Auftraggeber dürfen bei der Prognose, ob ein gekündigter Auftragnehmer geeignet ist, Konflikte in einem früheren Vertragsverhältnis berücksichtigen. (OLG München vom 1. Juli 2013 – AZ Verg 8/13)
Bei seiner Prognose, ob ein Unternehmen zur zukünftigen Leistungserbringung geeignet ist, verfügt der Auftraggeber über einen Beurteilungsspielraum. Dabei darf der Auftraggeber eigene negative Erfahrungen mit einem gekündigten Auftragnehmer berücksichtigen. Konflikte (personell, zeitlich, technisch) mit dem bisherigen Auftragnehmer, die das übliche Maß bei Weitem übersteigen, können für eine negative Eignungsprognose genügen.
Das Oberlandesgericht weist jedoch darauf hin, dass der Auftraggeber eine konkrete Eignungsprognose für jeden Auftrag vornehmen muss. Ein Unternehmen kann also für einen Auftrag ungeeignet und für einen parallelen Auftrag geeignet sein.
Ute Jasper / Jens Biemann
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.