Anderthalb Jahre nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine, kurz vor dem zweiten Winter nach Kriegsbeginn – wo stehen wir bei der Energieversorgung? Antworten vom Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Die Gasversorgung in Deutschland ist […]
In Langen ist ein Rechenzentrum geplant, dessen Abwärme ins Fernwärmenetz eingespeist werden soll, um mehrere Wohnquartiere zu heizen. Die Stadtwerke Langen und die Mainova WebHouse GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochter des Energieversorgers Mainova […]
Ein neues Quartier in Potsdam soll komplett mit Wärme aus erneuerbaren Energien versorgt werden: ein wichtiger Schritt Richtung Klimaneutralität. Krampnitz im Norden Potsdams soll zu einem Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien für Wärmeerzeugung werden. […]
Die Berliner Stadtwerke haben die 100. Solaranlage auf Schuldächern installiert. Die Gesamtleistung liegt jetzt bei 6,2 Megawatt. Auf Schulen aller Art haben die Berliner Stadtwerke mittlerweile 100 Solaranlagen installiert, die über eine Gesamtleistung von 6,2 […]
Die Stadtwerke Neustrelitz setzen auf erneuerbare Energien. Das Ziel ist es, eine Energieautarke Kommune zu werden. Dafür haben sie bereits vor 17 Jahren ein Biomasseheizkraftwerk in Betrieb genommen, das bis heute einen Großteil des Strom- […]
Darmstadt will bis 2035 eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung erreichen und hat einen Auftrag zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung vergeben. Die hessische Stadt Darmstadt hat das Konsortium aus Infrastruktur & Umwelt Darmstadt – Professor Böhm und Partner, […]
Drei baden-württembergische Gemeinden erhalten für den Ausbau ihrer Wärmenetze insgesamt 600.000 Euro aus dem Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ des Landes. Hohenstadt (Landkreis Göppingen), Freiberg am Neckar (Landkreis Ludwigsburg) und der Ortsteil Dornstadt-Tomerdingen (Alb-Donau-Kreis) erhalten eine Förderung […]
Die Stadtwerke Duisburg haben mit dem Bau einer innovativen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (iKWK) an der Kläranlage der Wirtschaftsbetriebe Duisburg im Stadtteil Huckingen im Duisburger Süden begonnen. Nach ihrer geplanten Fertigstellung im Jahr 2025 wird sie nach Angaben […]
Viele Kommunen und Stadtplaner suchen nach Lösungen, um Neubaugebiete klimaneutral und kostengünstig mit Strom, Wärme und Mobilität zu versorgen. In diesem Beitrag werden sieben Schritte erläutert, mit denen das Energiekonzept für ein klimaneutrales Neubaugebiets erstellt […]
Der Gebäudesektor bietet erhebliches Potenzial zur Senkung des Energieverbrauchs. Damit die Wärmewende gelingen kann, braucht es Städte und Gemeinden, die effiziente Quartierslösungen und Nahwärmenetze realisieren. Bund und Länder stellen zur Planung Fördermittel bereit. Wer sich […]
Der Kongress Energieautonome Kommunen am 7. und 8. Februar 2019 in Freiburg ist in diesem Jahr auf die klimagerechte Stadtentwicklung ausgerichtet. Mehr als 50 Referenten zeigen in zwölf Praxisforen, wie die Energiewende auf kommunaler Ebene […]
Die drängenden Fragen nach Lösungen für die Energiewende stellen jede Kommune vor eine große Herausforderung. Das Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg setzt an dieser Aufgabe an. Eine Kooperation mehrerer Gemeinden plant durch das Projekt umweltfreundlich und wirtschaftlich die […]
Altkonzessionäre dürfen die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zwischen Gemeinde und Neukonzessionär auch dann geltend machen, wenn vor Abschluss des Vertrages keine Unterlassungsverfügung beantragt wurde. (OLG Karlsruhe vom 26. März 2014 – AZ 6 U 68/13 (Kart)) […]
Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ ENZR 86/13) Der Altkonzessionär einer Gemeinde hielt zugesagte Leistungen des Neukonzessionärs gegenüber der Gemeinde im Konzessionsvertrag für […]
Das Land Berlin darf keinen Gasnetzkonzessionsvertrag mit einer eigenen, unselbstständigen Verwaltungseinheit abschließen, die nicht als Eigenbetrieb im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden kann. (LG Berlin vom 9. Dezember 2014 – AZ 16 O 224/14) Dem […]
Entgegen der bisherigen Praxis müssen Altkonzessionäre bereits zu Beginn des Konzessionsvergabeverfahrens umfangreiche Netzdaten zur Verfügung stellen. (OLG Celle vom 9. Januar 2014 – AZ 13 U 52/13) Altkonzessionäre sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46 Abs. […]
Zur Wahrung des Ortsbildes kann eine Gemeinde das Aufständern von Fotovoltaikanlagen im gesamten Gemeindegebiet verbieten. (VGH München vom 11. September 2014 – AZ 1 B 14.169) Eine Gemeinde hatte eine Satzung erlassen, die dem qualitativen […]
Das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss durch die Gemeinden im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, anderenfalls führt dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 18. November 2014 – AZ EnZR 33/13) Das Ende von Konzessionsverträgen, die […]
Ein noch nicht rechtsverbindlicher Flächennutzungsplan entfaltet keine „Vorwirkung“ und ist daher im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Paragraf 35 Abs. 3 BauGB unbeachtlich. (OVG Saarlouis vom 25. Juli 2014 – AZ 2 B 288/14) Eine […]
Soweit Belange des Denkmalschutzes auf Ebene des Bebauungsplans zugunsten von Windenergieanlagen zurückgestellt worden sind, muss dies auch im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geschehen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 11 B 5.13) […]
An die Festsetzung harter Tabuzonen bei der Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen sind hohe Anforderungen zu stellen. (OVG Münster vom 1. Juli 2013 – AZ. 2 D 46/12) Wann dürfen harte Tabuzonen für Windenergieanlagen festgesetzt […]
FFH-Gebiete können bei der Planung von Konzentrationsflächen nur dann als „harte“ Tabuzonen zugrunde gelegt werden, wenn die jeweiligen Erhaltungsziele durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden. (OVG Lüneburg vom 14. Mai 2014 – AZ 12 […]
Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festsetzt, sind artenschutzrechtliche Verstöße durch die damit einhergehende veränderte Bodennutzung nicht zurechenbar. (OVG Koblenz vom 14. Oktober 2014 – AZ 8 C 10233714) Ein Landespflegeverband […]
Soweit im Regionalplan Flächen als Vorranggebiet für die Landwirtschaft festgelegt sind, dürfen diese nicht im Rahmen eines Bebauungsplans durch die Festsetzung eines Sondergebietes „Biogasanlage“ überplant werden. (VGH Kassel vom 4. Juli 2013 – AZ 4 […]
Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR 88/12) Im konkreten Fall ging es um die […]
Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellen, zu einem Abwägungsfehler. (VGH München vom 5. Dezember 2013 – AZ […]
Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien können […]
Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741) Eine Gemeinde hatte gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Windenergieanlage geklagt. Sie machte geltend, dass die […]
Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13) Nach der Entscheidung des BGH ist das […]
Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Gemeinden, die die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum […]
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