Deutliche Kritik aus Verbandssicht: Der Staat habe einen Wildwuchs an Regulierungen geschaffen, unter dem Kommunen und Unternehmen gleichermaßen leiden. Die Folge: Deutschland sei wenig digitalisiert, Glasfaseranschlüsse würden kaum nachgefragt. Was muss sich ändern? Antworten von Ralf Berger.
In Dänemark erhält jedes neugeborene Kind die sogenannte MitID, den digitalen Personalausweis, der die Nutzung zahlreicher öffentlicher und privater Onlinedienste ermöglicht. In Deutschland bekommt jedes Neugeborene auch eine ID: die Steuer-ID, damit sofort klar ist, wer in Zukunft an wen zu zahlen hat. Ein digitaler Personalausweis ist die Steuer-ID bei Weitem nicht. Dafür gibt es die sogenannte BundID, um Behördenvorgänge online erledigen zu können.
Etwa fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die BundID registriert – herzlich wenig. Aber von den 575 staatlichen Leistungen, die digitalisiert werden sollen, waren im Januar 2025 auch nur 196 online verfügbar, moniert das Institut der deutschen Wirtschaft.
Glasfaserausbau in Deutschland
Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung hinterher. Kein Wunder, denn schließlich schleichen die meisten Bürgerinnen und Bürger noch mit der inzwischen 25 Jahre alten DSL-Technik durch die Onlinewelt. Ein Vierteljahrhundert ist in der Telekommunikation eine halbe Ewigkeit. Inzwischen sprechen wir über Lichtwellenleiter und Quantencomputer.
Die Kabelnetzbetreiber haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass laut Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) etwa 68 Prozent der deutschen Haushalte mit einem Gigabit pro Sekunde im Internet surfen können. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, erhöhen die Kabelnetzbetreiber permanent den Glasfaseranteil in ihren Infrastrukturen oder überbauen sie mit Glasfaser bis in die Wohnungen (Fiber to the home, FTTH).
Daneben errichten etliche weitere TK-Unternehmen Glasfasernetze. Doch sie alle bekommen zu spüren, was es heißt, dass Antragsstrecken nicht voll digitalisiert sind. Das gilt auch für Kommunen und Landkreise, wenn sie etwa für den Glasfaserausbau Förderung vom Land oder Bund beziehen wollen.
Geringe Digitalisierung
Ein höherer Digitalisierungsgrad würde nicht nur Mitarbeiter in den Behörden entlasten und Genehmigungsprozesse für den Ausbau von reinen Glasfasernetzen beschleunigen. Es entstünde auch eine höhere Nachfrage aus der Bevölkerung nach komfortablen Onlinediensten – angefangen bei Verwaltungsvorgängen bis zu neuen Angeboten etwa im Bereich E-Health. Diese Nachfrage wäre ein großer Pushfaktor für den marktgetriebenen Glasfaserausbau der TK-Unternehmen.
Stattdessen erleben sie das Gegenteil: Politik nimmt immer mehr Einfluss auf unternehmerisches Handeln. TK-Infrastrukturbetreiber müssen sich als Plattformbetreiber mit dem Medienstaatsvertrag auseinandersetzen. Die NIS2-Richtlinie (Network and Information Security 2 ) setzt neue Sicherheitsstandards. Und der GIA (Gigabit Infrastructure Act) droht den Zugang zu Kabel- und Glasfasernetzen auf den Kopf zu stellen.
Kommunen sind im geförderten Glasfaserausbau an umfangreiche Berichts-, Informations- und Publizitätspflichten gebunden. Den Überbau von Glasfasernetzen können sie aber nicht verhindern, der nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern auch Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Baustellen verärgert.
Die Mühen mit dem Datenschutz
Zudem erschwert der Datenschutz die Nutzung großer Mengen personenbezogener Daten und bremst damit die Digitalisierung aus – gerade in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Es hat lange gedauert, bis die elektronische Patientenakte wenigstens in Pilotprojekten eingeführt wurde. Wie soll das erst funktionieren, wenn digitale Anwendungen nicht mehr ohne KI auskommen?
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können ein Lied von den Mühen mit dem Datenschutz singen. Häufig fehlen ihnen die Ressourcen, um sicherzustellen, dass sie ihre Cloud- oder KI-Anwendungen datenschutzkonform umsetzen. Abgesehen davon, dass der Datenschutzbeauftragte in Bayern Paragrafen anders auslegen könnte als der in Hamburg.
Was muss also passieren? Grundsätzlich sollte der Staat Unternehmen und Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen, indem er sich darauf zurückzieht, innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland zu schaffen. Der Datenschutz sollte nicht den Gebrauch, sondern den Missbrauch personenbezogener Daten unterbinden.
Volldigitalisiertes Förderverfahren
Zudem benötigen Kommunen und Landkreise ein verschlanktes, volldigitalisiertes Förderverfahren und mehr Handlungsspielraum für den Glasfaserausbau. Denn viele Kommunen können es sich nicht leisten, TK-Experten einzustellen, auszubilden oder extern zu beauftragen.
Wie der Schulterschluss zwischen Gesetzgeber, Gebietskörperschaften und ausbauenden TK-Unternehmen gelingen kann, soll auf dem Breitbandkongress des FRK am 10. und 11. September 2025 in Leipzig diskutiert werden.
Ralf Berger
Hintergründe und Zahlen
- Eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung der Verwaltung ist auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nachzulesen.
- Ein kritischer Kommentar zur Digitalisierung der Verwaltung ist auf den Onlineseiten vom Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlicht.
- Die „26. TK-Marktanalyse Deutschland 2025“ – die Ergebnisse einer Befragung der Mitgliedsunternehmen des VATM im ersten Quartal 2025 – sind hier nachzulesen.
Auf dem Weg in die Gigabit-Zukunft: Weshalb Kommunen sich für Glasfaser engagieren sollten
Warum der Glasfaserausbau forciert werden muss
