Recht

Stärkung der Bauleitplanung

Soweit Belange des Denkmalschutzes auf Ebene des Bebauungsplans zugunsten von Windenergieanlagen zurückgestellt worden sind, muss dies auch im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geschehen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 11 B 5.13) […]

Recht

Restriktiver Katalog

An die Festsetzung harter Tabuzonen bei der Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen sind hohe Anforderungen zu stellen. (OVG Münster vom 1. Juli 2013 – AZ. 2 D 46/12) Wann dürfen harte Tabuzonen für Windenergieanlagen festgesetzt […]

Recht

Abwägung gefordert

FFH-Gebiete können bei der Planung von Konzentrationsflächen nur dann als „harte“ Tabuzonen zugrunde gelegt werden, wenn die jeweiligen Erhaltungsziele durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden. (OVG Lüneburg vom 14. Mai 2014 – AZ 12 […]

Recht

Landwirte entscheiden

Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festsetzt, sind artenschutzrechtliche Verstöße durch die damit einhergehende veränderte Bodennutzung nicht zurechenbar. (OVG Koblenz vom 14. Oktober 2014 – AZ 8 C 10233714) Ein Landespflegeverband […]

Recht

Konkurrierende Nutzungen

Soweit im Regionalplan Flächen als Vorranggebiet für die Landwirtschaft festgelegt sind, dürfen diese nicht im Rahmen eines Bebauungsplans durch die Festsetzung eines Sondergebietes „Biogasanlage“ überplant werden. (VGH Kassel vom 4. Juli 2013 – AZ 4 […]

Recht

Begrenzte KWK-Umlage

Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR 88/12) Im konkreten Fall ging es um die […]

Recht

Fehler in der Abwägung

Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellen, zu einem Abwägungsfehler. (VGH München vom 5. Dezember 2013 – AZ […]

Recht

Enteignung angeordnet

Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien können […]

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Denkmalschutz

Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741) Eine Gemeinde hatte gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Windenergieanlage geklagt. Sie machte geltend, dass die […]

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Transparente Neuvergabe

Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13) Nach der Entscheidung des BGH ist das […]

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Unbillige Behinderung

Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Gemeinden, die die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum […]

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Subjektive Beschränkung

Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12) Ein privater Investor begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem […]

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Lärmschutz im Blick

Eine gelegentliche und ereignisbezogene Überschreitung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm schadet nicht der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis. (VGH München vom 14. Juli 2014 – AZ 22 ZB 14.798) Trotz gelegentlicher Überschreitung von Richtwerten der Technischen Anleitung zum […]

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Öffentlicher Zweck

Die kommunale Beteiligung einer Gemeinde an einem Bürgerwindpark dient dem öffentlichen Zweck, wenn im Vordergrund die unmittelbare Vermarktung des erzeugten Stroms an die Gemeindeeinwohner steht. (OVG Schleswig-Holstein vom 11. Juli 2013 – AZ 2 LB […]

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Alternative Trasse

Der VGH München konkretisiert, wann eine Gemeinde eine Ausführungsalternative zu einer planfestgestellten Freileitung beantragen kann. (VGH München vom 4. April 2013 – AZ 22 A 12.40048) Eine Gemeinde hatte geklagt, durch das Verlegen einer bestehenden […]