Recht

Der ganze Wald

Für die Befreiung vom Kahlschlagverbot eines Waldes muss eine tragfähige Grundlage vorliegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2012 – AZ 11 S 61/12) Das Naturschutzrecht verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, Wald schlechthin durch einen Kahlschlag […]

Recht

Klare Rechtslage

Für die Genehmigung zum Fällen eines geschützten Baums ist die Rechtslage nach dem Baumschutzrecht maßgeblich. (VGH München vom 9. November 2012 – AZ 14 ZB 11.1597) Ein Grundstückseigentümer meinte, er würde durch einen auf dem […]

Recht

In der Satzung

Eine Baumschutzsatzung muss erkennen lassen, ob eine Baumfällgenehmigung mit einer Ausgleichszahlung an die Gemeinde verbunden ist. (VG Frankfurt/Oder vom 6. Dezember 2008 – AZ 5 K 2175/04) Wenn für einen unter Naturschutz stehenden Baum auf […]

Recht

Baum muss weichen

Ein geschützter Baum ist letztlich kein Bauhindernis. (OVG Magdeburg vom 26. Oktober 2010 – AZ 4 L 55/09-) Viele Gemeinden haben durch eine Baumschutzsatzung Bäume bestimmter Art unter Schutz gestellt. Der jeweilige Grundstückseigentümer ist dann […]

Recht

Exoten gepflanzt

Eingriffe in Natur und Landschaft, zum Beispiel durch landschaftsfremde Baumanpflanzungen, bedürfen der Genehmigung. (VG Frankfurt/Oder vom 20. April 2010 – AZ 5 L 273/09) Ein Forstwirt hatte Exemplare einer bestimmten Baumart auf seinen Grundstücken erstmalig […]

Recht

Erhalt von Bäumen

Die Gemeinden können in einem Bebauungsplan Bindungen für die Bepflanzung festsetzen. (OVG Münster vom 27. November 2000 – AZ 10a D 129/97 – NE) Zur Gewährleistung der städtebaulichen Ordnung haben die Gemeinden die Möglichkeit, in […]

Recht

Sicherheit geht vor

Besteht die Gefahr, dass Kinder sich durch Teile einer geschützten Eibe vergiften, darf der Baum ausnahmsweise gefällt werden. (VG Aachen vom 14. November 2007 – AZ 5 K 268/07) Mit der Begründung, eine auf dem […]

Recht

Mit Genehmigung

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die Genehmigung, einen geschützten Baum zu fällen, erteilt werden. (VG Düsseldorf vom 30. Juli 2008 – AZ 11 K 36)1/07) Ein Baum, der durch eine örtliche Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt […]

Recht

Strenge Vorschrift

Geschützte Bäume dürfen nicht beeinträchtigt oder beseitigt werden. (OVG Lüneburg vom 9. September 2004 – AZ 8 ME 52/04) Bäume können nach verschiedenen Regelungen unter Schutz gestellt werden, beispielsweise als Naturdenkmal, oder als geschützter Landschaftsbestandteil […]

Recht

Allergische Reaktion

Geschütze Bäume dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen entfernt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2003 – AZ 8 A 5373/99) Geschützte Bäume dürfen nicht entfernt werden. Allerdings ist von dem Baumfällverbot eine Ausnahme zu erteilen, […]

Recht

Ökologischer Wert

Baumfällgenehmigungen verpflichten zu Ersatzpflanzungen. (VG Berlin vom 12. Juni 2002 – AZ 1 A 25/99) Wenn Bäume mit einem bestimmten Stammumfang durch eine Baumschutzsatzung oder Baumschutzverordnung unter Schutz gestellt worden sind, dürfen sie nur auf […]

Recht

Zehn Eichen

Für beseitigte Bäume kann eine Gemeinde die Ersatzpflanzung anordnen. (VG Braunschweig vom 26. Januar 2000 – AZ 9 A 9082/99) Nachdem zehn Eichen von der Gemeinde durch einen Verwaltungsakt vorläufig unter Schutz gestellt worden waren, […]

Recht

Naturschutz

Für gefällte Bäume besteht generell die Ausgleichverpflichtung. (OLG Münster vom 30. Juli 2003 – AZ 8 A 4676/00) Ein Eingriff in Natur und Landschaft kann durch Anforderungen der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Das beantwortet aber nicht […]

Recht

Krone gekappt

Wenn einem geschützten Baum die Krone gekappt wird, muss dies nicht zwingend eine Ersatzpflanzung nach sich ziehen. (VG Arnsberg im Urteil vom 15. März 2010 – AZ 1 K 3305/09) Die Baumschutzsatzungen verbieten es allgemein, […]

Recht

Lange Äste

Eine Baumschutzsatzung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und ist daher allgemein verbindlich. (OLG Hamm vom 6. November 2007 – AZ 3 Ss OWi 494/07) In der Nähe der Grenze zwischen zwei Grundstücken stand ein Baum, dessen […]

Recht

Eiche bleibt stehen

Der bloße Hinweis auf das Alter ist kein hinreichender Grund für das Fällen eines geschützten Baumes. (OVG Saarland vom 27. April 2009 – AZ 2 A 286/09) Ein Baum, der durch eine Baumschutzsatzung oder -verordnung […]

Recht

Eibe muss weg

Wenn die Gefährdung von Kindern nicht auszuschließen ist, darf auch eine geschützte Eibe gefällt werden. (OVG Münster vom 30. Januar 2008 – AZ 8 A 90/06) Eiben sind giftige Pflanzen. Insbesondere der Verzehr ihrer Beeren […]

Recht

Baum geschnitten

Ein Baumrückschnitt kann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge haben. (OLG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 573/06) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen […]

Recht

Haus statt Baum

Kann ein Grundstückseigentümer die angeordnete Ersatzpflanzung von Bäumen nicht vornehmen, kommt eine Ersatzzahlung in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2008 – AZ 8 A 10976/07) Steht auf einem Grundstück, das bebaut werden soll, ein […]