Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik macht deutlich, dass Kommunen bei Klimaschutzvorhaben häufig an der unübersichtlichen Förderlandschaft scheitern. Zugleich zeigt sie auf, wie pauschale Budgets, Positivlisten und ein Abbau bürokratischer Hürden die kommunale Klimaschutzförderung deutlich vereinfachen könnten.
Viele Städte, Landkreise und Gemeinden wollen zwar Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, stecken jedoch häufig in einem Förderdschungel fest. Vor Ort wächst der Frust insbesondere dann, wenn Projekte wie beispielsweise Schulsanierungen an Personalmangel und langwierigen Bewilligungsverfahren scheitern.
Bund und Länder sind daher gefordert, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Förderprogramme sollten einfacher, wirksamer und bürokratieärmer gestaltet werden. Dass dies etwa mithilfe von ausreichend bemessener Förderpauschalen gelingen kann, veranschaulicht eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
Für die Studie, die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnisses erstellt wurde, nahm das Difu fünf bestehende Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen unter die Lupe. Dies berichtet das Institut in einer Mitteilung.
Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit durch pauschale Förderbudgets
„Für unsere Studie haben wir analysiert, wie Bundesländer bei der Förderung des kommunalen Klimaschutzes erfolgreich neue Wege beschreiten“, erklärt Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik am Deutschen Institut für Urbanistik. „Ein zentrales Beispiel sind pauschalierte Förderbudgets, die die Bürokratie massiv reduzieren und Planungssicherheit schaffen. Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, erhalten Kommunen feste Klimabudgets und wählen aus einer Liste bewährter Maßnahmen selbst aus.“
Scheller fährt fort: „Solche Wahlmöglichkeiten entlasten die Kommunen spürbar von Verwaltungsaufgaben. Gerade für kleinere und finanzschwache Kommunen ist das ein entscheidender Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung strategischer und verlässlicher umzusetzen.“
Policy-Empfehlungen zur kommunalen Klimaschutzförderung
Aus den analysierten Länderprogrammen leiteten die Autoren der Studie Policy-Empfehlungen ab. Zentrales Reformelement ist dabei die konsequente Zusammenfassung und Pauschalierung von Förderangeboten durch Bund und Länder. So soll die bestehende Programmdichte und die daraus resultierende Unübersichtlichkeit verringert werden.
Eine Kombination aus einer pauschalierten Finanzierung eines strategischen kommunalen Klimaschutzmanagements durch die Länder und pauschalen Förderkreditkontingenten für investive Infrastrukturvorhaben kann es beispielsweise ermöglichen, neue Förderprogramme auf pauschale Förderansätze umzustellen.
Die Abwicklung könnte über die jeweiligen landeseigenen Förderbanken erfolgen. Eine pauschalierte Förderung ist im Rahmen „klassischer“ Förderprogramme auf Antragstellung der Kommunen möglich. Aber auch als Sonderlastenausgleich in den kommunalen Finanzausgleichssystemen ist sie denkbar.
„Eine besondere Herausforderung stellt stets die Berücksichtigung der finanzschwachen Kommunen dar. Hier sollte insbesondere auf eine Kofinanzierungspflicht verzichtet werden, da selbst die Erbringung eines Eigenanteils in Höhe von zehn Prozent für diese Kommunen kaum zu leisten ist“, berichtet Dr. Christian Raffer, Difu-Wissenschaftler und Mitautor des Policy-Papers. Die Bereitstellung von Positivlisten mit Hinweisen zu CO2-Einsparpotenzialen und beihilferechtlichen Empfehlungen für Kommunen ist vor allem für kleinere und mittlere Kommunen von Bedeutung. Hier sollten die Länder und ihre Energie- und/oder Klimaschutzagenturen entsprechende Hilfestellungen leisten.
Das Förderwesen über digitale Landesförderprogramme organisieren
„Dies gilt auch für flankierende Beratungsangebote für Kommunen: Im Sinne des „One-Stop-Shop“-Prinzips sollten die Energie- und/oder Klimaschutzagenturen der Länder – im Idealfall – als zentrale Institutionen mit der gesamten Förderadministration betraut werden: von der Beratung über die Beantragung, Abwicklung und Verwendungsnachweisprüfung“, so Dr. Henrik Scheller.
Um medienbruchfreie Schnittstellen und einheitliche Standards zu realisieren, sollte hierfür das gesamte Förderwesen durch Bereitstellung von digitalen Landesförderportalen organisiert werden. Darüber hinaus spricht sich die Studie dafür aus, die Haushaltsordnungen von Bund und Ländern sowie das Zuwendungs‑ und Vergaberecht zu vereinfachen.
Red.
Zur Studie
Die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland und Klima-Bündnis erstellte Studie zeigt, wie Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung wirkungsorientiert und bürokratieärmer umgesetzt werden können. Eine Dokumentenanalyse und Experten-Interviews, die im vierten Quartal 2025 durchgeführt wurden, sind Grundlage der Untersuchung. Die Studie steht hier zum Download bereit.
„Energie-Kommune des Jahres 2025“: Diese deutsche Kommune liegt bei Energiewende und Klimaschutz vorne
Von Hitzeinseln zu Schwammstädten: Digitale Daten und ihr Beitrag zur urbanen Klimaanpassung
