Das Gemeinderecht schränkt den kommunalen Betrieb von Einrichtungen des Sports und der Erholung nicht ein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 – AZ 10 ME 280/08) Als eine Gemeinde auf dem Gelände ihres Hallenbades Arbeiten […]
Bolzplätze müssen regelmäßig auf Gefahren kontrolliert werden, die über das übliche Risiko bei der Benutzung von sportlichen Anlagen hinausgehen. (OLG Jena vom 10. Februar 2010 – AZ 4 U 594/09) Als ein Jugendlicher mit Freunden […]
Die Grundpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen. (VGH München vom 12. Mai 2004 – AZ 22 ZB 04.234) Nachdem eine frühere Landwirtschaftsschule zu einem Jugendbildungs- und Begegnungszentrum umfunktioniert worden war, beschwerten […]
Vor dem Bau eines Golfplatzes neben einem Schweinestall müssen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen werden. (VG Düsseldorf vom 17. Mai 2010 – AZ 25 K 1052/10) Als für die Herrichtung eines Golfplatzes auf […]
Die Nachbarschaft darf nicht mit unzumutbaren Geräuschimmissionen belastet werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2007 – AZ 2 S 17/08) Durch einen Bebauungsplan können Flächen für den Gemeinbedarf mit dem Zusatz „Schule“ festgesetzt werden. Eine […]
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