltung. Selbstorganisation auf der Basis von Netzwerken gewinnt an Bedeutung. Bürger organisieren über Plattformen Mitfahrgelegenheiten aus Dörfern in die Städte und umgekehrt. Kurierdienste werden ebenfalls über das Netz organisiert und von Bürgern übernommen. Die Digitalisierung kann als Treiber für Gemeinschaft und für mehr Gemeinsinn wirken. Das zeigt derzeit deutlich das Engagement der Zivilgesellschaft in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn Bürger sich mehr an der Kommunalpolitik beteiligen wollen oder sich auch als Co-Produzent verstehen, müssen sie umfassenden Zugang zu Informationen haben. Open-Government und Open-Data sollten gerade für kleinere Verwaltungen ein wichtiger Baustein für mehr Bürgerbeteiligung sein. Geht man noch einen Schritt weiter, dann geht es nicht nur um Beteiligung an vorgegebenen Konzepten oder Maßnahmen, sondern bereits um die gemeinsame Identifizierung von Problemen oder Herausforderungen, die in einer Kommune angegangen werden sollen.

Ländlicher Raum im globalen Datenstrom

Was früher und heute Straßen, die Versorgung mit Wasser und Elektrizität waren und sind, ist morgen die digitale Infrastruktur. Ohne eine auskömmliche Breitbandverbindung haben Städte, Gemeinden und Dörfer keine Zukunft. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Energie werden immer stärker durch das Internet geprägt. Neue Arbeitsformen auf Basis verteilter Wertschöpfung finden im ländlichen Raum nur dann Akzeptanz, wenn ebenso schnelle Datenleitungen existieren.

Nicht mehr die Container, die über die Straßen transportiert werden, geben Auskunft über die Wirtschaftsleistung, sondern zunehmend der digitale Wertschöpfungsprozess, der weder regionale noch nationale Grenzen kennt. Der ländliche Raum muss sich in den globalen Datenstrom einbinden. Das gilt besonders für die Industrie 4.0, aber auch zum Beispiel für die Vermarktung regionaler Produkte. Das e-Government kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem die Datenschränke in der Verwaltung geöffnet und Informationen der Öffentlichkeit und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, aber ebenfalls neue Services der Verwaltung geschaffen werden.

Aus der Nutzung von Daten entstehen neue Geschäftsmodelle. Die Datenbestände der öffentlichen Verwaltung werden sich unter anderem durch die Verbreitung von Sensoren extrem vergrößern. Damit steigt gleichfalls der Wert dieser Daten. So sind zum Beispiel Live-Verkehrsdaten für Dienstleistungsunternehmen der Mobilitäts- oder Logistikbranche sehr wertvoll. Hier entstehen völlig neue Märkte. In Zukunft wird es darauf ankommen, e-Government nicht nur als Prozessbeschleunigung zu verstehen, sondern ebenso als wichtigen Infrastrukturbaustein für die umfassende Nutzung von Daten.

Franz-Reinhard Habbel

Der Autor
Franz-Reinhard Habbel ist Direktor für politische Grundsatzfragen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin sowie Leiter des DStGB-Innovatorsclubs

Info: Digitale Dörfer in Rheinland-Pfalz
Zwei Regionen in Rheinland-Pfalz testen den Einsatz innovativer digitaler Technologien im Alltag. In der Verbandsgemeinde Betzdorf/Sieg (Landkreis Altenkirchen) sowie in den Verbandsgemeinden Eisenberg und Göllheim (Donnersbergkreis) untersucht das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) aus Kaiserslautern verschiedene IT-Module, um den ländlichen Raum für Jung und Alt gleichermaßen attraktiver zu gestalten. Die Regionen testen ein Logistiksystem, das in einem ersten Schritt den Transport von Waren und Gütern durch ehrenamtliche Helfer organisiert. Je nach Bedarf kann dieses Modell auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel den Personentransport ausgeweitet werden. In Betzdorf/Sieg wurde die erste Testphase Mitte Februar 2016 gestartet.

Zum Weiterlesen: Unsere Themenseite bietet den Überblick über alle Fachbeiträge der edition “Zukunft für den ländlichen Raum”