Das Gebot der freien Wahlen untersagt es Amtsträgern, in amtlicher Funktion politische Parteien oder Wahlbewerber zu unterstützen. (OVG Niedersachsen vom 26. März 2008 – AZ 10 LC 203/07) Wenn ein Landrat im Wahlkampf um die […]
Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten ist privatrechtlicher Natur und vor dem Zivilgericht auszutragen – nicht vor der Friedhofsverwaltung. (OVG Münster vom 1. Juni 2007 – AZ 19 B 675/01) Als ein […]
Ein kommunales Bestattungsunternehmen darf für seine Werbung das Stadtwappen verwenden. (OLG Frankfurt vom 6. Dezember 2007 – AZ 6 U 37/07) Gegen die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung für ein kommunales Bestattungsunternehmen ist nichts […]
In der Friedhofssatzung werden die Benutzungsverhältnisse geregelt, nicht aber zum Beispiel die Herkunft von Grabmalen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 – AZ 7 C 10771/08) Eine Gemeinde darf in die Friedhofssatzung nur das Benutzungsverhältnis […]
Die Gestaltungsfreiheit des Friedhofsbenutzers findet ihre Grenze in den Regelungen einer Friedhofssatzung. (OVG Lüneburg vom 17. Mai 2010 – AZ 8 ME 125/10) Die Gemeinde ist unter Berufung auf ihre Friedhofssatzung befugt, die Beseitigung von […]
Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. (OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2010 – AZ 7 A 11390/09.OVG) Ein 75 Jahre […]
Eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Unterhaltskosten des Friedhofs ist zulässig. (VGH Hessen vom 27. Januar 2010 – AZ 5 C 2723/07 N) Für die Vergabe eines Grabstättennutzungsrechts war es früher allgemein üblich, eine einmalige […]
Für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, ist die Pflicht der nahen Angehörigen. (OVG Niedersachsen vom 19. Mai 2003 – AZ 8 ME 76/03) Mit der Begründung, ihr Sohn hätte sich in den letzten 30 […]
Wenn die Gefährdung von Kindern nicht auszuschließen ist, darf auch eine geschützte Eibe gefällt werden. (OVG Münster vom 30. Januar 2008 – AZ 8 A 90/06) Eiben sind giftige Pflanzen. Insbesondere der Verzehr ihrer Beeren […]
Ein Baumrückschnitt kann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge haben. (OLG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 573/06) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen […]
Kann ein Grundstückseigentümer die angeordnete Ersatzpflanzung von Bäumen nicht vornehmen, kommt eine Ersatzzahlung in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2008 – AZ 8 A 10976/07) Steht auf einem Grundstück, das bebaut werden soll, ein […]
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