Der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots kann bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtet werden, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern. (OLG Düsseldorf vom 16. März 2017 – AZ I-20 U […]
Eine Regulierung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur setzt zumindest voraus, dass die Vertragsparteien eine solche geschlossen haben. (BVerwG vom 17. August 2016 – AZ C 24, 15) Betreiber öffentlich-rechtlicher Kommunikationsnetze unterliegen bei […]
Wenn es darum geht, Fahrverbote in Großstädten für Diesel-Pkw wegen zu hoher Stickoxidbelastung zu vermeiden, fällt der Blick schnell auf den kommunalen Fuhrpark. Hat er nennenswertes Potenzial zur Reduzierung – oder ist die Debatte um […]
Der Breitbandausbau ist eine Schicksalsfrage für den ländlichen Raum. In dieser Einschätzung stimmen die bayerischen Landräte Franz Meyer (Passau) und Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) überein. In ihrem Beitrag skizzieren sie die Situation in Niederbayern und der […]
Der Austausch alter Lampenköpfe gegen LED-Systeme verspricht eine hohe Stromkosteneinsparung. Sind die Bestandslampen noch in gutem Zustand, kann sich dieser Weg dennoch als unwirtschaftlich erweisen, sagt Wolfgang Endrich, Geschäftsführer des Leuchtmittel-Spezialisten Eurolighting in Nagold. Herr […]
Großstadt, Kreisstadt, Gemeinde: Im digitalen Zeitalter besitzt nahezu jede Kommune einen Online-Auftritt. Viele Homepages sind mittlerweile barrierefrei und bieten umfangreiche Informationen für Bürger sowie Online-Services der Verwaltung. Wir haben vier Websites unter die Lupe genommen. […]
Dem Bau, Unterhalt und Rückbau von Freiflächen sollte die Betrachtung des Lebenszyklus zugrunde liegen. Dieser Ansatz aus dem Facility Management unterstützt den Informationsfluss zwischen den Beteiligten. Der Branchenverband FLL setzt sich für weitere Standards im […]
Neue Mitarbeiter zu finden, ist für kommunale Arbeitgeber keine leichte Aufgabe. Bereits in der Stellenanzeige gilt es, den künftigen Arbeitnehmer zu überzeugen und mit Alleinstellungsmerkmalen für sich zu gewinnen. Die Angestellten erwarten Entwicklungsmöglichkeiten und Innovationen. […]
Ökologische und soziale Aspekte stehen beim Einkauf der öffentlichen Hand immer stärker im Fokus. Die Kommunen sollten hier Vorreiter sein. Der Einwand, nachhaltige Beschaffung sei teurer, trifft größtenteils nicht zu. Mehr als 350 Milliarden Euro […]
Die alternative Finanzierungsform Crowdinvesting kann für viele Kommunen eine Möglichkeit bieten, vor allem Projekte im Energie- und Infrastrukturbereich voranzubringen. Wichtig sind hierbei eine klare Reflektion der Ziele, eine konsequent regionale Ausgestaltung und die Auswahl des […]
Der größte Kostenanteil beim Ausbau von Breitbandanschlüssen geht auf das Konto des Tiefbaus. Doch mit geeigneten Alternativen zur klassischen Verlegung lassen sich die Baukosten deutlich reduzieren. Dieser Beitrag stellt diese Verfahren vor und zeigt auf, […]
Holger Hirsch weiß, welche Funktionen eine gute kommunale Website auszeichnen. Der Geschäftsführer des Medienwerks Vellberg spricht über Layout und Suchmaschinen, die Bedeutung individueller Betreuung und die Digitalisierung: „Nichts ist so beständig wie die Veränderung!“ Herr […]
Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung ist ohne Spezialwissen nicht zu meistern. Nur wer die anspruchsvolle Lichttechnik von LED-Leuchten versteht, kann sie in der jeweiligen Umgebung optimal einsetzen. Die anfänglichen LED-Modulbauweisen basierten hauptsächlich auf dem Prinzip, […]
Natur- und Umweltschutzprojekte bieten vielfältige Potenziale zum gegenseitigen Kennenlernen von Einheimischen und Zuwanderern. Der erste Schritt zur Integration kann beim Gärtnern oder einer Müllsammelaktion gemeistert werden. Beispiele kommen etwa aus Osnabrück, Ludwigsburg und Eberswalde. […]
