Monat: Dezember 2013

Ausnahmsweise gilt eine neue Vergaberichtlinie auch für ein bereits eingeleitetes Beschaffungsprojekt. (EuGH vom 11. Juli 2013 – AZ C-576/10) Grundsätzlich ist das Vergaberecht anzuwenden, das gilt, wenn der Auftraggeber das Verfahren beginnt, so der EuGH. […]

Fehlende Haushaltsmittel rechtfertigen die Aufhebung einer Ausschreibung. (OLG Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – AZ Verg 2/13) Öffentliche Aufträge dürfen nur im Rahmen von Haushaltsmitteln vergeben werden. Stehen solche Mittel nicht oder im Verlaufe eines […]

Auftraggeber dürfen bei der Prognose, ob ein gekündigter Auftragnehmer geeignet ist, Konflikte in einem früheren Vertragsverhältnis berücksichtigen. (OLG München vom 1. Juli 2013 – AZ Verg 8/13) Bei seiner Prognose, ob ein Unternehmen zur zukünftigen […]

Das OLG Düsseldorf trennt weiter streng Eignungs- und Zuschlagskriterien und setzt sich damit in Widerspruch zum Gericht der Europäischen Union. (OLG Düsseldorf vom 12. Juni 2013 – AZ Verg 7/13) Auftraggeber müssen auch bei Ausschreibungen […]

Wird eine Uni-Mensa umgebaut, darf die neue Anlage zur Essensausgabe bei der Schätzung des Auftragswerts nicht isoliert betrachtet werden. (KG vom 13. Mai 2013 – AZ Verg 10/12) Der Antragsgegner schrieb verschiedene Gewerke zum Umbau […]

Gewerbliche Unternehmen dürfen wieder Altpapier sammeln. Den privaten Sammlungen steht kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, wenn die Kommunen selbst nicht sammeln. (OVG Münster vom 15. August 2013 – AZ 20 A 2798/11; 20 A 3043/11; […]

Kommunen dürfen ihre Stadtwerke bei Konzessionsvergaben nicht bevorzugen. Die Kommunalaufsicht darf gravierende Verstöße gegen das Energiewirtschaftsgesetz beanstanden. (OVG Niedersachsen vom 11. September 2013 – AZ 10 ME 87/12; 10 ME 88/12) Der Landkreis Leer als […]

Steuervorteile und Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen können gegen Beihilfe- und Vergaberecht verstoßen. (EuGH vom 8. Mai 2013 – AZ C-197/11; C-203/11) Der EuGH hält Vorteile für Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen, nur unter engen […]

Bieter dürfen auch ohne zuschlagsfähiges Angebot einen Nachprüfungsantrag stellen. (EuGH vom 4. Juli 2013 – AZ C-100/12) Nach italienischem Recht dürfen nur diejenigen Bieter gegen einen Zuschlag vorgehen, deren Angebote selbst den technischen Anforderungen entsprechen. […]