Abwasserentsorgung

Für die bloße Ableitung des Regenwassers in den natürlichen Wasserkreislauf kann die Gemeinde von den Anliegern keine Kosten berechnen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 A 2173/04) Nicht alle Grundstücke sind an […]

In der örtlichen Entwässerungssatzung kann die Gemeinde festsetzen, dass problematisches Betriebsabwasser nur eingeleitet werden darf, wenn die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. (OVG Münster vom 20. März 2007 – AZ 15 A 69/05) Fast alle Betriebe […]

Leitet ein Grundstückseigentümer das Regenwasser in den Kanal ein, wird er zu Entwässerungsgebühren herangezogen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2007 – AZ 9 A 4433/05) Es kommt häufig vor, dass Regenwasser von der gepflasterten oder […]

Sind Grundstückeigentümer zur Überlassung des Regenwassers an die Gemeinde verpflichtet, ist ein Antrag auf Freistellung von der Überlassungspflicht aussichtslos. (VG Köln vom 15. April 2008 – AZ 14 K 2800/06) Laut Landeswasserrecht geht die Verpflichtung […]

Grundstückseigentümer sind zur Instandhaltung der privaten Abwasserleitung verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2002 – AZ 15 B 1355/02) Als eine Gemeinde feststellte, dass die private Anschlussleitung zum öffentlichen Kanal nicht mehr funktionierte, verlangte sie […]

Die Bedeutung der Volksgesundheit rechtfertigt den Anschlusszwang zur zentralen Beseitigung des Abwassers durch die Gemeinde. (OVG Münster vom 14. März 2008 – AZ 15 A 480/08) Wenn in einer Straße ein Kanal verlegt und daran […]

Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, dass keine Baumwurzeln den Abwasserabfluss im Kanal beeinträchtigen. (OLG Nürnberg vom 25. Juli 2007 – AZ 4 U 67/07) Dringen Baumwurzeln in den Kanal einer Grundstücksentwässerung ein, kann dies die […]

Für ein Hinterliegergrundstück, das nur aufgrund eines Notwegerechts entwässert wird, kann die Gemeinde keinen Kanalanschlussbeitrag verlangen. (OLG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2007 – AZ 15 A 4728/04) Von Hinterliegergrundstücken aus ist die öffentliche Straße nur […]

Auch für Hinterliegergrundstücke, die nur zu Fuß erreichbar sind, besteht die Abwasserbeitragspflicht. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2007 – AZ 2 S 157/07) Grundsätzlich besteht eine Abwasserbeitragspflicht nur für Grundstücke, die an den Kanal angeschlossen […]

Für die erstmalige Herstellung von Abwasserleitungen zieht die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Zahlung von Beiträgen heran. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 – AZ 6 A 10975/09.OVG) In Großlittgen wurde 1962 anlässlich des Baus der […]

Die Regeln der Gemeinde für die Benutzung der Abwasseranlagen dürfen sich nicht bis ins letzte Detail erstrecken. (OVG Münster vom 3. Juni 2009 – AZ 15 A 996/09) Die Gemeinden haben das Recht und die […]

Die Zulassung für Anschlussarbeiten an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt gegen Nachweis der Leistungsfähigkeit. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 – AZ 15 B 354/09) Die Entwässerungssatzungen der Gemeinden sehen durchweg vor, dass An­schlussarbeiten an die […]

Bei Bauvorhaben müssen die Wasserbehörden auf die Belange des Hochwasserschutzes achten. (BGH vom 5. Juni 2008 – AZ III ZR 137/07) Die Wasserbehörden haben die Pflicht, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren und […]

Unsachgemäße Kanalarbeiten begründen den Anspruch auf Schadensersatz. (OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2007 – AZ 18 U 93/06) Als eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu Pappeln Kanalbauarbeiten ausführen ließ, wurde der in allgemeinen Richtlinien vorgeschriebene […]

Nur in erwiesenen Fällen der Pflichtverletzung muss ein Wasser- und Bodenverband seinen Mitgliedern gegenüber haften. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was […]

Der Lauf wild abfließenden Wassers darf nicht so geändert werden, dass dadurch tiefer liegende Grundstücke gefährdet werden. (OLG Bamberg vom 10. Dezember 2007 – AZ 4 U 38/06) Wenn eine Gemeinde wegen der Überflutung von […]