Mit ungefähr 25 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland 2024 das größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet, so der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung. Wie eine Trendwende der kommunalen Finanzlage gelingen könnte, zeigt die Stiftung ebenfalls auf.
Im Jahr 2024 ist die Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland eingebrochen. Dies belegt der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung.
Aufgrund der schwachen Konjunktur stagnieren die Steuereinnahmen. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales steigen dagegen ungebremst weiter. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Großes Defizit bei kommunalen Finanzen: Defizit mehr als verdreifacht
„Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“, so die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung Brigitte Mohr in einer Mitteilung.
Noch in den Jahren 2015 bis 2022 hatten die Kommunen Überschüsse erzielt. Ab 2020 basierten diese jedoch auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern. Im Jahr 2023 hatten die Kommunen erstmals wieder ein Minus zu verzeichnen, das sich 2024 mehr als verdreifachte. Aus einem Minus von 6,8 Milliarden Euro wurde ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Das Minus betrifft alle Bundesländer, allen voran Bayern und Hessen.
Großes Defizit bei kommunalen Finanzen: Die Gründe sind vielfältig
In erster Linie ist das Defizit bei den kommunalen Finanzen auf die Entwicklung der Ausgaben zurückzuführen, die allein 2024 um 10 Prozent anstiegen. Dazu beigetragen haben zum einen die Personalkosten, die sich innerhalb von 10 Jahren verdoppelt haben. Außerdem haben sich aufgrund der Inflation die Sachaufwände erhöht und auch die Sozialausgaben sind gestiegen.
Zugleich fallen die Investitionen weiterhin zu gering aus. Obwohl die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekord von 52 Milliarden zu verzeichnen hatten, wächst der Investitionsrückstand weiter. Aufgrund der schwachen Konjunktur stagnieren zudem die Steuereinnahmen.
Langfristige Handlungsansätze für die Transformation erforderlich
„Nicht nur hohe Defizite und ein bundesweiter Investitionsstau von 215 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte. Zusätzlich sind umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig, um einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase zu leisten“, betont Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. „Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird diese Bedarfe nur teilweise decken.“
Deshalb seien Witte zufolge langfristige Ansätze zur Finanzierung erforderlich. Denkbar seien etwa ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Transformationsfonds. Die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen müsse darüber hinaus durch langfristige Strukturreformen behoben werden.
„Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, betont die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung Mohr. „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.“
Red.
Über den Kommunalen Finanzreport 2025
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung analysiert anhand der jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken die Kommunen der Flächenländer. Sein Ziel ist es, die Finanzlage im regionalen Vergleich anhand wichtiger Indikatoren darzustellen und Lösungsoptionen aufzuzeigen. Erstellt wurde der Kommunale Finanzreport 2025 von der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Seit dem Jahr 2008 erscheint der Report alle zwei Jahre. Der Kommunale Finanzreport 2025 ist online verfügbar.
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