Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]
In Schwerte ist es Bürgern gelungen, ein Freibad vor der Schließung zu bewahren. Das Elsebad wird heute von einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH in Verbindung mit einem Förderverein getragen. Ein bundesweites Netzwerk soll nun dazu beitragen, noch […]
Tankstellenbetreiber sind bei Kontrolle ihrer Einrichtungen an eine Reihe von Sicherheitsverordnungen und Umweltgesetzen gebunden. Statt sich darin zu verheddern, könnte es sich lohnen, einen Dienstleister zu beauftragen, der die jeweils aktuellen Vorschriften umsetzt. Betriebstankstellen sind […]
Seit den Krawallen Mitte August um ein Erstaufnahmelager haftet Heidenau in Sachsen der Makel der Fremdenfeindlichkeit an. Bürgermeister Jürgen Opitz spricht im Interview über die Hintergründe der Randale, voreingenommene Medien, verunsicherte und gleichwohl hilfsbereite Bürger […]
Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums bietet mehr Förderung für den Klimaschutz auch in finanzschwachen Kommunen. Das Antragsfenster ist bis zum 31. März 2016 geöffnet. Erhöhte Förderquoten soll es für Bäder sowie Freizeit- und Sportstätten geben. […]
Wahlkämpfe um kommunale Spitzenpositionen wie Bürgermeister oder Landrat erfordern von den Kandidaten professionelle Organisation. Wer auf alles vorbereitet ist, kann durch nichts überrascht werden. Die Berater Achim Möller und Gwendolin Jungblut wissen, worauf es ankommt. […]
Die Stadtplanung steht vor schwierigen Aufgaben. Um den Anforderungen der Smart City gerecht werden zu können, müssen klassische städtebauliche Disziplinen mit den Megatrends unserer Infrastruktur im Bereich Mobilität, Energie, Kommunikation kombiniert werden. Zudem muss die […]
Zunehmend mehr Kommunen lassen kostenlose WLAN-Hotspots einrichten – sei’s auf dem Marktplatz, in Fußgängerzonen oder in Gebäuden. Auch die Stadt Wildeshausen in Niedersachsen versteht dies als zeitgemäßen Service für Bürger und Besucher. Die Aufenthaltsqualität ist […]
Der Arbeitsmarkt wie auch der Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt funktionieren heute nur noch regional. Diese Erkenntnis sollte die Baulanderschließung der Gemeinden leiten. Interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet minimiert die Kosten und kann zu einer besseren Auslastung […]
Die digitale Transformation kann auch ländliche Regionen wieder zu Zukunftsorten werden lassen. Smarte Technologien bieten softwarebasierte Lösungen und Chancen, um neue Geschäftsmodelle, Strategien und Sicherheitsstandards auf dem Land zu entwickeln. Eine gute Nachricht: Die Zukunft […]
Die Stadt Mannheim will eine der modernsten Stadtverwaltungen Deutschlands aufbauen. Ein Bestandteil der Strategie ist die Bereitstellung und der Betrieb einer Kommunikationslösung für nahezu 7000 Nutzer durch einen Servicepartner. Am Ende bekommt die Kommune mehr […]
Softwareanwendungen und IT-Applikationen können sich im Einzelfall als störungsanfällig erweisen. Um sensible Kommunikationsnetze vor Datenmanipulationen zu schützen, sollten Netzbetreiber sich über neue IT-Sicherheitstechniken wie die Quanten-Kryptographie informieren. Tragende und sensible IT-Anwendungen (Mission-Critical-Systeme) spielen in den […]
Von den Großen der Branche links liegen gelassen, wird Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nun doch „breitbandig“ ausgebaut. Und das sogar per Glasfaser. In den Augen von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus bedeutet das für seine Gemeinde, auf […]
Kein Breitbandausbau ohne Businessplan: Er ist unverzichtbares Instrument zur Analyse der Wirtschaftlichkeit, dient als Entscheidungshilfe bei der Gestaltung und zur Definition von Grenzwerten bei der Verhandlung von Kooperationsmodellen. Wichtig ist stets eine ganzheitliche Betrachtung aller […]
Glaserfaser ist die Leittechnologie für einen zukunftssicheren Breitbandausbau. Gemeinden, die hoch leistungsfähige Internetanbindungen wollen, kommen um sie nicht herum. Was aber tun, wenn der Partner fehlt? Neue Wege ausprobieren und sich zum Beispiel am Wettbewerb […]
