Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und wir haben bei Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nachgefragt: Wo steht Deutschland im Klimawandel – und wo sieht er die Kommunen in den Umwelt-Transformationsprozessen?
Umweltschutz ist ein Entwicklungsprozess, der einen langen Atem erfordert – wie ist Ihre aktuelle Zwischenbilanz: Wo steht Deutschland? Was ist gelungen – und was sollte jetzt unbedingt in Angriff genommen werden?
Bundesumweltminister Carsten Schneider: Der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land ist der Schutz unserer Umwelt, der Natur und des Klimas wichtig. Dass wir etwas tun müssen, zeigen uns die immer häufigeren Hitzewellen, Starkregen, Stürme oder Dürren. Nun hat sich auch die geopolitische Situation verschärft, und wir müssen in der Öl- und Gasversorgung unabhängiger werden. Der Schlüssel dazu ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Jedes weitere Windrad, jede zusätzliche Photovoltaikanlage, jedes neue E-Auto ist ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit. Obendrein sind erneuerbare Energien die günstigere Option.
Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Auch die Kreislaufwirtschaft, das Einsparen und Wiederverwenden von Rohstoffen, macht uns unabhängiger von unsicheren Lieferketten und hilft, wertvolle Ressourcen in Deutschland zu sichern. Zugleich wollen wir Gewässer besser schützen und Pharmaunternehmen und andere Hersteller stärker in die Verantwortung nehmen. Diese Ziele verfolge ich bei der Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie. Bei all diesen aktuellen Vorhaben brauchen wir Länder und Kommunen als starke Partner.
Umweltschutz, Klimaanpassung und Förderungen für Kommunen
Was ist in Sachen Umwelt aus Ihrer Sicht im Hinblick auf die Kommunen besonders wichtig?
Schneider: Umweltschutz fängt vor der Haustür an. Entscheidend ist, was Menschen in ihrem Wohnumfeld täglich spüren: Gibt es genug Schatten statt Hitze? Ist die Luft sauber? Habe ich genug Grün zur Erholung, oder ist alles versiegelt? Bei diesen Überlegungen unterstützen wir Kommunen ganz konkret: zum Beispiel über die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Damit können Kommunen naturbasierte Lösungen umsetzen: Flächen entsiegeln, Bäume pflanzen, die Grünflächen naturnah managen und Naturoasen in Städten schaffen.
Das bringt mehr Biodiversität und hält mehr Wasser in der Stadt – und hilft so beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig reduzieren wir Emissionen dort, wo sie entstehen, etwa durch mehr nachhaltige Mobilität, mit der Nationalen Klimaschutzinitiative. Und mit unserer Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) unterstützen wir Kommunen bei einem gezielten Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement und helfen so dabei, sich besser auf langanhaltende Hitzewellen, Dürre, Starkregenereignisse und Hochwasser vorzubereiten. Damit werden Städte und Kommunen einerseits widerstandsfähiger und bleiben gleichzeitig lebenswerte Ort, in denen man gerne lebt.
Wie können Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere Wind und Photovoltaik – entlastet oder auch unterstützt werden?
Schneider: Dank neuer Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz profitieren Kommunen schon seit einigen Jahren direkt von Windenergie- oder Photovoltaikanlagen auf ihren Freiflächen. Das bringt die Energiewende ganz konkret voran: Wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort über den Einsatz der zusätzlichen Gelder mitentscheiden können, dann stärkt das die Akzeptanz für Windräder oder Solarparks vor der Haustür und den Klimaschutz insgesamt.
Wasserstofflösungen und die Rolle der Kommunen
Welche Rolle sehen Sie für kommunale Betriebe bei der Einführung von Wasserstofflösungen? Wie sollte die Reise hier weitergehen?
Schneider: Kommunale Betriebe spielen eine zentrale Rolle bei der Einführung von Wasserstofflösungen. Sie sind die Brücke in die Praxis, indem sie Wasserstoffprojekte vor Ort zum Laufen bringen, lokale Partner vernetzen, z.B. aus Industrie und lokalem Gewerbe und dabei besonders regionale Wertschöpfungsketten fördern. Wenn Kommunen erfolgreiche Wasserstoffprojekte umsetzen, demonstrieren sie, wie die Technologie sicher und sinnvoll eingesetzt werden kann.
Auch das fördert die Akzeptanz neuer Technologien und gestaltet lokale Infrastruktur. Denn für den Wasserstoffhochlauf sind dezentrale Wasserstoffcluster sehr wichtig. Sie sorgen für Lerneffekte, solange das neue Wasserstoffkernnetz noch nicht voll verfügbar ist. Kommunale Energieversorger und Netzbetreiber übernehmen generell eine tragende Rolle bei Planung, Betrieb und Transformation von Energie- und Gasnetzen bis hin zum Wasserstoff-Kernnetz. Deshalb spielen sie für die lokale Energiewende so eine wichtige Rolle.
Integrierte Naturschutzpolitik funktioniert am besten
Große Herausforderungen für Kommunen sind die Finanz- und die Personalsituation: Vielen fehlt es an Geld und an (Fach-) Personal, um die anspruchsvollen Aufgaben im Umweltschutzbereich umzusetzen. Was empfehlen Sie Kommunen – wie können, wie sollten sie vorgehen, wie sollten sie sich aufstellen?
