Ausschreibung und Vergabe

Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29. April – AZ 1 Verg […]

Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14) Eine Kommune vergab die Konzession, Altkleidercontainer aufzustellen und die Altkleider zu verwerten. Als Gegenleistung sollte […]

Ein Mietvertrag zwischen öffentlicher Hand und privatem Vermieter stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar, wenn der Vermieter sich darin verpflichtet, das betreffende Mietobjekt noch zu errichten. (EuGH vom 10. Juli 2014 – AZ C-213/13) Ist das […]

Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom 18. September 2014 – AZ C-549/13) Die Entscheidung ist brisant, weil […]

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13) Der Auftraggeber schrieb den Einbau von Tierkäfigen aus, die zu 50 […]

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13) Bei vielen Aufträgen wird nicht nur die Lieferung der Anlage, sondern auch deren Montage […]

Der Auftraggeber muss alle Bieter informieren, wenn er Fehler in den Vergabeunterlagen bemerkt. (OLG Koblenz vom 30. April 2014 – AZ 1 Verg 2/14) Wird der Auftraggeber durch eine Bieterfrage auf Fehler in den Vergabeunterlagen […]

Bieter dürfen Rügen gegenüber dem Auftraggeber zurücknehmen. Die Rücknahme stellt keinen dauerhaften Rechtsmittelverzicht dar. (OLG Dresden vom 25. Februar 2014 – AZ Verg 9/13) Selbst wenn die Rücknahme einer Rüge im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht […]

Ist nicht eindeutig ersichtlich, welche Erklärungen und Nachweise im Einzelnen gefordert sind, so geht dies zu Lasten der Vergabestelle. (OLG München vom 30. April 2014 – AZ Verg 2/14) Sofern Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden, […]

Erweitern Vertragsparteien den Leistungsumfang um mehr als 20 Prozent oder überschreitet die Erweiterung den Schwellenwert, muss neu ausgeschrieben werden. (OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – AZ VII-Verg 32/13) Der Vergabesenat verweist auf die berühmte […]

Ein öffentlicher Auftraggeber muss in seinen Vergabeunterlagen nicht darauf hinweisen, dass (möglicherweise) Rechtsänderungen eintreten. (OLG Düsseldorf vom 5. Februar 2014 – AZ Verg 42/13) Eine geänderte Rechtslage muss ein Auftraggeber erst bei Inkrafttreten der Regelung […]

Verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen Haushaltsrecht, führt dies nicht zwingend zu einer Nichtigkeit des Vertrages. (BGH vom 24. April 2014 – AZ VII ZR 164/13) Im vorliegenden Fall verstieß das Land Rheinland-Pfalz zwar gegen die […]

Ein Vergabeverfahren darf nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil der Auftraggeber gegen das Vergaberecht verstoßen hat. (BGH vom 20. März 2014 – AZ X ZB 18/13) Der Bundesgerichtshof verlangt, alle Umstände des Einzelfalls umfassend abzuwägen, […]

Bieter begehen mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen eine Straftat – unabhängig von der Art der Ausschreibung. (BGH vom 17. Oktober 2013 – AZ 3 StR 167/13) Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauleistungen in einer beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen […]

„Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ erfordert, dass der Auftraggeber auf sämtliche Bereiche des Auftragnehmers wirksam, strukturell und funktionell Einfluss nehmen kann. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-15/13) Die Technische Universität Hamburg-Harburg wollte […]

Nationale Fristen sind stets darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes kollidieren. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-161/13) Ein italienischer Sektorenauftraggeber bezuschlagte vergaberechtswidrig eine Bietergemeinschaft. Nach Zuschlag, aber vor […]

Die Vorbereitung eines Angebotes durch den Bieter stellt noch keine nach VOF und HOAI zu vergütende Planungsleistung dar. (OLG Koblenz vom 20. Dezember 2013 – AZ 8 U 1341/12) Verlangt der Auftraggeber vom Bieter „Lösungsvorschläge […]

Auftraggeber dürfen weder über Angebote noch über die Anforderungen verhandeln, wenn die Angebote die Mindestanforderungen nicht erfüllen. (EuGH vom 5. Dezember 2013 – AZ C-561/12) Nach Art. 30 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind Verhandlungen zulässig, […]

Bietergemeinschaften zwischen Unternehmen derselben Branche verfälschen den Wettbewerb und verstoßen daher regelmäßig gegen das Kartellrecht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2014 – AZ VII-Verg 2/14) Die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten sich, von eigenen […]

Das OLG Düsseldorf hat eine Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis 95 Prozent und Terminplanung 5 Prozent für unzulässig erklärt. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) Wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlichste […]

Da die Vergabestelle regelmäßig spezifisches Wissen und Erfahrungen zum Vergabegegenstand hat, ist ihre Beurteilung der Vergleichbarkeit von Referenzen nur eingeschränkt überprüfbar. (OLG München vom 19. Dezember 2013 – AZ Verg 12/13) Ein wesentlicher Bestandteil der […]

Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, darf die Vergabestelle ein Vergabeverfahren nur aufheben, wenn sie zuvor einen „ganz beträchtlichen“ Risikoaufschlag kalkuliert hat. (Kammergericht vom 17. Oktober 2013 – AZ Verg 9/13) Die Vergabestelle hatte Haushaltsmittel eingeplant, […]

Eine 100- oder 0-Punkte-Wertung verstößt bei nur zwei abgegebenen Angeboten gegen das Vergaberecht. (OLG Düsseldorf vom 22. Januar 2014 – AZ VII-Verg 26/13) Ein Auftraggeber hatte die „klassische“ Wertungsmatrix vorgeben, wonach zum Beispiel im Kriterium […]

In Wettbewerbsverfahren um Energiekonzessionen darf die ausschreibende Kommune nicht mit einem Bieter zusammenarbeiten. (BKartA vom 2. Dezember 2013 – AZ B8-180/11-1) Im konkreten Fall hatte eine Kommune ihre Stromkonzession ausgeschrieben. Im Vorfeld vereinbarte sie mit […]

Um ein Vergabeverfahren beginnen zu dürfen, muss mindestens ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Auftraggeber dürfen das Vergabeverfahren bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auch in einen früheren Stand zurückversetzen. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) […]

Nebenangebote dürfen grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. (BGH vom 7. Januar 2014 – AZ X ZB 15/13) Für eine Straßenbahntrasse schrieb ein Auftraggeber Straßen- und Tiefbauarbeiten im […]

Angebote, die nicht den Mindestanforderungen genügen, sind auszuschließen, auch wenn die Mindestanforderung nicht als Ausschlussgrund bezeichnet wurde. (OLG Brandenburg vom 30. Januar 2014 – AZ Verg W 2/14) Ein Angebot, das von einer klaren technischen […]

Der Auftraggeber darf sich auf einen bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen, auch wenn dies den Wettbewerb beschränkt. (OLG Karlsruhe vom 15. November 2013 – AZ 15 Verg 5/13) Der Auftraggeber bestimmt die Anforderungen, die der Auftragsgegenstand in […]

Angebotsfristen für umfangreiche Dienst- und Lieferaufträge müssen ausreichend lang sein. (OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 – AZ Verg 4/13) Bei der Vergabe komplexer Dienst- und Lieferaufträge unterhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber eine angemessene […]

Kommunen dürfen ihren eigenen Stadtwerken die Stromkonzessionen nicht ohne transparentes Wettbewerbsverfahren übertragen. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Der Bundesgerichtshof stellt mit seinen Entscheidungen zur Vergabe von Stromkonzessionen vom […]