Der souveräne Umgang mit Wissen, dessen „Halbwertszeit“ schrumpft, und das Verständnis von Lernen als einer Lebensaufgabe werden künftig die Schlüsselqualifikationen in unserer Gesellschaft sein. Nur so ist es möglich, Identität in einer sich immer rascher […]
Bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln fallen betriebswirtschaftliche Unterlagen und technische Dokumente unterschiedlichster Art an. Sie in ein durchgängiges Dokumentenmanagement einzubinden, war die Herausforderung bei der Einführung der elektronischen Akte. Als kommunales Unternehmen kümmern sich die Stadtentwässerungsbetriebe […]
Den Antrag auf Unterbringung eines Kindes in einer Kita außerhalb des Wohnorts kann der zuständige Jugendhilfeträger nur ablehnen, wenn der konkrete Platz schon vergeben ist. (OVG Bautzen vom 21. Juni 2013 – AZ 1 B […]
Der Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes wegen Systemversagen folgt aus Paragraf 36a Abs. 3 SGB VIII in analoger Anwendung. Das Sozialgesetzbuch VIII weist für diesen Sachverhalt eine planwidrige Gesetzeslücke auf (VG Stuttgart vom […]
Bei der Bemessung von Elternbeiträgen ist das Einkommen des vom Kind getrennt lebenden, nicht ehelichen und nichtpersonenberechtigten Elternteils nicht zu berücksichtigen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 15. April 2014 – AZ 6 S 18.14) Eine Frau wandte […]
Kann der Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht erfüllt werden, kommt auch die Aufnahme in einer Kindertagespflege infrage. (VGH Kassel vom 4. Februar 2014 – AZ 10 B 1973/13) Die Eltern eines Kindes unter […]
Die Anforderungen an kindgerechte Räumlichkeiten stehen der Errichtung einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarerer Nähe zu einem Umspannwerk nicht entgegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 6 S 26.14) Allein die Nähe einer Kindertageseinrichtung […]
Der Jugendhilfeträger handelt rechtmäßig, wenn er in seiner Auswahlentscheidung hinsichtlich der Belegung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen auch jene Kinder berücksichtigt, deren Förderansprüche erst im Verlauf eines Kindergartenjahrs entstehenden. (OVG Lüneburg vom 28. November 2014 – […]
Steht für ein Kind unter drei Jahren nur ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter und nicht in einer Kindertagesstätte zur Verfügung, ist der Rechtsanspruch mit dem Angebot dieses freien Platzes erfüllt. (OVG Münster vom 14. August […]
Die Entscheidung einem behinderten Kind keinen Platz im Regelkindergarten, sondern einer Integrationsgruppe anzubieten, ist rechtmäßig. (OVG Lüneburg vom 15. Oktober 2013 – AZ 4 ME 238/13) Im verhandelten Fall ging es um ein behindertes Kind, […]
Die Notlage der Eltern darf nicht ausgenutzt werden. Deutlich überhöhte Beiträge der Kindertagespflege haben die Unwirksamkeit der Beitragssatzung zur Folge. (VG Köln vom 5. Dezember 2014 – AZ 19 K 5890/13) Kommunen haben die Satzungshoheit […]
Eine innovationsorientierte Planungskultur, die Wasserwirtschaft und Stadtentwicklung – über kommunale Grenzen hinweg – eng miteinander verzahnt, schafft Mehrwert für alle Akteure. Wie IT-basierte Planungswerkzeuge dabei die Kooperation zwischen den Fachgebieten und den Kommunen vertiefen kann, […]
Die zentrale Leistung eines Wasserversorgers besteht in der Bereitstellung und Instandhaltung des Versorgungssystems. Die Preisbildung sollte dies berücksichtigen. Die Annäherung der Erlös- an die Kostenstruktur im Rahmen einer Tarifumstellung setzt die Wahl der richtigen Bemessungsgrundlage […]
Für die Bewirtschaftung öffentlicher und gewerblich genutzter Gebäude sieht der Gesetzgeber die Einhaltung der Trinkwasserhygiene vor. Im Stadtbad Ditzingen wurde ein intelligentes Sanitärkonzept umgesetzt, das hygienerechtliche Forderungen mit betriebswirtschaftlichen Zielen in Einklang bringt. Für den […]
Rund 157.000 Besucher verzeichnete die „Interschutz“, die Leitmesse für Brand- und Katastrophenschutz, Rettung und Sicherheit in diesem Jahr in Hannover. Das Gros der Besucher machen aktive Feuerwehrleute aus, sie wollen sehen, was geht, was gut […]
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