Winfried Kretschmann nimmt Abschied, und wir haben nachgefragt: Welche Bedeutung hatte für ihn als Ministerpräsident die Zusammenarbeit mit den Kommunen? Wie blickt er zurück – und was erhofft er sich für die kommunale Zukunft?
Wenn Sie auf Ihre Regierungszeit zurückschauen – was ist Ihnen besonders wichtig mit Blick auf die Kommunen?
Winfried Kretschmann: Die Kommunen sind die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und die wichtigste Ebene der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Was die Kommunen erledigen können, das sollen sie auch erledigen können. Deshalb gibt es die kommunale Selbstverwaltung, die in Deutschland bis ins Mittelalter zurückreicht. Und deshalb gibt es die Allzuständigkeit der Kommunen, die im Grundgesetz verankert ist. Vor diesem Hintergrund hatte ich stets diese zwei Ziele vor Augen: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – auch gegenüber Brüssel und Berlin – und Stärkung der Partnerschaft von Land und Kommunen.
Was heißt das in der Praxis?
Kretschmann: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung heißt vor allem, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das haben wir in Baden-Württemberg immer getan. Fast jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt regelmäßig über das Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren immer wieder milliardenschwere Finanzpakete, mit denen wir unsere Kreise und Kommunen unterstützt haben. Damit statten wir unsere Kommunen besser aus als andere.
Mehr Freiheit und Verantwortung für die Kommunen
Was war darüber hinaus ein Anliegen?
Kretschmann: Den Städten und Gemeinden zu vertrauen, dass sie ihre Aufgaben gut und eigenverantwortlich erledigen können. Deshalb haben wir mit unseren Kommunen eine deutschlandweit beachtete Entlastungsallianz für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung gegründet und ihnen mit unserem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz mehr Freiheit und Verantwortung bei der Erledigung von Aufgaben vor Ort gegeben.
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet aber auch, die interkommunale Zusammenarbeit nach Kräften zu fördern. Wir haben besonders kleinere Kommunen dazu ermuntert, ihre Aufgaben da, wo es sinnvoll ist, gemeinsam mit anderen zu erledigen. Das stärkt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch den ländlichen Raum.
Wie sehen Sie die Zusammenarbeit von Land und Kommunen?
Kretschmann: Mein Ziel war es immer, aus Land und Kommunen echte Partner zu machen. Nicht nur verlässliche Verhandlungspartner, sondern wirkliche Handlungspartner, die Dinge gemeinsam anpacken und umsetzen. Dass dies gelungen ist, dafür bin ich besonders dankbar.
Nur ein Beispiel: die Energiewende. Da gab es anfangs bei den Kreisen und Kommunen eine große Zurückhaltung und Distanz zum Land. Aber die ist im Laufe der Jahre immer mehr einer konstruktiven und engagierten Zusammenarbeit gewichen. Heute sind Land und Kommunen erfolgreiche Partner der Energiewende und bundesweit Vorreiter bei der Wärmewende.
Finanzielle Unterstützung und Hilfe bei strukturellen Problemen
Wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen für die Kommunen?
Kretschmann: Bei den Finanzen. Nachdem es den Kommunen in Baden-Württemberg viele Jahre lang gut ging, geht nun auch hierzulande die Schere zwischen selbst erwirtschafteten Einnahmen und konsumtiven Ausgaben auseinander. Die Folgen sind Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten und wachsende Investitionsrückstände.
Wie kann man gegensteuern?
Kretschmann: Als Land haben wir hier immer wieder durch finanzielle Unterstützungen Abhilfe geschaffen und strukturelle Probleme zu lösen versucht: 2024 mit unserem 580-Millionen-Euro-Sofortprogamm und einer Erhöhung der Nettoleistungen an die Kommunen um zwei Milliarden Euro über zwei Jahre. Und im letzten Jahr mit zusätzlichen 550 Millionen Euro im Finanzausgleichsgesetz und einem dreistelligen Millionenbetrag für Teilhabe, Inklusion und Schulbegleitung.
Außerdem haben wir uns dauerhaft zu 68 Prozent an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligt. Künftig übernimmt das Land auch 68 Prozent der kalkulierten Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das sind bis 2030 über 600 Millionen Euro. Und das, obwohl auch wir mit großen Problemen im Landeshaushalt zu kämpfen haben.
Welchen Rat haben Sie an Ihren Nachfolger in Bezug auf die kommunale Arbeit?
Kretschmann: In Baden-Württemberg ist es gute Tradition, dass ein Ministerpräsident seinem Nachfolger im Amt keine Ratschläge erteilt. Schon gar nicht öffentlich. Daran werde auch ich mich halten. Was ich aber sagen kann, weil ich es aus vielen Gesprächen weiß: Auch bei Cem Özdemir genießen die kommunale Ebene und die Partnerschaft von Land und Kommunen oberste Priorität.
„Geist des Zusammenhalts und und der gemeinsamen Verantwortung“
Was wäre Ihnen wichtig, was Baden-Württemberg aus Ihrer Amtszeit in die Zukunft mitnimmt?
Kretschmann: Es geht nur miteinander! Niemand hat die Wahrheit gepachtet. Und keine Ebene kann für sich in Anspruch nehmen, ihre Interessen seien die wichtigeren. Wir alle sind für dieselben Menschen zuständig. Deshalb müssen wir gemeinsam die Aufgaben erledigen, die vor uns liegen. Und vor allem: die Reformen angehen, die so dringend notwendig sind. Reform des Staates. Reform des Föderalismus. Reform der sozialen Sicherungen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir endlich ins Handeln kommen.
Was sehen Sie darüber hinaus als ein Erbe, das Sie den Kommunen hinterlassen mögen?
Kretschmann: Meine Erfahrung aus 15 Jahren Regierungsverantwortung ist: Wenn man den Menschen reinen Wein einschenkt, die Akteure an einen Tisch bringt, um gemeinsam und auf Augenhöhe nach tragfähigen Lösungen zu suchen, dann kann man Probleme lösen, Krisensituationen bewältigen, neue Wege beschreiten und selbst schwierige Reformen umsetzen. Das alles haben wir in Baden-Württemberg erfolgreich getan. Auch und gerade zusammen mit den Kommunen und Landkreisen. Aber auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb habe ich die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Sie hat Konflikte entschärft, den Zusammenhalt gestärkt und unsere Demokratie bereichert. Ich hoffe, dass dieser Geist des Zusammenhalts und der gemeinsamen Verantwortung weit über meine Amtszeit hinaus erhalten bleibt.
Interview: Fabienne Acker
Für mehr Zusammengehörigkeit: Fünf weitere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten Zusatzbezeichnungen
Analog gewappnet für den Ernstfall: Krisenmanagement-Handbuch soll Kommunen in Baden-Württemberg stärken
