Nach dem aktuellen Entwicklungsschritt ist vor dem nächsten: Digitalisierung bleibt für Kommunen eine große Herausforderung. Dabei gibt es viel, was ausbremst, aber auch viel, was vorwärtsbringt, betont Bernd Krakau: eine Zwischenbilanz aus Komm. ONE-Sicht für Baden-Württemberg – und über die Landesgrenzen hinaus.
Der Druck, der momentan auf den Kommunen lastet, ist enorm. Die Lage bei der Cybersicherheit entwickelt sich durch neue und KI-gestützte Technologien dynamisch. Kommunen geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Cyberkriminellen und geopolitisch motivierten Akteuren. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger eine vollständig digitale Verwaltung, die den Behördengang endlich so einfach macht wie Onlineshopping.
Die Ungeduld ist verständlich und berechtigt. Denn die unangenehme Wahrheit ist: Kleinere europäische Länder sind deutlich weiter als wir. Die Gründe dafür sind nicht nur technischer, sondern vor allem organisatorischer und prozessualer Natur.
Unsere öffentliche IT-Landschaft ist vergleichbar mit einem natürlich gewachsenen Dschungel. Der Föderalismus ist ein wichtiger und prägender Teil unseres Demokratieverständnisses, und das ist gut so. Aber die föderalen Strukturen haben auch zu sehr diversen Entscheidungen und Systemen im IT-Bereich geführt mit einem verflochtenen Zuständigkeitsgefüge. Das stellt jedes Ende-zu-Ende-Digitalisierungsvorhaben mit den Akteuren Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen und ist überdies unwirtschaftlich. Denn das Resultat sind Doppelstrukturen, hohe Kosten und Komplexitäten.
Digitalisierung braucht Investition
Gerade derzeit ist die finanzielle Situation der Kommunen besorgniserregend mit einem stark steigenden Fremdfinanzierungs-Volumen. Ihre Zins- und Schuldenlast wächst dabei stetig. Allein in diesem Jahr ist laut der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wieder ein Defizit von knapp 30 Milliarden Euro zu erwarten. Wir befinden uns daher aktuell in einer Spirale, die es zu durchbrechen gilt. Denn Digitalisierung erfordert nun einmal zunächst Investitionen und die Einstellung von Fachkräften, bevor sich Effizienzgewinne und Kostenersparnis zeigen.
Hoffnungen darauf, dass sich an dieser Situation etwas ändern wird, macht der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. So soll zum Beispiel eine von der neuen Landesregierung eingesetzte Zukunftskommission für mehr finanzielle Sicherheit bei den Kommunen und Bürokratieabbau sorgen. Beides sind wichtige Voraussetzungen, damit die Digitalisierung wirklich ein Erfolg werden kann.
Jetzt ist die Zeit für Entwicklung
Auch wenn knappe kommunale Kassen drohen, der Digitalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen, waren gleichzeitig der politische Wille und die technologischen Chancen noch nie so groß: Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Infrastruktur, Datenplattformen, der Umsetzungsstart der Registermodernisierung in Baden-Württemberg, die EUDI-Wallet oder der Deutschland-Stack – wir haben gute Möglichkeiten, richtige Sprünge zu machen und aufzuholen.
Die Komm.ONE will sie nutzen. Insbesondere der überlegte Einsatz von KI verspricht beachtliche Effizienzgewinne in der Verwaltung. Die Komm.ONE forciert daher das Thema gezielt etwa mit einer Core Membership beim IPAI in Heilbronn. Zudem baut sie ein KI-Competence-Center als zentrale Steuerungseinheit für die Auswahl auf dem Markt bereits existierender Lösungen auf und wirkt an der Entwicklung einer GenAI-Plattform der govdigital eG. mit. Durch gezielte Kooperationen im Verkehrs- und Ausländerwesen werden über Ländergrenzen hinweg Ressourcen gebündelt, Kräfte verstärkt und somit die Liefer- und Leistungsfähigkeit für ihre Kunden erhöht.
Kommunale Kooperation bringt weiter
Aber auch in den Landkreisen tut sich einiges – beispielsweise durch die Initiative Digitale Landkreiskonvois (INDILAKO). Dank ihnen wurde die Einführung eines KI-gestützten Dokumentenmanagements mit der Komm.ONE ermöglicht. Die Idee dazu kam aus dem Landkreis Calw, insgesamt 15 Landkreise beteiligten sich am Projekt. So erreichte das Produkt in kürzester Zeit Marktreife.
Auf einen INDILAKO geht zudem der Cybersicherheitskodex des Landkreistages Baden-Württemberg zurück, in dem sich erstmals alle Landkreise auf die gemeinsame Umsetzung von Security-Maßnahmen committet haben.
Es braucht in Zukunft noch mehr solcher Initiativen, noch mehr starke Partnerschaften in der kommunalen Verwaltung, die als Vorreiter pragmatisch voranschreiten. Ein klares Bekenntnis zu gemeinsamem Handeln, Standardisierungen und der effiziente Einsatz finanzieller Mittel ist erforderlich, damit wir genau die Lösungen bekommen, die tatsächlich den größten Nutzen für die Verwaltung bringen.
Offenheit und Fortschritt wagen
In letzter Zeit nehme ich – der angespannten Finanzlage zum Trotz – eine Art Aufbruchsstimmung in der deutschen Verwaltung wahr. Aber Stimmung allein ist noch kein Reiseantritt. Sie muss in konsequentes Handeln umgesetzt werden, und das bedeutet: Strukturveränderungen.
Modernisierung ist nun mal kein Selbstläufer, sie hat ihren Preis, und der lautet: Konsolidierung, Abstriche sowie die Bereitschaft, die Dinge grundsätzlich infrage zu stellen und neue Ideen zuzulassen. Denn wer auf dem Weg zur Digitalisierung wirklich Strecke machen will, muss dafür sorgen, dass er mit leichtem Gepäck unterwegs ist.
Bernd Krakau
Der Autor
Bernd Krakau ist Komm.ONE-Geschäftsleitungsmitglied, Chief Operating Officer (COO) und Leiter der Business Unit Support & Service.
Im Einsatz für die Kommunen
Die Komm.ONE ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg und des kommunalen Zweckverbands 4IT. Die Komm.ONE unterstützt die Kommunen dabei, digitale Projekte anzustoßen und voranzubringen und gesetzliche Vorgaben rechtzeitig umzusetzen.
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