BUND Sachsen und VEE Sachsen fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Windkraft und Solarenergie von Kommunen. Welche Zuwendungen sollten Betreiber von Wind- und Solarkraftanlagen an Standortkommunen leisten? Und bei wem liegt die Entscheidung, welche […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Mitte April eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Laut dem DStGB sei es aus Sicht der Kommunen unverständlich, warum die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat gestoppt und bis heute […]
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, […]
Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage hat sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der Anfang März in Hamburg stattfand, befasst. In den deutschen Kommunen erlebt das Erbbaurecht derzeit eine Renaissance. Das berichtete Eva Maria […]
In zwei Urteilen billigte der Bundesgerichtshof, dass eine Rampe und ein Außenaufzug an Wohnhäusern angebracht werden dürfen. Um barrierefreie Zugänge für sich selbst oder Besuchende zu ermöglichen, werden oft Umbaumaßnahmen notwendig. Was aber tun, wenn […]
Lärm von Kinderspielplätzen ist für die Nachbarn zumutbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem weiteren Fall entschieden. Die Klage von Nachbarn eines geplanten Spielplatzes in Dienheim wurde abgewiesen. Die von der Nutzung eines geplanten […]
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2015 – AZ 8 A 10833/15.OVG) Im verhandelten Fall […]
Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]
Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]
Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Sie dienen der Abgeltung eines Vorteils, den die Kommune den Anwohnern zum Beispiel durch die Herstellung einer Straße verschafft. (BVG vom 25. Juni 2014 – AZ 1 […]
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