Eine vergabefreie Inhouse-Vergabe setzt voraus, dass der Auftraggeber die beauftragte Einrichtung wie eine eigene Dienststelle kontrolliert. (EuGH vom 29. November 2012 – AZ C-183/11) Grundsätzlich reicht die gemeinsame Kontrolle durch mehrere Auftraggeber für ein vergabefreies […]
Die Punktevergabe auf Wertungskriterien ist grundsätzlich nicht überprüfbar. (OLG München vom 2. November 2012 – AZ Verg 26/12) Bei der Punktevergabe hat der Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum. Bieter, die sich benachteiligt fühlen, können nur selten auf […]
Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern sind grundsätzlich vergabepflichtig. (EuGH vom 19. Dezember 2012 – AZ C-159/11) Nur unter engen Voraussetzungen ist das EU-Vergaberecht nicht anwendbar. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Vergabepflicht öffentlich-öffentlicher Kooperationen […]
Wenn ein Bieter bereits zu Beginn oder im Laufe des Verfahrens einen Verfahrensmangel hätte erkennen und rügen können, ist er mit diesen Einwendungen auch bei Stromkonzessionsvergaben später präkludiert. (LG Köln vom 7. November 2012 – […]
Ein undatierter Vergabevermerk genügt nicht den rechtlichen Anforderungen von Paragraf 20 Abs. 1 VOB/A 2009. (OLG Naumburg vom 20. September 2012 – AZ 2 Verg 4/12) Ein Vergabevermerk, der nicht datiert ist, erfüllt die Dokumentationspflichten […]
Eine lediglich vermutete Voreingenommenheit der Kommune für die spätere Konzessionsvergabe rechtfertigt keinen Eingriff in das Auswahlverfahren für ein Gemeinschaftsunternehmen. (OLG Düsseldorf vom 9. Januar 2013 – AZ VII-Verg 26/12) Eine Kommune darf zunächst in einem […]
Ein (potenzieller) Bieter hat keinen Anspruch, dass ein Auftraggeber in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren keine rechtswidrigen Vergabebedingungen verwendet. (BGH vom 5. Juni 2012 – AZ X ZR 161/11) Das Angebot eines Bieters wurde in einem nationalen […]
Ein Bürgermeister darf Erklärungen für die Gemeinde nur abgeben, wenn er damit einem Ratsbeschluss entspricht. (VGH Bayern vom 31. August 2011 – AZ 8 ZB 11.549) Als sich in einem Gemeindegebiet ergab, dass eine Wasserleitung […]
Nachdem sich die einem Vertrag über Entwässerungsleistungen zugrunde liegenden Umstände gravierend geändert hatten, kündigte einer der Partner die Vereinbarung auf. Zu Recht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 – AZ 9 A 2045/08) Der Landschaftsverband […]
Für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser muss das brandverursachende Unternehmen aufkommen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 – AZ 20 A 1181/10) Bei einem Großbrand auf dem Gelände eines Chemieunternehmens, das sich mit der Behandlung […]
Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]
Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]
Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]
Der Landesgesetzgeber kann Träger der Straßenbaulast verpflichten, das Regenwasser von Verkehrsflächen zu beseitigen. (BVerwG vom 21. Juni 2011 – AZ 9 B 99/10) Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich in […]
Ändert ein Auftraggeber für die Angebote relevante Bedingungen, muss er allen Bietern dieselbe Frist zur Nachbesserung setzen – soweit es ihm möglich und zumutbar ist. (OLG Naumburg vom 12. April 2012 – AZ II-Verg 1/12) […]
Der Auftraggeber darf sich nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat. (OLG München vom 28. August 2012 – AZ Verg 11/12) Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist aufgrund der Vertragsfreiheit des Auftraggebers […]
Die Rüge eines Unternehmens ist auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens zulässig. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 107/11) Ein Vergabeverfahren beginnt zwar erst, wenn ein öffentlicher Auftraggeber von außen wahrnehmbare, konkrete Maßnahmen […]
Zwei Bieter dürfen sich in derselben Ausschreibung gegenseitig als Nachunternehmer für das jeweils andere Angebot benennen. (OLG Düsseldorf vom 21. Mai 2012 – AZ VII-Verg 3/12) Eine gegenseitige Benennung als Nachunternehmer verstößt nicht gegen den […]
Der Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers scheidet aus, wenn trotz Bauzeitverschiebung ein reduzierter Auftrag bezuschlagt wurde. (BGH vom 6. September 2012 – AZ VII ZR 193/10) Nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilte der Auftraggeber den […]
Für die Frage, ob ein Auftrag dem förmlichen Vergaberecht unterliegt, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig. (BGH vom 18. Juni 2012 – AZ X ZB 9/11) Der Auftraggeber schrieb Entsorgungsleistungen als Dienstleistungskonzession aus. Das OLG Düsseldorf stellte […]
Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden. (OLG Düsseldorf vom 1. August 2012 – AZ VII-Verg 10/12) Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche […]
Bei missverständlichen Vergabeunterlagen sind die Angebote aufgrund unterschiedlicher Kalkulationsgrundlagen der Bieter nicht vergleichbar. (OLG Frankfurt vom 24. Juli 2012 – AZ 11 Verg 6/12) Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen machte er unklare […]
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