Ein nicht anwaltlich vertretener, durchschnittlicher Bieter kann auch nach Angebotsabgabe noch die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen. (OLG München vom 29. Juli 2010 – AZ Verg 9/10)
Grundsätzlich müssen Bieter nach Paragraf 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vermeintliche Fehler in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen spätestens mit Abgabe ihres Angebotes rügen. Dies gilt insbesondere auch für die Zuschlagskriterien, die regelmäßig in der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen enthalten sind. Entscheidend ist aber, ob die Bieter den Verstoß erkennen können.
Das OLG München hat klargestellt, dass ein Bieter die fehlerhafte Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht erkennen muss, wenn er nur durchschnittliche Rechtskenntnisse hat und nicht anwaltlich vertreten ist. In diesem Fall könne nicht erwartet werden, dass der Bieter die Rechtsprechung des BGH oder des EuGH zum Verbot eines „Mehr an Eignung“ kenne. Dies gelte selbst dann, wenn der Bieter bereits an europaweiten Ausschreibungen teilgenommen habe. Etwas anderes gilt dem Gericht zufolge lediglich bei offensichtlichen Fehlern wie zum Beispiel dem Fehlen einer EU-weiten Ausschreibung.
Ute Jasper / Jan Seidel
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.