Von Straßen und Brücken bis zu Schulen und Wohnungen: Es ist viel zu tun – aber wie packt man es an? Was haben die Kommunen bei den Infrastruktur-Herausforderungen selbst in der Hand? Und wie zeigt sich die aktuelle Situation aus Sicht des Mittelstands? Ein Zwischenruf aus dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Rund 110.000 Euro pro Minute, 6,6 Millionen Euro in der Stunde: In diesem immensen Tempo will der Bund derzeit Kredite für das Infrastruktur-Sondervermögen aufnehmen. 159 Millionen am Tag. Am Ende des Jahres 2026 wären wir bei schuldenfinanzierten 58,1 Milliarden, „um langfristig die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben“, wie es die Bundesregierung benennt.
Ja, gut, möchte man meinen, das ist nun aber auch mal an der Zeit. Jahrzehntelang hat Deutschland zu wenig für seine Straßen und Brücken getan, jetzt müssen wir mal in die Vollen gehen. Das stimmt einerseits. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investierten im Jahr 2023 in Europa nur Portugal und Irland noch weniger Geld in ihre Infrastruktur als wir. Andererseits kommt der Großteil der schwindelerregenden Summen aber nicht dort an, wo er am dringendsten gebraucht wird.
Jede Menge Löcher sind zu füllen
2024 waren rund 65 Prozent aller öffentlichen Bauvorhaben kommunaler Natur. Schulen, Kitas, Wohnungen, Straßen – die Kommunen sind der größte öffentliche Investor im Land. Aber allein ihr Investitionsrückstand im Bereich Straßen und Verkehr lag zuletzt bei 54 Milliarden. 30 Prozent der Kommunen können den Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur nicht oder kaum gewährleisten, in Ostdeutschland sind es 47 Prozent. Das ist die Kassenlage. Wer Schlaglöcher nicht mehr schließt, muss irgendwann die Straße sperren und saniert zum Vielfachen.
Mittlerweile ist die Schieflage so extrem, dass Kommunen ihren laufenden Betrieb nur noch über Schulden finanziert können. Die Haushalte sind flächendeckend nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben aus eigenen Einnahmen zu decken. Haupttreiber sind steigende Personal-, Sozial- und Zinsausgaben sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen.
Das Sondervermögen klingt da nach einem großen Wurf. Gleichwohl sind von den 500 Milliarden Euro 100 für die Länder bestimmt, zwei Drittel davon sollen weiter an die Kommunen fließen, verteilt auf zwölf Jahre. Macht rund 5,5 Milliarden im Jahr – bei einem Investitionsrückstand, also dem unterlassenen Werterhalt der kommunalen Infrastruktur, von 231 Milliarden. Das sind übrigens noch einmal 7,2 Prozent mehr gegenüber dem Rekordwert des Vorjahres.
Ein weiteres Problem: Bisher erreichten nur etwa zwölf Prozent des Sondervermögens die kommunale Ebene, so das ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem deutlich höheren kommunalen Anteil unterstützen wir daher ausdrücklich.
Was Kommunen besser machen können
Laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel planen die Kommunen in diesem Jahr Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent). Am kommunalen Willen, die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung zu bringen, fehlt es also nicht.
All das Geld wird aber nicht am Markt landen, nur rund zwei Drittel der Mittel werden wohl verausgabt. Die Hauptgründe sind hierfür baurechtliche Anforderungen, der Personalmangel in den Verwaltungen und aufwendige Planungs- und Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Nötig ist also eine langfristige Personalplanung, die Fachkräfte aufbaut und hält – nur so wird die „Schubladenplanung“ von Projekten wieder möglich, die für ein zügiges Abfließen der Mittel sorgt.
Bund und Länder können den Kommunen vor allem bei der Planung unter die Arme greifen, indem sie das Baurecht vereinfachen. Um irrsinnige 300 Prozent sind Schätzungen zufolge die Bauvorschriften in unserem Land seit 1990 angewachsen, rund 20.000 gelten mittlerweile als verbindlich. Das ist der so häufig beschworene, aber selten gelebte Bürokratieabbau, gerade hier könnten die Länder den Kommunen Spielraum verschaffen.
Der Appell: Schneller genehmigen!
Das Bundesland Hamburg zum Beispiel will durch bedarfsgerechtere Standards, effizientere Planungs- und Managementprozesse sowie schnellere Genehmigungen im Wohnungsneubau bis zu 2000 Euro brutto pro Quadratmeter Wohnfläche einsparen.
Weniger Planungen und Genehmigungen sind ein Weg, Kosten zu sparen. Ein weiterer Weg dafür, die kommunalen Kassen zu schonen: Aufträge bei entsprechen Auftragsvolumina konsequent in Fach- und Teillosen auszuschreiben. Das rechnet sich nicht nur für den Haushalt, auch die Gemeinden und Betriebe werden es den Verwaltungen danken.
Der Bundesrechnungshof hat bei Gesamtvergaben Mehrkosten von im Mittel etwa zehn Prozent festgestellt, teilweise von über 20 Prozent. Können aber mehrere Betriebe ein Angebot abgeben, steigert das den Wettbewerb und mit ihm die Qualität der Angebote. Das ist nicht nur ein sinnvoller Einsatz von Steuergeldern, mit dem die Kommunen ein besseres Ergebnis erzielen. Sie sorgen durch mittelstandsgerechte Auftragsvergabe auch für eine florierende regionale Wirtschaft.
Warum Kommunen auf den Mittelstand setzen sollten
96 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland haben weniger als 50 Beschäftigte – für sie ist die Losvergabe oft der einzige Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Damit verbunden sind immense Auswirkungen für die Menschen, die Betriebe und die Kommunen selbst: Regionale Firmen bauen regional, sichern Arbeitsplätze vor Ort, bilden aus – mehr als 80 Prozent der gewerblichen Lehrlinge am Bau lernen im Mittelstand – und zahlen Gewerbesteuer dort, wo der Auftrag vergeben wurde. Kurze Anfahrtswege und regionale Baustoffkreisläufe kommen hinzu. Und wer den Wettbewerb vor Ort erhält, hat beim übernächsten Projekt noch Bieter.
Ein zweiter, selten genutzter Hebel sind Nebenangebote. Statt funktional auszuschreiben und damit alle Bieter zu eigenen Planungsleistungen zu zwingen, können Kommunen ein detailliertes Leistungsverzeichnis vorgeben und es den Unternehmen freistellen, zusätzlich eigene Lösungen anzubieten.
So bleibt der Bieterkreis breit, gerade auch für kleinere Betriebe, während der Auftraggeber trotzdem vom unternehmerischen Know-how profitiert. Bauleistungen werden am Ende günstiger für den Auftraggeber, als es die ursprüngliche Ausschreibung vorsah.
Felix Pakleppa
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