Schneider: Bei der Suche nach geeigneten Fachkräften konkurrieren schon jetzt Industrie und öffentliche Verwaltung um die besten Leute. Durch den demographischen Wandel wird sich die Situation noch verstärken. Aber die Sicherheit des Öffentlichen Dienstes kann in unsicheren Zeiten für Bewerberinnen und Bewerber ziemlich attraktiv sein. Kommunen müssen attraktive Arbeitgeber sein und aktiv um Nachwuchs werben.
Ich ermuntere Kommunen außerdem gezielt um Zuwanderung zu werben, besonders in Ostdeutschland, wo der Bevölkerungsrückgang noch stärker ist. Im Bereich des Umweltschutzes gibt es auch finanzielle Unterstützung für Stellen, zum Beispiel beim Klimaschutzmanagement, oder bei der Klimaanpassung und Wiedervernässung von Mooren. Umwelt- und Klimapolitik ist auch Lokalpolitik, und dabei müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen.
Ihr Ministerium unterstützt Projekte wie Hamburgs Flussnatur. Was ist an diesem Projekt besonders? Wie können sich Akteure und Entscheider auf kommunaler Ebene von diesem Projekt anregen lassen?
Schneider: Das Projekt „Hamburg, deine Flussnatur“ zeigt sehr anschaulich, wie erfolgreicher Naturschutz auch in dicht besiedelten Räumen funktionieren kann. Seen und Flüsse werden in Hamburg nicht isoliert betrachtet, sondern als ein zusammenhängendes Netzwerk aus „Lebensadern“ der Stadt. Es geht also nicht nur darum, einzelne Uferbereiche zu renaturieren, sondern ganze Flusssysteme ökologisch aufzuwerten und gleichzeitig für die Menschen zugänglich und erlebbar zu machen.
Spannend ist auch die enge Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Akteure bei diesem Projekt: Verwaltung, Wissenschaft, Verbände und die Stadtgesellschaft ziehen an einem Strang. Genau daraus entsteht der Mehrwert: weil verschiedene Perspektiven zusammenkommen und Lösungen praxisnah entwickelt werden. Für Städte und Landkreise sehe ich darin die Erkenntnis, dass gute Naturschutzpolitik am besten funktioniert, wenn sie integriert ausgerichtet ist. Wer Naturschutz, Stadtentwicklung und Klimaanpassung zusammen denkt und lokale Partner früh einbindet, kann viel bewegen.
„Kleine Maßnahmen können einen Riesenunterschied machen“
Welche Unterstützung darüber hinaus können Kommunen von Ihrem Ministerium erwarten, um lokale Klimaschutzprogramme umzusetzen?
Schneider: Kommunen haben großes Potenzial, Treibhausgase zu reduzieren – und damit die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Deshalb unterstützen wir seit 2008 über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Klimaschutzprojekte auf kommunaler Ebene. Vor allem die Kommunalrichtlinie (KRL) bietet zahlreiche Fördermöglichkeiten für Städte, Gemeinden und Landkreise sowie für andere Akteure in Kommunen, zum Beispiel Sportvereine und Schulen. Dabei fördern wir ein breites Spektrum an Maßnahmen, darunter Fachberatung, Konzeptentwicklung, Personalstellen im Klimaschutzmanagement sowie energetische Modernisierungen in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser oder den Bau von Fahrradgaragen.
Damit die Unterstützung für Kommunen dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ist die Agentur für kommunalen Klimaschutz im Auftrag des BMUKN zentrale Koordinatorin. Sie bündelt umfassende Unterstützungsangebote für Kommunen – von Beratung und Vernetzung bis hin zu Veranstaltungen, Informationsmaterialien und Arbeitshilfen – und lotst sie zu passenden Fördermitteln auf Länder-, nationaler und EU-Ebene.
Was erwarten Sie von kommunalen Akteuren und Entscheidern – was erhoffen Sie sich von Ihnen? Worauf sollten sie vor allem Wert legen?
Schneider: Ich wünsche mir, dass noch mehr Städte und Landkreise die Notwendigkeit und das Potenzial von Klima- und Umweltschutz erkennen. Dabei geht es um eine lebenswerte Zukunft insgesamt, aber auch sehr konkrete Vorteile wie Kosteneinsparungen durch erneuerbare Energien und die Unabhängigkeit von ausländischem Öl und Gas.
Das ist gerade für Kommunen mit knappen Kassen wichtig. Kleine Maßnahmen können einen Riesenunterschied machen: PV-Anlagen auf Schulen und anderen kommunalen Gebäuden schaffen einen doppelten Nutzen. Mehr Grün und weniger versiegelte Flächen machen den Kiez kühler. Wo das Geld für Natur- und Klimaschutz fehlt, kann der Bund oft mit Förderung helfen. Der gemeinsame Einsatz lohnt sich für mehr lebenswerte Städte und Landkreise.
Interview von Fabienne Acker.
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