Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Ab dem 1. September werde der Bund keine Leistungsgesetze mehr verabschieden, die für die Kommunen und gegebenenfalls die Länder mit einem Kostenausgleich verbunden sind.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen haben Bund und Länder sich am Donnerstag, den 25. Juni auf eine Finanzreform zur Entlastung der Städte und Gemeinden verständigt. Bei dem Thema habe man das erste Mal einen Beschluss gefasst, wie Bundeskanzler Merz betonte.
Dieser Beschluss folge dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“. Merz sprach von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders“. Die Regelung solle ab dem 1. September gelten, so die Bundesregierung in einer Mitteilung.
400 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf dem Weg
Von diesem Zeitpunkt an wolle der Bund keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für Gemeinden und gegebenenfalls die Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Dies sei bisher eine große Schwierigkeit gewesen. Insbesondere bei der Kinder- und Jugendhilfe, dem sogenannten Teilhabegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz seien die Kosten für Kommunen stark angestiegen.
„Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden, und das ist über die nächsten Jahre anwachsend“, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) auf der Pressekonferenz. „Das ist ein klares und deutliches Zeichen auch nach draußen: Wir – der Bund, die Länder – werden der Verantwortung für die Kommunen gerecht.“
Bundeskanzler Merz betonte, dass Bund und Länder bei der Modernisierung des Staates eng zusammenarbeiten und sicherstellen, „dass wir Maßnahmen umsetzen“. Alles in allem gebe es circa 400 beschlossene Maßnahmen, die auf einem sehr guten Weg seinen. Er unterstrich erneut das Ziel der Staatsmodernisierung: „Wir machen damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher.“
Beispielhaft nannte der Kanzler das Kindergeld, das künftig automatisch gezahlt werde. Außerdem erspare man den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge, auch die digitale An- und Abmeldung von Autos sei nun möglich. Zugleich werde Tempo bei den Infrastrukturvorhaben gemacht. Für die Zukunft zeigte sich Merz zuversichtlich: „Wir kommen voran!“
Red.
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