Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]
Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]
Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]
Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]
Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]
Die Einschreitungsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde unterliegen, anders als Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, nicht der Verwirkung. (OVG Saarland vom 25. Januar 2005 – AZ 1 Q 51/04) Als ein Grundstückseigentümer 2001 aufgefordert wurde, verschiedene brandschutztechnische […]
Ist kein zweiter Rettungsweg vorhanden, kann der Anbau einer Notleiter mit Rückenschutz verlangt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2002 – AZ 7 B 508/01) Nach dem Bauordnungsrecht können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass Gebäude, die […]
Die Feuerwehr muss im Brandfall ein Fenster unverzüglich von innen oder außen öffnen können. (OVG Berlin vom 22. Mai 2002 – AZ 2 S 10/02) Nachdem in die Riegel der Fenster eines Treppenhauses abschließbare Druckzylinder […]
Für Gebäude mit Aufenthaltsräumen fordern die Brandschutzregelungen einen zweiten Rettungsweg. Dies kann eine für die Feuerwehr erreichbare Stelle sein oder eine zweite Treppe. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2004 – AZ 7 B 2142/04) Die […]
Die Vorschriften über Brandwände gehören zu den wichtigsten Maßnahmen des vorbeugenden baulichen Bestandsschutzes. Eine Befreiung von den Vorschriften kommt daher nicht in Betracht. (OVG Berlin vom 23. April 2002 – AZ 2 B 3/00) Brandwände […]
An Räume besonderer Art und Nutzung können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, wenn die allgemeinen Regelungen nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. (OVG Niedersachsen vom 18. September 2002 – AZ 1 LB 2855/01) […]
Ein Bürgerbegehren etwa gegen die Wasserpreiserhöhung muss so konkret formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. (VGH München vom 8. April 2005 – AZ 4 ZB 04/1264) Als Bürger meinten, die von der Gemeinde geplante Erhöhung der […]
Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]
Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]
Weil der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke keine Kosten auslöst, muss ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. (OVG Münster vom 19. März 2004 – AZ 15 B 522/04) „Das Tafelsilber versilbern“ […]
Aus dem Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen ergibt sich kein Anspruch auf Schaffung und Erweiterung einer Kanalisation. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 – AZ 15 A 1130/04) Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage ist manchmal […]
Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage setzt die Kanalanschlusspflicht zur Beseitigung des Schmutzwassers nicht außer Kraft. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2003 – AZ 15 A 1738/03) Grundstücke, die nicht gerade in der bebauten Ortslage liegen, sondern […]
Grundstückseigentümer können zur Mitwirkung bei der Abfallbeseitigung verpflichtet werden. (VGH Bayern vom 14. Oktober 2003 – AZ 20 B 03.637) Grundstücke, auf denen Abfall anfällt, sind manchmal von den Entsorgungsfahrzeugen schlecht zu erreichen. Das Rückwärtsfahren […]
Der Ratsvorsitzende darf Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unterbinden. (VG Augsburg vom 25. November 2004 – AZ Au 8K 04.1574) Als in einer Ratssitzung festgestellt wurde, dass ein Zuhörer eine Tonbandaufnahme machte, ließ ihn der […]
Kleine Gruppen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Grundmandat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2005 – AZ 15 B 673/05) Allgemein haben die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder für jeden Ratsausschuss festzulegen. […]
Gemeinsame Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzung widersprechen dem Demokratieprinzip. (Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2003 – AZ 8 C 18/03) Bei der Besetzung eines Ausschusses hatte der Wahlvorschlag der Mehrheitsfraktionen einen Sitz mehr erhalten, als ihn die […]
Gruppen im Rat können besondere Zuwendungen erhalten, einzelne Mandatsträger aber nicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 – AZ 15 A 2360/02) Wenn nach dem Gemeinderecht für Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen ausschließlich als Pauschale oder als Pauschale […]
Einem Ratsmitglied kann unter Umständen abweichend vom Durchschnittssatz der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall erstattet werden. (VGH Hessen vom 28. Oktober 2004 – AZ 8 UE 2843/02) Ehrenamtlich Tätige haben nach dem Gemeinderecht einen Anspruch […]
Ein Einheitspreisvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass nach tatsächlichen Massen und Einheitspreis abgerechnet wird. (BGH vom 14. Oktober 2004 – AZ VII ZR 190/03) Bei Abschluss eines Werkvertrages wurde auf ein Leistungsverzeichnis mit Einheitspreisen Bezug […]
Den Werkvertragsparteien ist zu empfehlen, von abweichenden vertraglichen Regelungen bei Einbeziehung der VOB in den Werkvertrag abzusehen. (BGH vom 22. Januar 2004 – AZ VII ZR 419/02) Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist ein ausgewogenes […]
Der Bieter muss die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis sorgfältig prüfen, um Fehlkalkulationen zu vermeiden. (LG Arnsberg vom 5. August 2004 – AZ 2 O 135/04) Ein Tiefbauunternehmer hatte nach einer öffentlichen Ausschreibung die Verlegung von […]
Die Angaben im Leistungsverzeichnis müssen die Gegebenheiten vor Ort korrekt darstellen. (VOB-Stelle Niedersachsen vom 5. Juli 2004 – AZ 1395 b) Da ein Auftragnehmer mit der Formulierung seines Nebenangebotes für die alternative Sicherung einer Baugrube […]
Das Ausschreibungsverfahren soll die Gleichbehandlung der Bieter garantieren und die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verhindern. (OLG Stuttgart vom 29. April 2003 – AZ 1 U 130/02) Nachdem eine Ausschreibung durchgeführt […]
Angebote, die den Anforderungen nicht genügen, müssen von der Vergabewertung ausgeschlossen werden. (OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 – AZ Verg 53/03) In einem Leistungsverzeichnis war bei einer bestimmten Position als Preis eingetragen worden „ein […]
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