Wenn eine Kommune die Stadtwerke mit der öffentlichen Straßenbeleuchtung beauftragt, geht sie beihilferechtliche Risiken ein. Das zeigt ein aktueller Fall in Norwegen, den die EFTA-Aufsichtsbehörde prüft. Beauftragt eine Gemeinde einen kommunalen Energieversorger oder ein Stadtwerk […]
Aufträge über Architekten- und Ingenieurleistungen spielen in der kommunalen Praxis eine große Rolle. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Mindest- und Höchstsätze der einschlägigen Honorarordnung HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Was das für die öffentliche Vergebe […]
Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde […]
Wasserkonzessionen sind auf der Grundlage von EU-Primärrecht in einem transparenten, an sachlichen Kriterien ausgerichteten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Der zweite Teil der Aufsatzreihe über das Verfahren zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionsverträgen beschäftigt sich mit der […]
Kommunen benötigen für den Einkauf von Leistungen Kompetenz im Umgang mit dem komplexen Regelwerk des Vergaberechts. Neben der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs spielen bei öffentlichen Ausschreibungen ökonomische Aspekte und Erfolgskontrollen eine zentrale Rolle. – Teil […]
Die Novellierung des Vergaberechts zwingt die Kommunen zum Handeln. Die Angebotsabgabe und -annahme wie auch die Dokumentation erfolgen künftig nur noch elektronisch. Das neue Vergaberecht sieht die Einhaltung von internationalen Standards zur Unternehmensverantwortung vor. – […]
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