Die Fördermittel von Bund und Ländern bieten den Kommunen die Chance, ihre Bürger digital zu erschließen. Beim Breitbandausbau im Betreibermodell gilt es, vergaberechtliche und weitere wichtige Aspekte im Auge zu behalten. Der Breitbandausbau ist angelaufen. […]
Das Telekommunikationsunternehmen RFT Kabel aus Brandenburg an der Havel ist mit dem „Premier“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet worden. Damit würdigt der Veranstalter des Großen Preises des Mittelstands die Entwicklung des Familienunternehmens im Bereich des Breitbandausbaus. Im […]
Die Stadtwerke Heidelberg Umwelt haben mit ihrem Mieterstrommodell den Deutschen Solarpreis in der Kategorie „Städte, Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke“ gewonnen. Das Produkt beteiligt die Kunden an der Energiewende. Die Jury des Wettbewerbs bezeichnete die Stadtwerke bei […]
Die Deutsche Umwelthilfe hat Emmendingen als „GreenITown“-Modellkommune ausgezeichnet. Mit einem weiteren Strategiefahrplan will die Stadt noch mehr CO2 im Bereich der Verwaltung einsparen. Die Stadt soll als Vorbild für andere Kommunen dienen. Emmendingen (Baden-Württemberg, […]
Über Theorie und Praxis der Energiewende diskutieren am 20. und 21. November in Berlin führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf dem Kongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Im Rahmen der Veranstaltung wird der […]
Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]
Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus. (OLG München vom 13. März 2017 – AZ Verg 15/16) Die Auftragswerte von Planungsleistungen sind auch bei abschnittsweisen Ausschreibungen zusammenzurechnen, wenn die […]
Der Bundesgerichtshof eröffnet größeren Spielraum bei der Wertung von Angeboten. Nicht jedes Detail der Qualitätswertung muss benannt und berechenbar sein. (BGH vom 4. April 2017 – AZ X ZB 3/17) Der öffentliche Auftraggeber darf für […]
Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar. (EuGH vom 5. April 2017 – AZ C-391/15) Eine spanische Arbeitsgemeinschaft wandte sich gegen die Zulassung eines konkurrierenden Bewerbers zum Vergabeverfahren für eine […]
Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf der Auftraggeber die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewerten, wenn er in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet. (LG Köln vom 1. Dezember 2016 – AZ […]
Der Bieter muss Zweifel des Auftraggebers an der Auskömmlichkeit des Angebots ausräumen. (OLG Frankfurt vom 14. Februar 2017 – AZ 11 Verg 14/16) In einem Vergabeverfahren war das beste Angebot um mehr als zehn Prozent […]
Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen. (OLG Brandenburg vom 28. März – AZ 6 Verg 5/16) Wertet der Auftraggeber die Angebote aufgrund des Preises und der Qualität der Angebote, […]
Rahmenvereinbarungen sind Kalkulationsrisiken eigen, die typischerweise der Bieter tragen muss. Zumutbar ist eine Kalkulation zur Versorgung mit Hilfsmitteln auch dann, wenn der Einzelabruf von der Wahl der Versicherten abhängt. (OLG Düsseldorf vom 2. November 2016 […]
Bei Wertung einzelner Lose ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Kombinationsrabatt zu berücksichtigen. (OLG Frankfurt vom 9. Mai 2017 – AZ 11 Verg 5/17). Räumt ein Bieter bei einer losweisen Vergabe von Dienstleistungen einen Rabatt […]
Führt der Auftraggeber einen Planungswettbewerb nach der RPW 2013 durch, ist in der Regel der erste Preisträger des Wettbewerbs zu beauftragen. (OLG Frankfurt vom 11. April 2017 – AZ 11 Verg 4/17) Im konkreten Fall […]
Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. (OLG Karlsruhe vom 17. März 2017 – AZ 15 Verg 2/17) Die […]
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