Recht

Sorgfältige Prüfung

Erfolgt in einem Vergabeverfahren ein Betriebsübergang, muss der Betriebsübernehmer die damit einhergehenden Belastungen durch Versorgungsanwartschaften bei seinem Angebot berücksichtigen. (BGH vom 19. März 2009 – AZ III ZR 106/08) Im Rahmen eines Betriebsübergangs tritt der […]

Recht

Rat befangen

Ratsmitglieder sind auch dann von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie einer Gesellschafterin des Bieters angehören. (OLG Celle vom 9. April 2009 – AZ 13 Verg 7/08) Befangene Personen dürfen an Vergabeentscheidungen nicht beteiligt werden. Nach dem […]

Recht

Nur schriftlich

Ein Bauunternehmen hat keinen Anspruch gegen eine Körperschaft auf Mehrvergütung für einen öffentlichen Auftrag, wenn es sich auf eine mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Körperschaft beruft. (OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 – AZ I-23 […]

Recht

Risiko steigt

Bei Vergaben trägt der öffentliche Auftraggeber das Risiko, dass sich der Zuschlag wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert und sich deshalb die Preise erhöhen (BGH vom 11. Mai 2009 – AZ VII ZR 11/08) Ein Bauunternehmen verlangte […]

Recht

Text und Karte

Der Bekanntmachung des Geltungsbereichs einer Landschaftsschutzverordnung ist eine Karte des betreffenden Gebiets beizufügen. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Eine Landschaftsschutzverordnung ist nur wirksam, wenn sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ordnungsgemäß […]

Recht

Alles rechtens

Gegen einen fehlerfreien Planfeststellungsbeschluss kann eine Gemeinde nicht unter Berufung auf Belange des Natur- und Umweltschutz ihre Interessen zu wahren suchen. (BVerwG vom 18. März 2008 – AZ 9 VR 5/07) Durch einen Planfeststellungsbeschluss war […]

Recht

Konkreter Zweck

Neben dem allgemeinen Begriff „Grünfläche“ sieht das Baugesetzbuch für spezielle Flächennutzungen weitere, präzise Begriffe vor. (VGH Bayern vom 13. Mai 2008 – AZ 9 N 05.3240) Wenn in einem Bebauungsplan öffentliche oder private Grünflächen festgesetzt […]

Recht

Genaue Abwägung

Damit eine Gemeinde beantragen kann, Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen für den Wohnungsbau auszuweisen, muss das Interesse des Allgemeinwohls überwiegen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7./8. November 2007 – AZ 8 C 11523/06) Als eine Gemeinde weitere […]

Recht

Kein Solarstrom

Nur überwiegende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen eine Befreiung vom Baumschutzrecht. (VG Regensburg vom 19. Februar 2008 – AZ RN 4 K 07.455) Weil ein ausladender Baum den Wirkungsgrad einer geplanten Solaranlage auf seinem Hausdach mindern […]

Recht

Soziale Pflicht

Fällt Laub von einem geschützten Baum auch auf das Nachbargrundstück, kann vom Baumbesitzer kein Ausgleich für die Beseitigung des Laubs verlangt werden. (OLG Hamm vom 1. Dezember 2008 – AZ 5 U 161/08) Wegen der […]

Recht

Besser planen

Der Bebauungsplan für ein Freizeitzentrum ist unwirksam, wenn er mit den Vorgaben des Naturschutzes nicht vereinbar ist. (OVG Schleswig-Holstein vom 13. März 2009 – AZ 1 KN 12/08) Mit einem Bebauungsplan wollte die Stadt Kappeln […]

Recht

Kein Baustopp

Eine Abstimmung zwischen zwei Kommunen ist nicht erforderlich, wenn ein Bauvorhaben in einer der Gemeinden den Festsetzungen ihres Bebauungsplans entspricht. (VGH Bayern vom 19. Januar 2009 – AZ 15 CS 08.2625) Ein Bauvorhaben im Rahmen […]

Recht

Wohnheim

Bei der Ausweisung von Sondergebieten müssen die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 8 C 10611/08.OVG) Weil die Gemeinde Rülzheim bei der Planung eines Behindertenwohnheims am Ortsrand das […]

Recht

Bauen mit Metall

Baugenehmigungen müssen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn wahren. (OVG Sachsen vom 4. Juni 2008 – AZ 1 B 143/08) Eine Baugenehmigung, die gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslose Vorhaben erlaubt, ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hatte […]

Recht

Klage unzulässig

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 – AZ 1 C 10138/07.OVG) Mit einem Normenkontrollantrag wandte sich eine Gemeinde gegen einen Flächennutzungsplan, […]

Recht

Dachziegel glänzen

Der Ausschluss einer glänzenden Dacheindeckung durch den Bebauungsplan ist unzulässig, wenn gleichzeitig andere reflektierende Dachelemente zulässig sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 1 A 10362/08.OVG) Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan […]

Recht

Geänderte Angebote

Änderungen eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren sind grundsätzlich zulässig. (OLG Naumburg vom 13. Oktober 2008 – AZ 1 Verg 10/08) Im Vergabeverfahren gilt grundsätzlich das Verhandlungsverbot. Ein Bieter darf sein einmal abgegebenes Angebot anschließend nicht […]

Recht

Nach Ausschreibung

Verträge über Notfallrettung und Krankentransporte sind als Dienstleistungsaufträge ausschreibungspflichtig. (BGH vom 1. Dezember 2008 – AZ X ZB 31/08) Verträge über Dienstleistungen sind oberhalb der Schwellenwerte ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber hierfür eine feste Vergütung zahlt. […]

Recht

Rüge unberechtigt

Ein Bieter kann keinen Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Vergabe rügen, wenn er auf andere Weise über die Vergabeabsicht informiert worden ist. (OLG Koblenz vom 8. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 4/08) Öffentliche […]

Recht

Pflicht zur Vergabe

Grundstücksverkäufe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen, bleiben vergabepflichtig. (OLG Düsseldorf vom 12. Dezember 2009 – AZ VII Verg 67/08) Die „Ahlhorn-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf zur Vergabepflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen […]

Recht

Wechsel unzulässig

Innerhalb eines Vergabeverfahrens ist der Wechsel von einer Bietergemeinschaft zu einem Einzelbieter unzulässig. (OLG Karlsruhe vom 15. Oktober 2008 – AZ 15 Verg 9/08) In einem Vergabeverfahren dürfen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. […]

Recht

Schritt für Schritt

In komplexen Verfahren dürfen die Wertungskriterien stufenweise aufgestellt werden. (OLG Düsseldorf vom 20. November 2008 – AZ VII Verg 37/08) Grundsätzlich muss der Auftraggeber alle geplanten Wertungskriterien und Gewichtungsregeln in der Bekanntmachung oder in den […]

Recht

Preis entscheidet

Das Vergaberecht verbietet einem öffentlichen Auftraggeber nicht, den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium festzulegen. (OLG Naumburg vom 5. Dezember 2008 – AZ 1 Verg 9/08) Der Zuschlag in einem Vergabeverfahren soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt […]

Recht

Anteilige Kosten

Leitet ein Grundstückseigentümer das Regenwasser in den Kanal ein, wird er zu Entwässerungsgebühren herangezogen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2007 – AZ 9 A 4433/05) Es kommt häufig vor, dass Regenwasser von der gepflasterten oder […]

Recht

Öffentlicher Kanal

Sind Grundstückeigentümer zur Überlassung des Regenwassers an die Gemeinde verpflichtet, ist ein Antrag auf Freistellung von der Überlassungspflicht aussichtslos. (VG Köln vom 15. April 2008 – AZ 14 K 2800/06) Laut Landeswasserrecht geht die Verpflichtung […]

Recht

Defekte Leitung

Grundstückseigentümer sind zur Instandhaltung der privaten Abwasserleitung verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2002 – AZ 15 B 1355/02) Als eine Gemeinde feststellte, dass die private Anschlussleitung zum öffentlichen Kanal nicht mehr funktionierte, verlangte sie […]

Recht

Keine Privatsache

Die Bedeutung der Volksgesundheit rechtfertigt den Anschlusszwang zur zentralen Beseitigung des Abwassers durch die Gemeinde. (OVG Münster vom 14. März 2008 – AZ 15 A 480/08) Wenn in einer Straße ein Kanal verlegt und daran […]

Recht

Kanal verstopft

Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, dass keine Baumwurzeln den Abwasserabfluss im Kanal beeinträchtigen. (OLG Nürnberg vom 25. Juli 2007 – AZ 4 U 67/07) Dringen Baumwurzeln in den Kanal einer Grundstücksentwässerung ein, kann dies die […]

Recht

Nur eine Notleitung

Für ein Hinterliegergrundstück, das nur aufgrund eines Notwegerechts entwässert wird, kann die Gemeinde keinen Kanalanschlussbeitrag verlangen. (OLG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2007 – AZ 15 A 4728/04) Von Hinterliegergrundstücken aus ist die öffentliche Straße nur […]

Recht

Auf dem Fußweg

Auch für Hinterliegergrundstücke, die nur zu Fuß erreichbar sind, besteht die Abwasserbeitragspflicht. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2007 – AZ 2 S 157/07) Grundsätzlich besteht eine Abwasserbeitragspflicht nur für Grundstücke, die an den Kanal angeschlossen […]